Wagenknechts Achterbahnfahrt: Das BSW macht den Osten unregierbar – und rettet trotzdem die Brandmauer
Immer wieder hat sich Sahra Wagenknecht in die Regierungsbildung ihrer Partei eingemischt – in Sachsen scheiterten letztlich Sondierungsgespräche. Damit hat das BSW den Osten schwer regierbar gemacht – und dennoch die Brandmauer gerettet.
Immer wieder griff Sahra Wagenknecht in die Landespolitik ihrer Partei ein – immer wieder änderte das BSW seine Position. Deshalb und aufgrund anderweitig fehlender Mehrheiten möchte die CDU in Sachsen jetzt mit der SPD in einer Minderheitsregierung regieren. Das BSW hatte nach achtfacher Änderung der „Friedenspräambel“, die Sondierungsgespräche beendet und in Person der Landesvorsitzenden Sabine Zimmermann erklärt: Eine Minderheitsregierung der SPD möchte das BSW nicht unterstützen.
Die mehrfache Positionsänderung der Wagenknecht-Partei findet jedoch kein Ende: Nachdem sich das BSW erneut der CDU als Alternativpartner zur SPD angeboten hatte, zeigt sich die Partei jetzt auch zur Duldung einer Minderheitsregierung bereit – denn Schwarz-Rot wird immer wahrscheinlicher. „Wenn es mit unseren Forderungen übereinstimmt, gibt es keinen Grund, dem nicht zuzustimmen“, erklärte Zimmermann diese Woche gegenüber Politico. Die Partei zeigte sich damit der Duldung einer CDU-geführten Minderheitsregierung mit der SPD also doch aufgeschlossen.
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Aber: „Wir stehen für unsere Politik“, sagte Zimmermann weiter. Wenn der CDU-Landesvorsitzende und geschäftsführende Ministerpräsident also versprechen kann, „dass wichtige Maßnahmen beispielsweise in der Migrationspolitik und der Finanzpolitik umgesetzt werden, dann kann er bei der Wahl zum Ministerpräsidenten mit Stimmen des BSW rechnen“. Bis zum 1. Februar muss die Ministerpräsidentenwahl erfolgt sein. Steht bis dahin keine Regierung, müssen Neuwahlen eingeleitet werden.
Kretschmer wird das zu verhindern wissen. Trotz Absagen bei der Regierungsbildung stand auch eine inoffizielle Absprache mit der AfD nach einem Gespräch des CDU-Politikers mit AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban gerüchteweise im Raum (Apollo News berichtete). Eine am Freitag veröffentlichte Ankündigung von CDU und SPD geht aber nun in die andere Richtung: Die beiden Parteien möchten einen „Konsultationsmechanismus“ einführen, um sich schon vor der Regierungsbildung über mögliche Mehrheiten abzusprechen. Damit umgeht die mögliche Koalition nicht nur den Landtag, sondern könnte auch die AfD bewusst ausschließen (Apollo News berichtete).
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Auch das BSW könnte darunter leiden. Zwar brauchen CDU und SPD noch mindestens zehn Abgeordnete, um eine Mehrheit von 61 Sitzen zu erreichen – hier könnte eine Duldung durch das BSW Abhilfe verschaffen. Durch die indirekte Zusammenarbeit mit Grünen und Linken würde die Koalition jedoch die notwendigen Abgeordneten für einen Antrag aufbringen können. In manchen Fragen könnten BSW und AfD also bereits vor der Ministerpräsidentenwahl, die spätestens am 1. Februar stattfinden muss, durch den „Konsultationsmechanismus“ ausgeschlossen werden.
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Sahra Wagenknecht lässt ihre politische Zukunft offen. Ob die BSW-Gründerin in die zweite Reihe zurücktreten wird, soll sich auf dem Parteitag im Dezember zeigen. Schon jetzt steht fest, dass ihr Name aus der Parteibezeichnung verschwinden soll.Das BSW hatte für eine Duldung von Schwarz-Rot nicht nur Zugeständnisse in Migrationsfragen, sondern auch in der Sozialpolitik von Kretschmer gefordert. Die CDU soll vor allem von Sozialkürzungen absehen – die wegen mangelnder Mittel im nächsten Doppelhaushalt für 2025 und 2026 eine Rolle spielen könnten.
