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„Zukunftsagenda“

Wahlkampfversprechen: Habeck will eine halbe Billion Euro ausgeben

Robert Habeck präsentiert seine „Zukunftsagenda“ mit bis zu 500 Milliarden Euro Investitionen für Klima, Wirtschaft und Bildung. Um diese Agenda zu bezahlen, will Habeck die Schuldenbremse reformieren.

Habeck bei der Präsentation seiner „Zukunftsagenda“

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Nachdem die Umfragewerte der Grünen immer weiter sinken, versuchen Kanzlerkandidat Habeck und seine Partei mit einer neuen Strategie, einer „Zukunftsagenda für das erste Regierungsjahr“, wieder auf Kurs zu kommen. Diese stellte der Kanzlerkandidat am Mittwoch vor. Unter anderem will der Wirtschaftsminister bis zu 500 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren ausgeben. Mit dem Motto „Aufbruch statt Rückschritt“ präsentierte Habeck seine Pläne, die sich besonders auf Klima-, Wirtschafts- und Bildungspolitik konzentrieren.

„Die Diskussion über die Steuerung von Migration war wichtig, doch nun geht es auch um die Zukunft“, so Habeck. Besonders das Thema Klimawandel nahm dabei einen prominenten Platz ein: „Der Klimawandel ist das Zukunftsthema schlechthin“, sagte Habeck. Weltwirtschaftsforum (WEF) und NATO hätten den Klimawandel bereits als „Sicherheitsthema der Zukunft“ identifiziert. „Die Lapidarität, mit der das Thema in Deutschland behandelt wird, ist nicht angemessen“, erklärte er.

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Ein zentraler Punkt seiner Agenda ist ein Investitionsprogramm in Höhe von 400 bis 500 Milliarden Euro über zehn Jahre. Damit sollen unter anderem Bildungs- und Infrastruktureinrichtungen modernisiert, die Digitalisierung vorangetrieben und technologische Innovationen in Deutschland gestärkt werden. Zwar würde dies zu Schulden im Haushalt führen, doch wer den Sanierungsstau nicht abbauen wolle, hinterlasse „Schulden in der Wirklichkeit“, etwa im Bildungssystem und in der Infrastruktur, meint Habeck. Der Weg dorthin führt laut Habeck über eine Reform der Schuldenbremse. „Es braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag“, erklärte Habeck.

Habeck erklärte erneut, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Trotzdem sprach er sich gleichzeitig für eine „wirksame Eindämmung irregulärer Migration an den EU-Außengrenzen“ aus. Diese Aussagen stießen innerhalb der eigenen Partei auf Kritik, insbesondere bei der Grünen Jugend (Apollo News berichtete).

Weitere konkrete Maßnahmen seiner „Zukunftsagenda“ umfassen die Wiedereinführung des Deutschlandtickets für 49 Euro mit zusätzlichen Vergünstigungen für Familien, eine Senkung der Stromsteuer zur Entlastung von Haushalten sowie eine Tankkarte für E-Auto-Käufer mit niedrigem Einkommen. All diese Vorschläge sollen das Leben vieler Bürger unmittelbar verbessern und den sozialen Ausgleich mit dem Klimaschutz verbinden.

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123 Kommentare

  • Schöne Wahlwerbung für
    die Blauen. 👏👏👏
    weiter so…..

    161
  • Habeck will sich die Kanzlerschaft mit unserem Steuergeld kaufen. Wir sollen seine wahnsinnigen Klimaspinnereien mittraen, die und komplett ruinieren werden? Dieser Vetternwirtschaftsminister uriniert uns alle.

    145
  • So sind sie die Grünen. Geld das ihnen nicht gehört ausgeben.

    132
  • Warum so knauserig, eine Billion würde doch viel besser wirken.
    Bezahlt wird’s doch eh mit Inflation und Enteignung des Mittelstandes.

    125
  • sein eigenenes Geld? Nix dagegen. Ach der meint unsere Steuern? da hab ich was dagegen, wer noch?

    111
  • „Zukunftsagenda“ mit Schulden und noch mehr Geld vom Steuerzahler. Habeck hat in 3 Jahren mehr Geld verbrannt, wie alle seine Vorgänger. Warum sollte er also diese Erfolgsstory nicht fortsetzen wollen?

