Wahlkampffinanzierung
Festnahme in Bukarest: Präsidentschaftskandidat Georgescu verhaftet
Der ehemalige rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu ist in Bukarest festgenommen worden – mitten auf dem Weg, seine erneute Kandidatur einzureichen. Ihm werden unter anderem Verstöße gegen die Verfassungsordnung und Wahlkampffinanzierung vorgeworfen. Geheimdienste vermuten russische Einflussnahme.
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Der rechte Ex-Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu ist am Mittwoch in Bukarest von der Polizei festgenommen worden. Die Festnahme erfolgte, als er auf dem Weg war, seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt einzureichen. TV-Bilder zeigten, wie er unter Polizeibegleitung das Gebäude der Staatsanwaltschaft betrat.
Georgescu hatte überraschend die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl am 24. November 2024 gewonnen. Das Verfassungsgericht annullierte den Wahlgang jedoch kurz vor der Stichwahl aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung. Geheimdienste vermuten eine russische Einmischung in Georgescus Wahlkampf, insbesondere durch die Verbreitung von TikTok-Videos. Parallel zur Festnahme wurden landesweit Hausdurchsuchungen bei seinen Unterstützern durchgeführt.
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Die Staatsanwaltschaft wirft Georgescu mehrere Vergehen vor, darunter „Anstiftung zu Aktionen gegen die verfassungsmäßige Ordnung“, Verbreitung falscher Informationen, falsche Angaben zur Wahlkampffinanzierung sowie die Gründung einer „faschistischen und antisemitischen Organisation“. Georgescu soll nun im Zusammenhang mit der Finanzierung seines Wahlkampfes im vergangenen Jahr befragt werden.
Konkrete Beweise für eine russische Einflussnahme wurden bislang nicht vorgelegt. Eine Untersuchung des rumänischen Online-Investigativmagazins snoop ergab, dass eine maßgebliche Social-Media-Kampagne zur Wahlannullierung nicht von Russland, sondern von der Regierungspartei PNL finanziert wurde. Die Partei beauftragte die Kommunikationsfirma Kensington, die 130 Influencer engagierte. Diese sollten unter dem Hashtag „Balance und Seriosität“ für etablierte Kandidaten werben, warben aber laut Kensington stattdessen unter „Balance und Vertikalität“ für Georgescu.
US-Vizepräsident JD Vance kritisierte die Annullierung der Wahl auf der Münchner Sicherheitskonferenz als „Abkehr von der Demokratie“ und sprach von „fadenscheinigen Verdächtigungen eines Geheimdienstes“.
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Die EU-Kommission äußerte hingegen bereits im Dezember den Verdacht ausländischer Einflussnahme. Die Bulgarisch-Rumänische Beobachtungsstelle für Digitale Medien (BROD) identifizierte laut einer Mitteilung der Kommission vom 5. Dezember mehrere Desinformationsnarrative, Verstöße gegen das Wahlrecht und nicht gekennzeichnete politische Inhalte – auch durch Influencer.
TikTok weist die Vorwürfe zurück, nicht genug gegen Manipulation unternommen zu haben. Nach Angaben des Unternehmens wurden sieben Millionen gefälschte Likes, zehn Millionen gefälschte Follower und 66.000 gefälschte Konten entfernt. Die EU-Kommission verpflichtete TikTok, sämtliche Daten im Zusammenhang mit europäischen Wahlen aus dem Zeitraum November 2024 bis März 2025 zu speichern.
Ob Georgescu bei der für den 4. Mai angesetzten Wahlwiederholung antreten darf, muss das Verfassungsgericht bis zum 15. März entscheiden.
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“Wenn Du wissen willst wer Dich unterdrückt, so schaue wen Du nicht kritisieren darfst.” Voltaire (François Marie Arouet, 1694–1778)
So geht Demokratie in der EU.
Auf dem Weg seine erneute Kandidatur einzureichen, verhaftet?
Wenn die Vorwürfe stimmen sollten, warum gerade hier die Verhaftung ?
Zudem sollte nicht ständig von Einmischung bei Wahlen geredet werden, wenn es alle anderen auch tun. Zwangsläufig müsste dann auch die EU Spitzen u.a. von der Leyen verhaftet werden, die sich auch überall ständig einmischt.
Zweifelsfrei steckt Brüssel dahinter.
An eine EU Demokratie.
Komisch die Betrügereien des einen müssen verfolgt werden, die von anderen vertuscht.
Auch bei uns permanent vor und nach der Wahl, aber von Verhaftungen und Klagen keine Spur.
Na ja das eine sind „die Guten“ und die „anderen“ sind die „unaussprechlichen Vertreter“.
Aber alles soll „Demokratie“ sein.
…Alice hatte vielleicht Glück..gerade so …
„Die EU-Kommission äußerte hingegen bereits im Dezember den Verdacht ausländischer Einflussnahme.“
Das ist korrekt. Beispielsweise hat ein gewisser Fritz M. aus Berlin versucht, die Wahl zu beeinflussen. Auf Twitter ereiferte er sich damals in groß-teutonischem Befehlston gegenüber dem rumänischen Wähler: „Simmen Sie für die pro-europäische Kandidatin @ElenaLasconi“.
Warum allerdings ausgerechnet das Opfer dieser schädlichen ausländischen Einflussnahme verhaftet wird, erschließt sich mir nicht…
Damit will man einzig Donald Trump und dem vorlauten Vance den Stinkefinger zeigen…..
Hoffentlich ist die Antwort unmissverständlich….
Wie in der guten alten Zeit…
Hat da jemand Ceaușescus Geist gechannelt?