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Mecklenburg-Vorpommern
CDU-Landesvorsitzender Daniel Peters legt nach und nennt SPD „das Problem Deutschlands“
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landesvorsitzender Daniel Peters nennt die SPD „das Problem Deutschlands“. Peters bezieht sich dabei auf die Reden der SPD-Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil am 1. Mai. Der Wahlkämpfer geht auf Konfrontationskurs.
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Daniel Peters, Fraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, teilt in einem X-Post gegen die SPD aus und nennt die Partei „das Problem Deutschlands“. Peters bezieht sich dabei auf die Reden der beiden SPD-Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil anlässlich des Ersten-Mai-Feiertags. Für Peters steht seit den Reden fest, dass es mit der SPD keine Reformen gibt, die Deutschland voranbringen.
Die Aussage von Peters erfolgt in einer schweren Krise zwischen den beiden Koalitionsfraktionen in Berlin. Beide Fraktionen können sich nicht auf Reformen einigen und greifen sich gegenseitig öffentlich an. Der einflussreiche Abgeordnete Christian von Stetten gibt der Koalition keine vier Jahre. Ex-Bundesminister Peter Altmaier spricht gar von einer Staatskrise.
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In Mecklenburg-Vorpommern stellt sich Peters mit seiner CDU-Fraktion zudem aktuell gegen eine geplante Verfassungsänderung zu Ungunsten der AfD. In dem konkreten Fall geht es um eine von der rot-roten Landesregierung gemeinsam mit den Grünen eingebrachte Änderung der Landesverfassung. Diese soll schon einmal präventiv die AfD entmachten.
Sollte keine Wahl mit Zweidrittelmehrheit – wie bislang verpflichtend vorgesehen – zustande kommen, könnte der Landtag einen Vorschlag der amtierenden Verfassungsrichter mit absoluter Mehrheit wählen. Das bisherige Vorschlagsrecht des Parlaments würde umgangen – und die linke Ausrichtung des Gerichts weiter zementiert (Apollo News berichtete).
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Die aktuellen Umfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vom Meinungsforschungsinstitut INSA aus dem März dieses Jahres sehen die AfD mit 35 Prozent vorne, gefolgt von der SPD von Ministerpräsidentin Schwesig, die auf 26 Prozent käme. CDU und Linke würden mit 12 beziehungsweise 10 Prozent folgen. Um den Einzug zittern müssten Grüne und BSW, die beide auf jeweils fünf Prozent kommen. Eine Regierungsbildung wäre also nur mit AfD oder CDU möglich.
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Nicht nur die SPD ist das Problem – auch die CDU, die Linke und die Grünen sind das Problem.
Eine Lösung der Probleme gäbe es nur mit der AfD, aber die darf nicht über die Brandmauer…
Oder es liegt einfach an den unzähligen dumm gehaltenen oder gebliebenen Wählern, welche bei jeder Wahl aufs Neue total überzeugt sind, dass es trotz Wahl der gleichen Partei nun endlich besser wird 🤣
Genau, sehr gut bemerkt. Dazu passt sehr gut dieses Zitat, egal, ob es nun wirklich von Albert Einstein stammt, oder nicht: „Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“
Übrigens: Das „dumme Volk“ oder den „Doofkopp von der Strasse“ gibt es schon seit sehr, sehr langer Zeit.
Die Macht der Parteien in Deutschland ist per se kritisch zu sehen. Den größten Schaden richtet im Moment aber zweifellos die SPD an. Es ist gut, dass das Problem benannt wird und diese harte Auseinandersetzung geführt wird.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass es in Mecklenburg Vorpommern zur ersten schwarz blauen Koalition kommt.
Es bleibt auf jeden Fall spannend.
Exakt ! Das ist der durchschaubare Versuch den Schuldigen mit der SPD auszumachen, um dann anschließend mit den Grünen oder mit was weiß ich für einem Gesocks weiterzumachen. Wir brauchen die AfD und wenn die es auch nicht hinbekommt (sie werden auf Widerstände stoßen die nur mit Cojones zu überwinden sind) sind wir sowieso erledigt. Die CDU ist ohne Cojones, insofern weg damit.
