Union, SPD und Grüne offenbar einig: 100 Milliarden für Klima- und Transformationsfonds
Union, SPD und Grüne sind sich im Schulden-Streit offenbar einig geworden. Um 13:00 Uhr sollen die Fraktionen über das Verhandlungsergebnis informiert werden.
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CDU und CSU sowie SPD und Grüne haben sich dem Vernehmen nach auf eine Lösung im Schuldenstreit verständigt. Das berichtet das Handelsblatt und beruft sich dabei auf Informationen aus Fraktionskreisen.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet über erste Details zur Einigung.
Demnach soll das Sondervermögen für die Infrastruktur nun der Zusätzlichkeit unterliegt – es sollen also keine bislang laufenden Projekte oder konsumtive Staatsausgaben darauf finanziert werden können. Die Grünen hatten dies gefordert, um ein Sondervermögen als bloßen Geldkoffer und „Verschiebebahnhof“ für Ausgaben zu verhindern. Zudem sollen 100 Milliarden Euro des Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds fließen – bisher waren auf Vorschlag der CDU 50 Milliarden im Gespräch.
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Im Bereich Verteidigung soll ein von den Grünen geforderter, „erweiterter Sicherheitsbegriff“ eingefügt werden, heißt es laut Informationen von ThePioneer. Die Partei hatte unter anderem im Rahmen der Verteidigung mehr Mittel für den Zivilschutz oder die Geheimdienste gefordert. Die Ausnahme von Verteidigungsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes von der Schuldenbremse, die die Grünen ebenfalls kritisiert hatten, soll bestehen bleiben. Diese gilt auch für Ukraine-Hilfen: „Hilfe für angegriffene Staaten“ soll ebenfalls unter den Verteidigungsbegriff fallen.
Union, SPD und Grüne wollen offenbar um 13 Uhr ihre Fraktionen über das Verhandlungsergebnis informieren. Um 17 Uhr tagt der Haushaltsausschuss des Bundestages, der letzte Änderungen am Entwurf für die Änderung des Grundgesetzes beschließen kann.
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Ich hoffe das ganze wird von den Gerichten gestoppt.
Dass ein derart weitreichender Eingriff ins Grundgesetz in letzter Minute durch einen Einigungsmarathon hinter verschlossenen Türen zustande kommt, sagt viel über den Zustand parlamentarischer Kultur. Transparenz? Fehlanzeige. Debatte? Zweitrangig. Stattdessen: politischer Pragmatismus im Eilverfahren. Der Preis dieser Einigung ist womöglich hoch – nicht nur finanziell, sondern demokratisch. Wenn die grundgesetzliche Schuldenbremse zum politischen Verhandlungsmasse wird, muss sich das Parlament fragen lassen, ob es noch Hüter der Haushaltsdisziplin ist – oder nur Erfüllungsgehilfe machtstrategischer Deals. Heute wird die Einigung gefeiert. Morgen könnte sie sich als struktureller Dammbruch entpuppen.
Aus schwarz mach grün.
Schön aufpassen, liebe CDU/CSU-Wähler.
Wer beim nächsten Mal konservative Politik wünscht und trotzdem diese beiden Parteien wählt, dem ist nicht mehr zu helfen…
Glückwunsch, unser finanzieller Ruin ist beschlossen.
Das tut jetzt auch nichts mehr zur Sache. Das Kind ist längst in den Brunnen gefallen.
Merz hat die CDU meisterlich versenkt.
Ich bin auf die nächsten Umfragen gespannt.
Wieso kann ein abgewählter Bundestag sowas beschließen?
Die Trickbetrüger ruinieren das Land.
Gestern noch 50 Milliarden, heute schon 100 Milliarden. Wer weiß wieviel nächste Woche dem Klimagötzen geopfert werden soll, damit er uns vor der Apokalypse bewahrt.
Merz hat die CDU und den Steuerzahler durch Wahltäuschung auf dem Altar seines kurzen Kanzlerdaseins geopfert.