Ob sich die CDU bereit zeigt, auf das BSW zuzugehen, ist unklar. Gegenüber dem Handelsblatt hatte Kretschmer in einem am vergangenen Samstag veröffentlichten Interview der Partei noch eine klare Absage erteilt. „Das BSW, besser gesagt Sahra Wagenknecht, war nicht bereit dazu. Jetzt gehen wir einen anderen Weg.“ Gegenüber dem MDR beteuerte Zimmermann jedoch, die Sondierungsgespräche seien nicht aufgrund einer Entscheidung der Bundesvorsitzenden gescheitert.
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Wagenknecht hatte sich mehrfach in die sächsische und thüringische Regierungsbildung eingemischt, hatte das Einhalten der Parteilinie gefordert – und somit auch die Regierungsbeteiligung ihrer Partei aufs Spiel gesetzt. In Sachsen ist es so weit gekommen. In Thüringen konnte das Blatt nur wegen der Verhandlungsbereitschaft der CDU – die sich damit wiederum von der eigenen Parteilinie distanziert hatte (Apollo News berichtete) – gewendet werden.
Das hatte Wagenknecht zuvor mehrfach gefordert. Am 20. Oktober sagte die ehemalige Linken-Politikerin im Bericht aus Berlin, die Umsetzung der von Friedrich Merz geforderten Taurus-Lieferungen in die Ukraine würde Deutschland in einen Krieg mit Russland verwickeln. „Wenn wir mit seiner Partei koalieren, muss den Wählerinnen und Wählern deutlich werden, dass sich die Landesregierungen von einem solchen Kurs abgrenzen.“ Andernfalls solle ihre Partei den Gang in die Opposition antreten und die CDU eine Minderheitsregierung aufstellen.
Wagenknecht argumentierte immer wieder, die Stimmen, die einen diplomatischen Frieden in der Ukraine fordern und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ablehnen, seien in den neuen Bundesländern weit verbreitet und sollten deshalb auch von einer Landesregierung vertreten werden. Zumindest der Einsatz amerikanischer Waffensysteme in den ehemaligen DDR-Gebieten ist per se wegen des Zwei-plus-Vier-Vertrags nicht möglich.
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Wegen dieser Forderungen waren die Verhandlungen in Thüringen beinahe geplatzt. Am 18. Oktober hatten CDU, BSW und SPD erfolgreiche Sondierungen bekanntgegeben und ein Ergebnispapier vorgestellt – am Abend meldete sich jedoch die BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf zu Wort und betonte plötzlich: ohne eine „Friedenspräambel“ würden die Verhandlungen nicht weitergehen. Zuvor soll es zu internen Meinungsverschiedenheiten zwischen der ehemaligen Linken-Vertrauten des geschäftsführenden Ministerpräsidenten in Thüringen, Bodo Ramelow, und der BSW-Namensgeberin gekommen sein.
Wolf, die von 2012 bis 2024 als Linken-Politikerin Oberbürgermeisterin von Eisenach war und nach dem Bekanntwerden ihres Wechsels zum BSW sogar von Ramelow Angebote zum Verbleib bei der Linken erhalten haben soll, hatte die Sondierungsgespräche ohne eine „Friedenspräambel“ abgeschlossen. Im Gegensatz zu Wagenknecht scheint Wolf daher regieren zu wollen – möglicherweise ein Grund, warum sie den „Traumjob“ als Eisenacher Oberbürgermeisterin aufgegeben hatte.
Wagenknecht selbst wiederum fokussiert sich auf den Bundestag. Dort möchte sie eine klar oppositionelle Haltung einnehmen – vor allem zur CDU. Die 55-Jährige möchte ihrer Partei möglicherweise gar nicht in eine Regierungsposition verhelfen, weil damit auch politische Verantwortung verbunden sei – und die Wahlversprechen auf einmal nicht nur verkündet, sondern auch umgesetzt werden müssten. Vor allem mit Blick in die Ukraine ein schwieriges Unterfangen. Ein Scheitern könnte das überraschende Ende des BSW bedeuten.