Die AfD wir GAR NICHTS lösen du einfältiges Kleinkind!
KEINE der aktuellen Parteien will oder wird etwas besser machen! Sie lügen euch alle an! Die müssen ALLE weg!
Wer soll dann das Land wieder in Ordnung bringen? Ist sowieso schwierig mit den furchtbaren Bestimmungen der EU.
Völlig richtig! Wir brauchen Klaus Clausen, das hört man schon am Klang des Namens. Vielleicht eine Koalition mit Horst Schlämmer? Ich denke der Klaus wollte einfach mal lustig sein?
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!
Das setzt die Fähigkeit voraus, noch selber denken zu können. Und diese Fähigkeiten haben kaum noch Leute.
Er hat recht.
Dennoch hoffe ich, dass es der CDU bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern keine Stimmen bringt.
Die CDU braucht eine deutlich stärkere Läuterung.
Die letzte Berlin-Wahl sollte dem Wähler eine Lehre sein.
Fischen am „rechten Rand“ und will sich ein Hintertürchen offenhalten für einen etwaigen Miniposten in einer künftigen AfD geführten Regierung.
„Für Peters steht seit den Reden fest, dass es mit der SPD keine Reformen gibt, die Deutschland voranbringen.“
Dann hätte man keine Koalition mit ihr eingehen sollen.
Die CDU stellt mal wieder den Kanzler.
Die CDU Merkel Regierung hat schon das Land verfallen lassen und falsche Entscheidungen getroffen.
Ruhig mal ein bischen an die eigene Nase packen.
Die CDU/Union soll den Merz auswechseln (aber bloß nicht mit Baumumarmer Söder) und unter Duldung der AfD weiter regieren … bis maximal zu den nächsten Bundestagswahlen!
Vera Lengsfeld und Dirk Maxeiner schlagen Katerina Reiche vor. Ich auch!
Nein, die Union und ihre Brandmauer ist DAS Problem. Ohne Brandmauer würde die SPD keine Rolle spielen.
Und recht hat er!
Schon, aber bis jetzt hat er nur rechts geblinkt.
Die SPD schützt die Bürgergeldempfänger und die CDU schützt die Beamten. Das kann einfach nicht funktionieren wenn man große Reformen machen muss.
Es äußern sich die CDU Politiker.
Das ist schon mal ein gutes Zeichen.
Wo bei sich hier der Vorsitzende des Landesverbandes der CDU in Mecklenburg-Vorpommern zu Wort gemeldet hat. Dort ist erstens die CDU nicht besonders stark und all zu viele Wähler hat MC-Pomm im Bundesvergleich nicht.
In NRW sieht es da anders aus, allerdings ist da der grüne Merkilaner Wüst am Ruder.
Dann mal Butter bei die Fische! Koalitionsaussage CDU MV zu Gunsten AfD und damit gesichert Juniorpartner statt Opposition.
Seit 25.09.24, also schon 1,5 Jahre ist AfD+CDU = 46%, stabil, und SED + SPD + BSW + GRÜNE = 46%, auch stabil. Die Leute wissen, was sie wollen und was nicht.
Die Mehrheit in MV hängt an 0,1% (oder den Grünen unter 5 oder der FDP bei 0, beides sorgt für RECHTS).
Der Trend ist hin zur AfD und zu SPD/SED, weg von BSW und CDU.
Er hat nicht unrecht:
https://www.danisch.de/blog/2026/04/30/das-spd-mycel/
Nur teiweise richtig, da die CDU fast immer in den letzten 25-Jahren die Richtlinienkompetenz in der Regierung hatte. Die CDU hat sich bisher nur besser vor dem Wähler versteckt.
Er hat die Grünen vergessen, die im Hintergrund mit ihrer Moraldiktatur immer noch das Regiment führen. Aber sonst hat er recht. Wobei die linken in der CDU eigentlich ebenfalls zur SPD zählen.
Aber „das Kartell ist das Problem Deutschlands“ hätte ihn halt als Teil des Problems entlarvt. Die Vernünftigen in der CDU haben es wahrlich nicht leicht.
Bei dem Foto dachte ich zuerst,
Ch. Kirk.
