Einigung
Merz schreibt Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz – Unionsfraktion stimmt einstimmig zu
Union, SPD und Grüne sind einig - nachdem Merz sein Schulden-Paket nochmal grüner gemacht hat. 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds, darüber hinaus noch mehr Schulden. Außerdem soll Deutschland in weniger als 20 Jahren „Klimaneutral“ werden - das soll ins Grundgesetz.
Die Union und die SPD haben sich mit den Grünen geeinigt: Der Weg für rund eine Billion Sonderschulden ist frei. Die Grünen bekommen viel von Merz – der bedankt sich bei „der eigenen Fraktion“, die „die schwierigen Diskussionen der letzten Tage mitgemacht hat“, genauso wie „bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen“.
„Drei Säulen“ präsentiert Merz als Ergebnis: das bisherige „Sondervermögen Infrastruktur“, die Lockerung der Schuldenbremse für die Länder und die Mittel für Verteidigung. Die Grünen konnten viel durchsetzen: 100 Milliarden, 20 Prozent des ganzen Infrastruktur-Sondervermögens, sollen „Klimaschutzmaßnahmen“ gewidmet werden.
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Der Geldtopf soll daher zukünftig auch „Sondervermögen für Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaziele“ heißen, berichtet Bild. Merz sagt: „Wir belassen es bei den 500 Milliarden für ein solches Sondervermögen.“ Außerdem wird die „Zusätzlichkeit“ festgeschrieben – das Sondervermögen kann so nicht als „Verschiebebahnhof“ missbraucht werden, sondern soll tatsächlichen Mehrwert entwickeln.
Ausgaben für die Verteidigung sollen im Sinne der Einigung weiter definiert werden: Dazu zählen sollen, wie von den Grünen gefordert, auch Ausgaben des Bundes für Zivil- und Bevölkerungsschutz, für die Nachrichtendienste, die Sicherheit in der Informationstechnik und auch Unterstützung für angegriffene Staaten (sprich: die Ukraine). Mittel dafür, die ein Prozent des BIP übersteigen, sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Heißt effektiv: Die kaum einschätzbaren Schulden für die Verteidigung dürften noch höher ausfallen.
Die Grünen haben zudem eine Einigung erzwungen, die die sogenannte Klimaneutralität für Deutschland bereits für 2045 vorsieht. In weniger als 20 Jahren soll Deutschland de facto kein CO₂ mehr emittieren dürfen – dem hat die Union zugestimmt. Diese Klimaneutralität soll im Grundgesetz festgehalten werden.
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Der CDU-Chef erklärt auch: „Selbstverständlich“ werde fiskalische Disziplin weiter „eine Rolle spielen“. Merz habe der SPD gesagt: „Der Konsolidierungsaufwand wird in den Koalitionsverhandlungen zu besprechen sein.“ Insgesamt zeigt er sich „sehr zufrieden“ und „dankbar“ für dieses Ergebnis.
Die Grünen-Fraktionschefinnen erklärten in einem aktuellen Pressestatement, ihrer Fraktion nun die Zustimmung zu empfehlen. Die CDU/CSU-Fraktion hat dem Plan Berichten zufolge schon einstimmig zugestimmt.
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Das mit der „Klimaneutralität“ könnte klappen. Keine Wirtschaft = kein CO2.
Kein CO2-Ausstoß heißt nicht nur keine Industrie, sondern keine Form moderner wirtschaftlicher Tätigkeit. Im Grunde dürften wir nicht mal mehr ausatmen. Was hier in die Wege geleitet wird, ist ein Zerstörungswerk historischen Ausmaßes.
Deutschland hat fertig. Ende aus und vorbei.
Politikwechsel….ich bin unglaublich frustiert. Ausschließlich Politik gegen die eigene Bevölkerung. Aber als die CO2 Besteuerung vor 2 Monaten beschlossen wurde, war es bereits klar.
Der Nettosteuerzahler muss auf die Straße, es ist noch nicht das Ende…
Schwächster Kanzler aller Zeiten.
Schon vor Antritt.
Tanz der Lemminge. Ich wünsche den jüngeren Generationen viel Vergnügen, wobei aus ökonomischen Gründen der Spuk in zwei Jahren vorbei sein wird.
Was bitte soll „Klimaneutralität“ sein und wie will man sie überprüfen?
Die hätten auch „Nachts ist es kälter als draußen“ ins GG schreiben können. Aussage und Wirkung wären ähnlich gewesen und sicher wär´s billiger.
Das macht einen nur noch sprachlos. Hier wird am Volk vorbei, mit den Abgewählten ein Politskandal, ohne gleichen vollzogen, also ist anzunehmen, dass das Bundesverfassungegericht ebenfalls einknicken wird. So einen Betrug hat es noch nie gegeben. Wir können einpacken. Was hier passiert, ist über Generationen nicht wieder gutzumachen.
Wieso immer die Grünen?
Wer sitzt denn seit 2019 auf dem Präsidentenstuhl der EU-Kommission, wo solche Schnapsideen wie der „Green deal“ ausgeheckt werden?
Da sitzt mit VdLeyen ein CDU-Mitglied aus Deutschland, unterstützt von Manfred Weber (CSU), dem Vorsitzenden der EVP (größte Fraktion im EU-Parlament), der in der EU auch die Unionsparteien angehören.
Und wenn wir nun alle kein CO2 mehr ausstoßen dürfen, dann wäre vorzuschlagen, dass all die Heißluftgebläse in der Politik erst mal die Luft anhalten. Das wäre schon ein großer Schritt in Richtung CO2-Freiheit. Satire aus.
Anmerkung: Jeder, der in der Schule aufgepasst hat (als dort noch Wissen vermittelt wurde), der weiß sowieso, dass die sog. Klimaneutralität eine Schimäre ist. CO2 ist ein lebensnotwendiges Spurengas mit 0,04% in der Atmosphäre – und der Anteil des Menschen daran beträgt nicht mehr als 1-2% – wofür also ruiniert man eigentlich unser aller Existenz?
Für die Geldumverteilung von unten nach oben.
Nicht mein Bundeskanzler