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Um einen solchen Effekt zu verhindern, strebt Wagenknecht deshalb möglicherweise auch in den neuen Bundesländern eher oppositionelle Stellungen an. Denn schon seit der Gründung im Januar 2024 versteht sich die Partei eigentlich als klare Oppositionskraft – auch wenn sich das mit den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg schlagartig geändert hatte. Mit den guten Landtagswahlergebnissen rettete das BSW gewissermaßen auch die Brandmauer. Vor einem Jahr wären zumindest in Sachsen und Thüringen nur Mehrheitsregierungen mit AfD und CDU möglich gewesen. Das BSW, das eine regierungsbildende Zusammenarbeit mit der AfD auch ablehnt, wurde diese Möglichkeit gekippt; durch die Kooperationsbereitschaft, aber auch Rolle in der Opposition.
Nach den herausragenden Erfolgen bei den Landtagswahlen im September mit jeweils 11,8 Prozent, 15,8 Prozent und 14,5 Prozent waren die Beliebtheitswerte des BSW nach einem anfänglichen Höhenflug auf Bundesebene aber wieder gesunken – was vermutlich mit Wagenknechts unkoordinierten Eingriffen in die Landespolitik und die andauernde Positionsänderung des BSW zur CDU und SPD zusammenhängen könnte. Wagenknecht selbst wollte ihre Partei vermutlich bestmöglich für die Bundestagswahlen im September 2025 aufstellen – jetzt finden diese jedoch bereits am 23. Februar Neuwahlen statt.
In Umfragen kam die Partei in den vergangenen Wochen bundesweit auf fünf bis acht Prozent, liegt im Durchschnitt bei etwa 6,5 Prozent. In den Wochen direkt nach den Landtagswahlen kam das BSW bundesweit auf sechs bis neun Prozent, durchschnittlich erlangte sie in Umfragen somit acht Prozent. Ob Wagenknechts Inszenierung als Oppositions- und Friedenspartei also bis zu den vorgezogenen Neuwahlen anklingt oder ob die Partei sogar noch um den Einzug in den Bundestag bangen muss, ist daher ungewiss. Zunächst sollen in Thüringen und Brandenburg Dreier-Koalitionen bestehend aus CDU, BSW und SPD geschmiedet werden. Ob die von Grund auf unterschiedlichen Parteien konstruktiv miteinander regieren können, muss sich allerdings erst noch zeigen.
Was erwarten sie von einer astreinen Kommunistin? Wer BSW wählt, dem ist auch nicht zu helfen. Es hilft nur blau!
Ich verstehe nicht warum gerade die Ossis BSW, Die Linke und in teilen auch die Grünen wählen. Die Grünen und die SPD wollten die Wiedervereinigung nicht. Das zu viele noch die CDU wählen kann ich bedingt verstehen, Helmut Kohl CDU war der Kanzler der Einheit. Im gesamten Deutschland sollte nach diesen 3 Jahren jeder verstanden haben, dass die Altparteien gegen uns regieren. Ich möchte nicht Ossis und Wessis spalten, aber es interessiert mich.
Es gibt im Osten immer noch einen alten SED-Stamm, der seinen Überzeugungen treu bleibt und durchaus auch das BSW in diese Beziehung einbaut. Vor allem das Verhältnis zu Russland und die Migrationspolitik sind den Ossis wichtig.
Was die Grünen anbetrifft, so vermute ich, dass diese vor allem von Zugezogenen aus dem Westen gewählt werden. Gerade Sachsen hat nach der Wende hauptsächlich Beamte aus BaWÜ bekommen, von denen viele hier geblieben sind. Auch Leipzig gilt wegen der UNI und des hohen Zuzugs aus dem Westen als rote bzw. grüne Hochburg.
In der Mehrheit aber ist der Osten konservativ.
Moin , solche schlechten Recherchen habe ich selten erlebt.
Wer Schuld an der Politischen Misere hat ist wohl jeden bekannt.Aber einer auf keinen Fal,l der Ostdeutsche
Wer bestimmt denn seit der Wende wo’s langgeht.
Wer hat wohl wen übern Tisch gezogen.
