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Zehn Punkte

Auf einmal fordert Habeck eine „Vollstreckungsoffensive“ gegen Migranten – im Grünen-Programm findet sich dazu kein Wort

Robert Habeck fordert eine „Vollstreckungsoffensive“ – dabei sollen gefährliche Migranten aber nicht zwingend abgeschoben werden. „Meine Hand für Gespräche war und ist ausgestreckt“, behauptet Habeck dennoch – seine Forderungen sind derweil nicht im Grünen-Wahlprogramm.

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Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck präsentierte in der Bild-Zeitung einen Zehn-Punkte-Plan für eine „breite Sicherheitsoffensive“. In diesem Kontext betonte Habeck auch, dass ausländische „Gefährder und Schwerkriminelle“ konsequent abgeschoben oder „im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen in Haft“ genommen werden sollten. Im Parteiprogramm der Grünen finden sich diese Punkte nicht.

Zentraler Punkt des Vorhabens ist aber die konsequentere Vollstreckung offener Haftbefehle. „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurden – davon über 14.000 wegen Gewaltdelikten“, erklärte der Grünen-Politiker.

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Um Straftäter effektiver zu verfolgen, fordert Habeck eine „Kooperationspflicht“ zwischen Bund und Ländern. „Alle Daten zu Gefährdern müssten ‚auf einen Klick vorliegen‘“, zitiert die Bild den Vizekanzler. Er spricht von einer „Vollstreckungsoffensive“ mit „Schwerpunkt auf Islamisten und andere Extremisten“. Mehr Abschiebungen von ausreisepflichtigen Migranten im Allgemeinen fordert Habeck nicht.

Zur Bekämpfung illegaler Migration setzt Habeck auf die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Das neue EU-Asylsystem soll erst 2026 vollständig in Kraft treten. Die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament hatte ursprünglich gegen diese Reform gestimmt. Widersprüchlich erscheint zudem der jüngste Beschluss seiner Partei: Nach dem Doppelmord in Aschaffenburg forderten die Grünen auf ihrem Parteitag eine Erleichterung des Familiennachzugs für Asylbewerber.

Ein weiterer Aspekt von Habecks Plan betrifft die medizinische Erstuntersuchung von Asylsuchenden. Künftig soll verstärkt auf psychische Erkrankungen geachtet werden, um mögliche Gefahren frühzeitig zu erkennen. Habeck kündigte an, über seine Vorschläge mit CDU-Chef Friedrich Merz verhandeln zu wollen.

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Die Sicherheitsoffensive müsse „unter Demokraten verhandelt werden – nicht mit Rechtsextremisten und nicht unter der Androhung von Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten“. Und weiter: „Meine Hand für Gespräche war und ist ausgestreckt.“

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