Das größere Problem, Herr Peters, ist die Union, die trotzdem mit der SPD koaliert, anstatt mit der AfD gute Politik für das Land zu machen.
Es ist nicht nur die SPD das Problem, es sind die Grünen, die Linken und die CDU. Wenn die Weg sind, können wir wieder anfangen unser Land aufzubauen. Selbst in Rente würde ich für diese genannten Parteien keinen Finger mehr rühren!
Stimmt nicht ganz.
CDU-CSU-SPD-Grüne-Linke sind die Probleme Deutschhlands
Problemfall FDP hat sich zum Glück selbst erledigt. MASZ sei Dank
CDU/CSU, SPD und Grüne gehen hoffentlich denselben Weg, den ihnen die FDP vorausgegangen ist.
Das sagt er jetzt vor der Wahl. Das wird ihn natürlich nicht daran hindern, nach der Wahl mit der SPD gemeinsame Sache zu machen. Die CDU ist nun mal die „Partei der Lüge.“
Nur Spd? Es sind alle anderen SED Blockparteien.
Beide Parteien sind das Problem von Deutschland.
Die SPD sowieso … die CDU war nach und ist immer noch nicht bereit.
Diese Partei wurde von der Fürstin in Grund und Boden regiert … war und ist immer noch eher eine Lakaien-Partei.
Ob es die blaue Partei schafft …. schaffen würde wage ich zu bezweifeln.
Recht hat er, die SPD ist seit Jahrzehnten das Problem Deutschlands. Ihre Kompetenz ist Neid und Debatten dazu zu befeuern. Ihr Eifer, Unternehmer zu enteignen und sie zuvor zu diffamieren (Bas: „Unternehmer sind unsere Feinde“) ist Markenzeichen dieser Partei der Neider und Missgünstlinge. Bei ihrem Lieblingsthema Vermögenssteuer ist es einfach nicht in die Hirne der Genossen hineinzukriegen – was auch in den Talks dieser Woche einmal mehr deutlich wurde – , dass das Iventar eines Betriebs, das für seinen Zweck zwingend ist, und das mit bereits versteuertem Kapital angeschafft wurde, zum Vermögen gehört. Die Einfalt und Borniertheit dieser Genossen wie ihre Empörung über die, die allein augenscheinlich wohlhabender sind, auch weil sie vielleicht mehr Mut hatten und fleißiger waren, ist absolut unerträglich. Man kann nur hoffen, dass die Union den Mut fasst diese Koalition spätestens im Herbst zu beenden.
Da die CDU alles macht was die SPD fordert, ist auch die CDU/CSU das Problem.
Ich kann diesen ganzen Schwachsinn nicht mehr ertragen.Du bist das Problem,nein du bist das Problem.Diese gnazen Schuldzuweisungen hin und her.
Außer der AfD sind alle anderen Parteien das Problem,und ich habe nicht studiert um zu dieser Erkenntnis zu gelangen.
Stimmt; Der Parteienstaat insgesamt mit seiner über Jahrzehntebhinweg kultivierten Selbstbedienungsmentalität ist, wie Herr von Arnim schon vor Jahren feststellte, ein Anreizsystem für Parteibonzen und auf sich selbst fixierte, parasitäre Systemlinge.
DAS PROBLEM sind die Leute die noch die SPD von Schwesig, Klingbeil und CO waehen? Frage mich wo diese Leuten gelebt haben in den letzten Jahren? Wolkenkuckuksheim? Diesem CDU Politiker glaube ich kein Wort. Zu lange schon machen sie linnke Politik des Kontrollierens, Regulierens und Diktierens!
SPD-Wähler sind Profiteure des Untergangs und Menschen, die schon immer die SPD gewählt haben.
Die CDU selbst ist zu einer linken Partei geworden. Ohne Not hat die CDU alles abgenickt, was die durchgeknallte SPD gefordert hat.
Zwei Dinge sind das „Problem“, die SPD zuerst und die CDU, die sich ihr hilflos ausgeliefert hat ohne jede Not. Wie kann man einfach den Joker AFD bei Verhandlungen so dumm aus der Hand geben. Da hätte man halt den Furor des linken Mobs kurzzeitig aushalten müssen. Dara ist auch noch niemand gestorben.