Ehemaliger Generalsekretär
Zweiter CDU-Abweichler: Czaja möchte nicht für Merz‘ Klima- und Infrastruktur-Sondervermögen stimmen
Mit Mario Czaja möchte bereits der zweite Unions-Abgeordnete nicht für Merz’ Schuldenpläne stimmen. Der ehemalige CDU-Generalsekretär bezeichnete das Vorhaben in einem Interview als „nicht generationengerecht“.
Erst am Freitag hat die Unionsfraktion im Bundestag Merz’ Schuldenplan, den der CDU-Vorsitzende gemeinsam mit SPD und Grünen ausgearbeitet hat, einstimmig zugestimmt. Nun regt sich erster echter Widerstand gegen das neue Sondervermögen, das 500 Milliarden Euro neuer Schulden, darunter 100 Milliarden Euro für Klimaschutz, ermöglicht.
Gegenüber „The Pioneer“ kündigte der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja an, nicht für die Grundgesetzänderung stimmen zu wollen, das habe er gegenüber seiner Fraktion klargestellt. Czaja nannte das Vorhaben von Schwarz-Rot-Grün „nicht generationengerecht“. Neben Czaja hat bereits vor Anfang März der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen angekündigt, nicht für das Gesetz zu stimmen. Konkret wollte Koeppen den Abstimmungen und Sitzungen zur Grundgesetzänderung fernbleiben.
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Er begründete seine Entscheidung vor allem mit der Ablehnung von weiterer Aufrüstung. „Ich stehe der massiven Aufrüstung in Europa und der damit einhergehenden Eskalation von jeher äußerst skeptisch gegenüber. Nichts rechtfertigt daher diese kopflosen Kriegs-Investitionen“, ließ Koeppen in einer Stellungnahme verlautbaren.
Mit Czaja und Koeppen gibt es bereits zwei Abweichler innerhalb der CDU. Beide Abgeordneten werden in der kommenden Wahlperiode nicht mehr dem Bundestag angehören. Sowohl Czaja als auch Koeppen gelten als kritisch gegenüber der außenpolitischen Ausrichtung ihrer Partei; beide gehörten bei der Bundestagsabstimmung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu den wenigen Abweichlern innerhalb der Unionsfraktion, die gegen eine Lieferung stimmten. Czaja übte früher viel innerparteilichen Einfluss aus, war von 2022 bis 2023 Generalsekretär seiner Partei – zur vergangenen Bundestagswahl erhielt er keinen Platz auf der Berliner Landesliste der CDU.
Fraglich bleibt, ob sich noch mehr innerparteiliche Gegner von Merz’ Schuldenplan finden werden. An den bisherigen Abstimmungen innerhalb der Fraktion konnte Merz auf breite Zustimmung zählen. Angesichts dessen erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass Czaja und Koeppen in der Abstimmung möglicherweise den Ausschlag geben könnten.
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Neben den 500 Milliarden Euro Schulden für „Infrastruktur“ und Klimaschutz (Apollo News berichtete), sieht die Grundgesetzänderung die Verankerung von Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz vor (Apollo News berichtete). Nach der Sitzung des Haushaltsausschusses am Sonntag steht nun bereits am Dienstag die Abstimmung über das Vorhaben im abgewählten Bundestag an.
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Auch wenn Merz die Unterstützung der Grünen hat, all unsere Hochachtung gehört denen die dem Merz nicht zustimmen.
Auch wenn das vermutlich eine Retourkutsche gegen Friedrich Merz ist, der ihn als Generalsekretär holte und kurz danach wieder absägte, so ist es mir ehrlich gesagt mittlerweile egal warum jemand dagegen stimmt. Hauptsache er stimmt dagegen.
Vance hat es deutlich angekündigt, Deutschland wird isoliert, bis ein Umdenken stattfindet und zivilisierte Politik gestaltet wird.
Für Merz alles nicht so schlimm. Die Grünen stimmen geschlossen für die Mega-Schulden. Merkel hat Merz gelobt. Jetzt wird Merz Ehrenpräsident der Grünen.
Was sich derzeit im Bundestag vollzieht, ist mehr als ein haushaltspolitischer Streit – es ist ein leiser, aber grundlegender Systembruch. Was unter dem Label „Generationengerechtigkeit durch Investitionen“ firmiert, ist ein Paradigmenwechsel mit fragiler Legitimation. Zwei CDU-Abweichler, Czaja und Koeppen, kritisieren nicht nur die Schuldenhöhe, sondern die schleichende Aufgabe ordnungspolitischer Prinzipien. Ihre Einwände wirken wie das letzte Aufflackern einer finanzpolitischen Kultur, die einst konservative Politik prägte. Denn es geht nicht nur um Milliarden, sondern um politische Glaubwürdigkeit und die Frage, was wir der nächsten Generation hinterlassen. Das Sondervermögen ist kein rein ökonomisches Instrument, sondern ein strategischer Eingriff: Es verschiebt die Haushaltsarchitektur – weg von parlamentarischer Kontrolle, hin zu außerbudgetären Strukturen. Schulden werden dabei nicht mehr als Risiko, sondern als moralischer Imperativ zur Zukunftssicherung verstanden.
Ein noch nicht gewählter Bundeskanzler will mit einem abgewählten Parlament eine Kreditermächtigung für 1 Billion Euro und die Klimaneutralität bis 2045 in die Verfassung schreiben, letzteres mit einer Bedenkzeit von 48 Stunden für die Abgeordneten, das Verfassungsgericht hält das für unbedenklich.
Wie kann man bei einer so fundierten Vorlage nur mit „Nein“ stimmen? 🙂
Als der kleine Fritz seine Rede im Bundestag hielt, zählte ich mind. 5 Abgeordnete, die am Schluß der Rede nachhaltig nicht applaudierten. Das wäre mal eine Recherche wert für Apollo News.
Merz wird das schuldenpaket durch bringen. Ob er aber Kanzler wird steht immer noch in den Sternen. Wenn die Rote und Grünen das bekommen was die wollten brauchen sie ihn ja nicht mehr. Ich denke Pistorius wird Kanzler. Und dann möchte ich die langen Gesichter der CDU und vor allem das von Merz sehen.
Es scheint noch Politiker mit GEWISSEN zu geben
Das setzt auf jeden Fall ein klares Zeichen, das allen Merkelianern gar nicht gefallen dürfte. Mal sehen, wie sich das noch entwickelt – The more the merrier.