Und jetzt wird mit allen verhindert das der Osten anders wählt.
Der Westen will kein neues 1989…
… und ich vermute, dass wir im Westen einen gehörigen Anteil Grünenwähler aus dem Osten haben. Kenne sogar pers. welche.
Moin, in Osten gab es keine Grünen,weil Bildung Pflicht war.
queri,
der Kommunist will eher das völlige gleichgestellte Allgemeinswohl was nicht funktioniert.
eine Stalinistin will dein Diktatur in Mäntelchen des Kapital PostKommunismus.
Echte Kommunisten kaufen kein Chanel oder tragen Haute Couture Kostume für 10.000€ und viel mehr das Stück,
eine oben genannte Stalinisten schon.
Natürlich hilft nur Blau.
Schöne Grüße an Sie complain
Warum wählen die Ostdeutschen wieder DDR Vertreter?
Wahlanalyse Thüringen 2024:
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2024-09-01-LT-DE-TH/umfrage-bsw.shtml
Moin,welche DDR Vertreter.
Die meisten Vertreter sind aus dem Westen.
Besser wäre doch die Frage „warum wollen die Wessis DDR Verhältnisse.“
Der Osten hat sich bei der Wahl klar entschieden.
Wer akzeptiert das nicht. Na wer wohl.Und
In Thüringen zeigt sich was das BSW ist, die Ersatzreserve für die Altparteien.
Eine Regierung von CDU,SPD und BSW steht kurz vor der Einigung. Und dann muss auch noch Ramelow persönlich, dieses Regierungsbündnis mir einer Stimme der Linken stützen.
Es wird nicht lange gehen.
Mit K. Wolf vom BSW wird dieses Bündnis sehr lange halten. Und auch AFD-Verbots-Maier darf dann Innenminister in Thüringen bleiben.
Das das BSW einen Mett-Mario zum MP macht, spricht für sich.
Wagenknecht hat sich auch schon mehrfach von Höcke distanziert.
Mit Höcke erreiche die AFD fast 33 % bei den Wahlen. Selbst die AFD in Sachsen kommt an dieses Ergebnis nicht heran.
wobei die wagenknecht noch nie mit höcke gesprochen hat die kennt den garnicht
Sie wird auch nie mit Höcke sprechen. Im Gegensatz zu Höcke wird Wagenknecht ständig in Talkshows eingeladen.
Wagenknecht wird mit dem Bündnis dann nach der der BTW-Neuwahl auch Brandmauer-Politik betreiben.
Man darf nie vergessen, dass hinter Wagenknecht, ihr Ehemann O. Lafontaine steht.
Merke: Wer sich NICHT von Höcke distanziert, braucht bei den Altparteien gar nicht anzuklopfen.
Merke, es gibt keinen Grund für Distanz zu Höcke.
Das kann ich voll und ganz bejahen.
Und das vollkommen zu recht! Wie kann man sich nur so die Augen und Ohren zuhalten!
Wieso? Haben Sie schon einmal eine Rede bzw. Kundgebung von Herrn Höcke gehört oder gesehen? Wahrscheinlich NICHT, sonst würden Sie so einen Unsinn nicht schreiben. Woher kommen denn seine 33%, die er eingefahren hat? Sind diese 33% der Thüringer alles N@zis? Denken Sie mal nach. Für Sie sind der Möchtegern Doktor und seine Kollegen die wahren Demokraten. Furchtbar!
War doch abzusehen, dass das BSW nur die Macht der Altparteien absichern sollte. Jetzt bekommen die Länder mit CDU, SPD und BSW wieder ausschließlich linke Regierungsparteien!
W. gilt als kompromisslos. Das brachte ihr viel Zoff mit der Linken ein.
Vll. gerade deshalb wird sie von ihren Wählern heute gewählt, weil man glaubt, sich auf ihre Wahlversprechen verlassen zu können. Damit hebt sie sich positiv von den Altparteien ab, die regelmäßig in Koalitionsverhandlungen ihre Positionen verlassen, um (mit)regieren zu können.
Gerade die Frage von Frieden und Krieg ist zu wichtig, um damit zu taktieren und den eigenen Standpunkt zur Disposition zu stellen. Das wäre das Positive an W.s Vorgehen.
