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Instagram-Stellungnahme

„Nichts anderes als menschenfeindliche Abschiebepolitik“: Grüne Jugend Niedersachsen attackiert Habeck

Robert Habeck stellte kürzlich seinen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung von illegaler Migration vor. Nun kritisiert ihn die Grüne Jugend Niedersachsen dafür scharf: Er bediene sich rechter Narrative und schüre „Hass und Hetze“.

Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck

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Am Montag hat der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung von illegaler Migration vorgestellt. Unter anderem fordert der Bundeswirtschaftsminister eine „Vollstreckungsoffensive“ von Haftbefehlen und die Abschiebung von „Gefährdern und Schwerkriminellen“ (Apollo News berichtete).

Das hat zu Widerspruch unter vielen seiner früheren Unterstützer geführt. Nun meldet sich auch die Grüne Jugend Niedersachsen zu Wort. Auf Instagram schoss die Jugendorganisation der Grünen in einer Stellungnahme gegen den eigenen Kanzlerkandidaten. Darin zu sehen ist zuerst ein digital bearbeitetes Wahlplakat der Grünen, das Robert Habeck zeigt. Im Wahlkampf wird das Plakat mit „Wort statt Wortbruch – Habeck statt Merz“ betitelt.

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Doch die Grüne Jugend hat das Plakat angepasst, sodass dort jetzt steht: „Wortbruch statt Wort – Habeck oder Merz, wo ist der Unterschied?“. In zwei weiteren „Slides“ im Beitrag kritisiert man den eigenen Kanzlerkandidaten scharf. Der Kern seines Zehn-Punkte-Plans sei „nichts anderes (…) als eine menschenfeindliche Abschiebepolitik, die sich an rechten Narrativen orientiert“.

„Wir als Grüne Jugend Niedersachsen stellen uns klar gegen die größte Hetzjagd gegen Millionen von Migrant*innen, die seit 1945 geführt wird. Zuversicht heißt nicht, die eigenen Werte für ein paar Prozente bei einer Wahl über Bord [sic!] zu werfen und rechte Narrative zu befeuern“, heißt es weiter in der Stellungnahme.

Außerdem warf man Habeck vor, „Hass und Hetze“ zu schüren und Probleme wie „rechtsextreme Gewalt und Femizide“ so nicht zu adressieren. „Wenn Habeck nach rechts geht, gehen wir nach links“, heißt es am Ende der Stellungnahme ominös. Unklar ist, was damit gemeint ist. Kündigt sich etwa hier eine weitere Abspaltung der Jugendorganisation an?

Bereits im vergangenen Jahr hatte sich der Bundesvorstand, zahlreiche Landesvorstände und Mitglieder von der Grünen Jugend abgetrennt (mehr dazu hier). Die Grünen wurden als zu rechts kritisiert; die Gruppe um die ehemalige Bundesvorsitzende Sarah-Lee Heinrich möchte eine eigene linke Jugendbewegung starten.

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