Bundestagswahl
Union bereitet sich bereits auf Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen vor
Die Union bereitet sich bereits jetzt schon auf Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen vor, um nach der Wahl schnell verhandlungsfähig zu sein. Besonders die Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen dürfte für Konflikte mit SPD und Grünen sorgen.
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Mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar stellt die Union bereits jetzt die Weichen für mögliche Koalitionsgespräche. Ziel ist es, unmittelbar nach der Wahl handlungsfähig zu sein und rasch in Verhandlungen mit SPD und Grünen einzutreten. Wie aus Parteikreisen gegenüber dem Handelsblatt verlautet, laufen organisatorische und inhaltliche Vorbereitungen auf Hochtouren.
Innerhalb der Fraktion wird an Konzeptpapieren gearbeitet, in denen zentrale Positionen der Union festgehalten, mit finanziellen Kalkulationen unterlegt und mögliche Gegenfinanzierungen geprüft werden. Dabei wird den Positionen der Union jeweils die Haltung potenzieller Koalitionspartner gegenübergestellt. Vor allem Äußerungen aus SPD und Grünen werden genau analysiert, um frühzeitig mögliche Konfliktlinien zu identifizieren.
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Ein zentraler Punkt für die Union ist die Frage der Grenzkontrollen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte angekündigt, er werde im Falle eines Wahlsiegs bereits am ersten Amtstag das Innenministerium anweisen, die Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und unerlaubte Einreisen konsequent zu unterbinden. Dies stieß vor allem bei SPD und Grünen auf starken Widerstand. Innerhalb der Union geht man davon aus, dass mögliche Koalitionspartner dieses Zugeständnis teuer erkaufen lassen würden.
Die Sondierungsgespräche sollen von einem eng gefassten Führungsteam des Fraktionsvorstands geleitet werden. Dazu gehören neben Friedrich Merz auch Alexander Dobrindt (CSU) sowie die parlamentarischen Geschäftsführer. Für die konkrete Umsetzung ist die Bundestagsfraktion unter Leitung von Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei verantwortlich. Die darauffolgenden Koalitionsverhandlungen würden dann von den Parteizentralen der CDU und CSU übernommen.
Aus Kostengründen sollen die Gespräche in den Räumen des Bundestags stattfinden – konkret in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG). Bereits 2017 fanden hier die Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen statt, die letztlich scheiterten.
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wenn man CDU-CSU-SPD oder Grüne wählt,braucht man nicht ins Wahl-Lokal zu gehen,da verschendete Zeit..
Wir bekämen die gleiche Politik wie bisher,nur mit einem Merz als Ersatzscholz..
Wer wirklich eine andere Politik will,die unserem Land dienst ,anstatt weiter schadet sollte unbedingt die AFD wählen–und dies ohne wenn und aber !!
Jede Stimme für die CDU ist am Tag nach der Bundestagswahl nichts mehr wert 💙
Ein verlorene Stimme wer Merz wählt.
Jeder hat gesehen wie die SPD und Grüne abstimmen werden wenn es um Migration geht .
Ein weiter so wird stattfinden und Merz kann erzählen was er will er wird einknicken .
Mehr Bürgergeld und weniger Arbeit und mehr Migration .
Die Enteignung ist dann das nächste was erfolgt wenn die Milliarden fehlen .
Das Land hat sich schneller abgeschafft wie Sarrazin geschrieben hatte .
Mir schwant Böses für Deutschland.
Beide Stimmen für die AFD, sonst gibt es ein weiter so.
Die Grünen scheiden schon wegen ihrer kompromißlosen Willkommensideologie als ernst zunehmender Koalitionspartner aus. Das sieht auch die Mehrheit der CDU-Mitglieder und CDU-Wähler so. Darüber sollte sich Merz im Klaren sein, bevor er mit diesen radikalen Dogmatikern eine Koalition eingeht. Außerdem haben sich die Grünen in den letzten drei Jahren als absolut regierungsunfähig erwiesen.
Meine Vorhersage:
Mer(k)z(el) wird Kanzler, die CDU gibt in allen Punkten nach, damit sie mit Grünen und SPD ins Bett kann.
Genügend Wähler werden sich — zu recht — verarscht fühlen und bei den nächsten Landtagswahlen diesen Beschiss entsprechend honorieren.
Habeck Wirtschaftsminister, Baerbock Außenministerin nein danke. AFD wählen für Deutschlands Zukunft.
Ich wander aus !
Den linken Scheiß geb ich mir nicht nochmal 4 Jahre.
Man wird nicht alle zurückweisen können. Viel wichtiger ist die Abschaffung der Pull-Faktoren, und das ist nunmal nicht die deutsche Kultur und das Wetter, sondern das sind die Sozialleistungen.