Allerdings stützt sie mit ihrer Blockade die Brandmauer – dafür wurde sie im Wahlkampf medial gefördert. ABER – bereits mehrfach hat sie mit der AfD abgestimmt und damit die Altparteien vor den Kopf gestoßen.
Weitergesponnen, könnte es in der Zukunft durchaus zu einer AfD-BSW-Koalition kommen – nämlich dann, wenn das BVG einen Verbotsantrag abgelehnt und die AfD rehabilitiert hat.
Man sollte in der Politik immer zukunftsorientiert denken und handeln.
Gute Effi Ost,
Politiker denken inzwischen immer nur bis zur nächsten Wahl.
Die Zeiten von Adenauer, Schmidt oder Brandt sind Geschichte.
Deren Ehrgefühl und Handeln für ein erfolgreiches Deutschland
ist bei den Heutigen Politikern nicht vorhanden.
Guter „NachdenkenHilft“, was glauben Sie, warum ich schrieb:
„MAN SOLLTE in der Politik immer zukunftsorientiert denken und handeln“?
Pardon: Die „Politik“ sollte weniger taktieren, vielmehr sich endlich am Wählerwillen orentieren.
S. Wagenknecht ist für mich die Enttäuschung des Jahres 2024 schlechthin.
BSW spielt gerade mit ihrem Untergang, sollte sie in Thüringen und Sachsen in die Regierung mit den Altparteien (Kartellparteien) gehen, können sie sich Wahlkampf für die BT sparen! Dann bestätigen sie genau dass was ihnen vorgeworfen wird!! Genau das weiß auch Sahra.
Wer wählt schon trojanische Pferde, nichts weiter ist BSW! Nur Blau sehe ich als Alternative! Aber kommt es überhaupt noch zur Wahl? Der 3. Weltkrieg steht vor der Tür. Biden hat der Ukraine Langstreckenraketen gegen Russland erlaubt. Lest RT deutsch!
Gut, daß ihre Villen und Paläste auch mit kaputt gehen. Aber soweit denken die „Guten“ nicht
Miss Red Chanel möchte gerne Imelda Marcos sein ?
Bißchen hart der Vergleich mit einer Figur der organisierten Kriminalität.
Sozialismus ist auch nichts anderes als organisierte politische Kriminalität.
Nach dem AfD und BSW beschlossen haben bei der BTW nicht gegeneinander zu arbeiten ändert das nicht alles aber viel.
Man sollte auch bedenken – das BSW ist bisher die einzige Partei, welche die AfD noch nicht so beschimpft hat, dass man sich zukünftig nicht mehr anschauen kann. Auch war aus der BSW -Bundestagsgruppe niemand, der den AfD-Verbotsantrag unterstützt.
Das scheint auch darauf hinzuweisen, dass man eine künftige Zusammenarbeit nicht völlig abschreibt, obwohl man natürlich blöd wäre, das jetzt offen zu sagen. Man geht nur so weit, Gesetzen gemeinsam mit der AfD zuzustimmen, wenn es in der Sache sinnvoll ist. Das ist mehr, als man von der gesamten Altparteienriege erwarten kann.
Ich bin auch Ihrer Meinung. Aber ich denke, es wird im Februar 2025 gar keine Neuwahlen geben, sie werden doch nicht den Ast absägen, auf dem sie gerade sitzen? Der Witz mit den fehlenden Papier war ein erster Versuch dazu, bißchen dumm, aber ein Anfang war da.
Falsch!, das BSW (Wolf) hat alles wirklich ALLES in Thüringen was AFD betrifft verhindert, sie waren mit Rädelsführer!! Sahra sieht mit Blick Neuwahlen ihre Felle davon Schwimmen weshalb sie plötzlich anders agiert, nach der Wahl versucht das BSW wieder die AFD zu verhindern!
Wolf galt schon als Hardlinerin ggü der AfD, als sie noch in der Linken war. In Eisenach verweigerte sie den neu gewählten AfD-Stadträten den obligatorischen Handschlag bei der Amtseinführung. Ihr Wechsel zum BSW hat für mich ein Gschmäckle. Sieht doch sehr nach Machtversessenheit aus. Wagenknecht musste sie in die Schranken weisen, um ihre Autorität zu wahren.