    104
  • Strom kommt aus der Steckdose, Wasser aus dem Wasserhahn, Gas aus dem Terminal und Geld aus der Druckmaschine. So einfach ist Grüne Finanzpolitik.

  • Höchste Zeit, dass hier eine promovierte Volkswirtschaftlerin mit Berufserfahrung das Ruder übernimmt.
    Alice für Deutschland jetzt!

  • AN, der Grat zwischen Genie und Wahnsinn ist ein schmaler – auch in Sachen Zensur.

    43
  • Hoffentlich sieht man den nie wieder in einem Ministeramt.

    42
  • Anklagen

  • Kein verfassungskonformer Haushalt für 2025 möglich.

    Deshalb; einfach mal 500 Milliarden extra ausgeben. Wir schaffen das.

    Die grünen Spinnereien von Merkel, von der Leyen, Trittin, Habeck und Söder sind jetzt schon nicht finanzierbar.

    Deshalb streuen wir den Wählern einfach nochmal extra Sand in die Augen.

  • Sollen all die Schwabianer selbst erst einmal 500 Mrd. erarbeiten (nicht von Staatenplünderung leben), dann dürfen sie gerne „ihre Agenda“ ausleben.

  • OH Schreck, ein öffentliches Plagiat – „Zeit für Habeck“ ist doch bei der AfD abgekupfert.

    500 Mrd. willste – „kriegste nicht Alter“.
    Der Spruch sollte RH bekannt vorkommen.

  • Zu den Aussagen in diesem Text, wären die Anmerkungen länger, als der eigentliche Artikel.

    Deshalb nur eines:
    „Habeck erklärte erneut, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei.“

    Nein Herr Habeck, wir sind aktuell ein Einreiseland!

    Einwandern kann ich, wenn ich die dafür festgelegten Kriterien, des jeweiligen Landes erfülle.

    Im Gegensatz dazu, kann man in Deutschland sogar ohne Pass einreisen.

  • So war der schon immer.

    „Dann nehmen wir Geld auf. Am Ende ist es nur Geld.“ – Robert Habeck (GRÜNE) am 23.02.2022

    Und wächst auch noch auf den Bäumen.

  • „Eine Gesellschaft befindet sich im vorübergehenden oder finalen Verfall, wenn der gewöhnliche, gesunde Menschenverstand ungewöhnlich wird.“
    William Keith Chesterton

  • Der Hype um den Klimawandel ist ausschließlich Big Business und die meisten Steuerzahler und Wähler fallen darauf herein. Es ist nicht zu fassen.

  • Merkel hat 16 Jahre gebraucht um das Land zu ruinieren.
    Die Grünen nur 3 um uns in der ganzen Welt der Lächerlichkeit preiszugeben.

  • Selten so ein unausgegorenen Blödsinn gelesen.

    Trotz Rekordeinnahmen verlottern die Schulen und Universitäten.

    Es gibt zuwenig Lehrer für die Migrantenkinder usw.

    Die 500Milliarden landen mit Sicherheit nicht in Deutschland

    21
  • Der Robert hat doch schon bewiesen, dass er beim Investieren kein glückliches Händchen hat. Er irrt wieder wenn er glaubt dass es bei höheren Summen besser wird. Es wird als Kanzler auch nicht besser.

  • „Wahlkampfversprechen: Habeck will eine halbe Billion Euro ausgeben“

    Seit wann ist das für Wähler eine Motivation einen Politiker zu wählen, der ankündigt, dass er mit Geld (der Bürger) um sich werfen will?

  • Mir würde es schon reichen, einfach mal so eine halbe Million ausgeben zu können. Leider ist die Steuer- und Abgabenlast in unserem Lande aber so hoch, dass ich haushalten muss.

    16
  • Das ist das einzige, was er kann: sinnlos Geld ausgeben, immer mehr, immer wahlloser!

  • “ Schulden: Kinder haften für ihre Eltern“.

    So wirbt die FDP auf einem Wahlplakat. Habeck ruiniert mit einem gigantischen Schuldenberg die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder unter dem Vorwand, ihre Zukunft retten zu wollen. Ideologische Schizophrenie.

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