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Wahlprogramm
Union rudert zurück: Plötzlich wirbt Linnemann für eine Reform der Schuldenbremse
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte die Schuldenbremse noch 2023 für „unverrückbar“. Das Instrument ist im Wahlprogramm seiner Partei verankert. Doch noch vor der Wahl rudert der Generalsekretär zurück und sieht plötzlich „Bewegung“ bei der Schuldenbremse.
Vor Bundestagswahl
Was ist die Schuldenbremse? Merz und Scholz stellen sich Fragen von Kindern – und tun sich schwer
Olaf Scholz und Friedrich Merz versuchten sich in der Sat.1-Sendung den Fragen von Kindern zu stellen – locker wirkte das aber nicht. Beide hatten sichtbar Mühe, souverän und nahbar zu wirken.
„Gute Erfahrung“
Scholz sieht Chancen auf Wiederwahl bei „60 Prozent“
Olaf Scholz weist die gegen ihn erhobenen Rassismusvorwürfe in einem Interview mit dem Spiegel zurück. Zudem gibt er sich optimistisch für eine Wiederwahl – seine Chancen sieht er bei 60 Prozent. Im Gespräch verteidigt er seine Kritik an der FDP und warnt vor einer schwarz-blauen Mehrheit.
Bundestagswahl
Union bereitet sich bereits auf Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen vor
Die Union bereitet sich bereits jetzt schon auf Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen vor, um nach der Wahl schnell verhandlungsfähig zu sein. Besonders die Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen dürfte für Konflikte mit SPD und Grünen sorgen.
Zweite Insolvenz
Flugtaxi-Hersteller Lilium vor erneuter Insolvenz
Der Flugtaxi-Hersteller Lilium steht erneut vor der Insolvenz, da Investorengelder ausbleiben. Den Mitarbeitern wurden Gehälter nicht gezahlt. Ein Insider warnt: „Entweder das Geld kommt in den nächsten Stunden, oder morgen wird Insolvenz angemeldet.“ Das Unternehmen galt einst als neuer Hoffnungsschimmer in der deutschen Start-Up-Branche.
Telefonat
Trump und Putin vereinbaren den „unverzüglichen“ Beginn von Verhandlungen über Ukraine
Trump und Putin vereinbaren laut Trump den „unverzüglichen“ Beginn von Verhandlungen zur Ukraine. Der Kreml bestätigte das Gespräch und lud Trump nach Moskau ein. Nun will Trump ukrainischen Präsidenten Selenskyj über die Inhalte seines Gesprächs mit Putin „informieren“.
„Feigenblatt“
Nach Rassismusvorwürfen: Scholz geht presserechtlich gegen den Focus vor
Olaf Scholz geht nun rechtlich gegen den Focus vor. Das Magazin hatte über einen „rassistischen Aussetzer“ des Kanzlers gegenüber Joe Chialo berichtet. Medienanwalt Christian Schertz soll eine weitere Verbreitung verhindern und Widerruf sowie Gegendarstellung durchsetzen.
„Zukunftsagenda“
Wahlkampfversprechen: Habeck will eine halbe Billion Euro ausgeben
Robert Habeck präsentiert seine „Zukunftsagenda“ mit bis zu 500 Milliarden Euro Investitionen für Klima, Wirtschaft und Bildung. Um diese Agenda zu bezahlen, will Habeck die Schuldenbremse reformieren.
Banken
Commerzbank will bis zu 4.000 Stellen abbauen
Die Commerzbank will offenbar bis zu 4.000 Stellen abbauen, um Kosten zu sparen. Diese Maßnahme soll eine Übernahme durch die italienische Bank UniCredit verhindern.