Ich denke, so nach und nach begreifen die BSWler, dass mit den Altparteien zu regieren immer bedeutet, nur Mehrheitsbeschaffer zu sein. Von daher scheint Wagenknecht den Lindner-Spruch zu verinnerlichen, den er selbst 2021 über Bord warf: Lieber nicht regieren, als schlecht regieren.
Wagenknecht pokert halt drauf, noch in den Bundestag zu kommen. Bis dahin muss sie Distanz zu den Altparteien vorspielen.
Die Medien wissen schon, dass das Humbug ist und sie in Wahrheit die Stütze der Altparteien, wenn es darauf ankommt. Ob man sie im Wahlkampf um den Bundestag deswegen im ÖR etc. stark promoten wird, da habe ich trotzdem meine Zweifel.
Im Bundestag langt es für eine Mehrheit der Altparteien, warum sollte man eine Partei fördern, die Mandate wegnimmt und bei der man dann doch nicht so sicher ist, wie sie sich über vier Jahre entwickelt?
Ich sehe das zurzeit ein bisschen anders. W. hat sich gern von den Medien hoch jubeln lassen, um in die Landtage zu kommen. Umgekehrt haben die Medien sie hoch gejubelt, damit sie der AfD Stimmen nimmt. Beides hat funktioniert.
Nun ist die Frage, wie es weiter geht. W. hat klare Forderungen, und sie ist dafür bekannt, nicht nachgeben zu können und nach Aussagen ehemaliger Parteigenossen auch nur sehr begrenzt teamfähig. Sollte ihre Partei um jeden Preis mitregieren wollen, muss sie sich über W. hinweg setzen, sich ggf. noch einmal umbenennen. Das gäbe ein Fiasko.
DAS ist der Punkt, an dem sich in Zukunft die Geister scheiden könnten. Mit den Altparteien kann das BSW nur koalieren, wenn es die eigenen Positionen verlässt. Ansonsten bleibt nur die AfD, denn die ist ihren Positionen am nächsten. Leider haben wir keine Glaskugel. Es wird interessant.
Gysi ist sauer und meint das BSW will nicht links sein. Wie er darauf kommt ist ein Rätsel denn die BSW besteht zu 99% aus Altkadern von die Linke.
Das ist das Dilemma der Sarah. Sie ist angetreten um Realpolitik zu machen und findet sich jetzt in einer Vereinigung wieder die ihre Positionen häufig überhaupt nicht teilt.
Warum will der Osten die DDR zurück?
Es wird immer klarer, was mit dem BSW bezweckt wurde und wird: Bei den vergangenen Landtagswahlen im Osten zumindest die Ein-Drittel-Sperrminorität für die AfD zu verhindern und die destruktive Brandmauerpolitik weiterführen zu können. Das BSW hat in der Summe die von Rot-Rot-Grün enttäuschten Wähler alle aufgesammelt, von denen ein wesentlicher Anteil ansonsten entweder nicht oder sogar blau gewählt hätten. Insofern kann man den Strategen nur zur erfolgreichen Umsetzung gratulieren.
Für die anstehende Bundestagswahl und im Westen ist das BSW (momentan) dagegen wegen des noch zu geringen AfD-Potentials und der auch weiter ohne BSW möglichen Brandmauer eher hinderlich – also wird es medial heruntergefahren. Das wird sich schlagartig ändern, wenn die AfD 1. nicht verboten und 2. in die Nähe der 33% kommt. Wetten?
Nun, Thomas von Aquin definierte in 13. Jahrhundert „Politik“ als „die Kust des Möglichen“.
Wenn man das übersetzt heißt das: Wer zu Kompromissen fähig ist, ist politik- und regierungsfähig; wer Kompromisse ex ante ablehnt, ist es nicht.
Sarah und die Wagenknechte wollen keine Kompromisse, weil Kompromisse ihre kompromisslosen Forderungen vor den anstehenden Bundestagswahlen kompromittieren könnten.
Aber, wenn Sarah nicht zu Kompromissen fähig ist, um die „reine Lehre“ nicht vor der Zeit zu kompromittieren, ist sie mitsamt ihren Wagenknechten natürlich weder politik-, noch – geschweige – regierungsfähig.
Und, wer hätte je einen „geläuterten“ Kommunisten gesehen?
Auch wenn der zitierte Thomas der von Aquin ist und von der Kirche als unanfechtbar deklariert wurde, muß das nicht heißen, daß das Mögliche auch das Richtige bzw. Wahre ist und daß man Politik so verstehen muß. Wobei das BSW gleich von Anfang seine Standpunkte hätte artikulieren können und damit diesem Theater keinen Raum gegeben hätte.
Hatte mir schon von Anfang an gedacht, daß es so enden würde. Viele haben sich von Sahra trügen lassen, eine attraktive und intelligente Frau, die weiß was sie will „und ihre Versprechungen hält“. Darauf sind viele reingefallen. Aber so ganz kann es ja nicht intelligent gewesen sein, als Atkommunistin zu glauben, daß die
Altparteien einknicken, um mit ihren Forderungen Kompromisse schließen. Sie wollte einfach nur ein bißchen Chaos stiften. Ist ihr auch gelungen.
BSW wird keine Rolle mehr spielen, und bald rausfliegen, wie FDP und Linke…. Ich freue mich..
Lieber Wim, das Konzept der „Unregirbarkeit“ ist ein logischer Fehler der auf ein falsches Staats- und letztlich Demokratie Verständnis oder besser Unverständnis beruht. Im Grundgesetz kommt das Wort Regierung nicht vor. Es werden nur die Rollen einer Verwaltungsspitze und deren Kontrolle beschrieben.
Das Problem ist: Die Verwaltungsspitze sieht sich nicht als solche, sondern die sehen sich als Nachfolger vom Kaiser oder Adolf. Und „Koalitionsregierungen“ ermöglichen das. Denn eine Koalition von Parteien ist lediglich ein Kartell zur Aushebelung der Kontroll durch das Parlament, und zwar mittels Verschränkung von Exekutive und Legislative.
Was dem wichtigsten Prinzip der modern Republik widerspricht, der Gewaltenteilung. Ohne Gewaltenteilung keine Republik, ohne Republik keine Demokratie.
Wir leben in einer Technokratie und die Ideologie ist Korporatismus. Wenn Wagenknecht dazu beiträgt das dieser Zustand beendet wird ist das positiv.
War halt ein Fehler die SED nebst Nebenorganisationen nicht zu verbieten und deren Mitgliedern den Zugang zur Wahlurne und politischen Ämtern zu gestatten.
Versuch 2
War halt ein Fehler die SED nebst Nebenorganisationen nicht zu verbieten und deren Mitgliedern den Zugang zur Wahlurne und politischen Ämtern zu gestatten.
Das Projekt BSW richtet kurzzeitig max. Schaden an, um sich dann in Nichts aufzulösen.
Die Zersetzungen und Auflösungserscheinungen sind schon zu beobachten.
Eine Selbstverwirklichung einer Frau mit schwerer Profilneurose. Schon daran festzumachen, eine Partei mit dem eigenen Namen im Parteinamen zu gründen. (Stalinistin bis auf die Knochen.)
Gibt’s das aktuell sonstwo? … Nicht das ich wüsste!
In irgendeinem Onlineportal habe ich gelesen, dass in der Schweiz, die zwei stärksten vom Bürger gewählten Parteien, miteinander koalieren und regieren müssen, weil dies des Wählers Wille ist. Warum geht das nicht auch bei uns?
Hoffentlich zerfällt BSW ganz schnell. Auf der einen Seite die Berliner Blase um die Sektenchefin, auf der anderen Seite in den Ländern ehemalige Linke, die es gewohnt sind, zu regieren (Thüringen, Meckpom, Bremen, Jahrezehnte in Brandenburg oder Berlin…). Die Landes BSWs wollen regieren, die Sektenchefin will bundesweite Opposition. Auf das es kracht und die Partei genauso schnell verschwindet, wie sie aufgetaucht ist.