„Konsultationsmechanismus“ – Mit einem Anti-AfD-Gremium will Schwarz-Rot in Sachsen das Parlament aushebeln
Vorentscheide in einem seltsamen Gremium sollen den Landtag de facto aushebeln - mit dem vereinbarten „Konsultationsmechanismus“ plant Sachsens nächste Regierung eine historische Absage an den Parlamentarismus. Der Landtag wird zur reinen Abnick-Institution.
Die geplante Minderheitsregierung von CDU und SPD in Sachsen ist genau das – eine Regierung ohne parlamentarische Mehrheit. Offenbar plant die kommende Koalition einen Tabubruch, um die Mehrheitsfindung für sich zu erleichtern – sie umgeht den Landtag dafür. Stattdessen soll ein „Konsultationsmechanismus“ greifen, der Abstimmungsergebnisse für den Landtag schon vorab organisiert. In einem Papier der zukünftigen Koalitionspartner heißt es:
„Eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD ist zur Umsetzung ihrer geplanten politischen Vorhaben auf weitere Stimmen im Parlament angewiesen. Um weiterhin erfolgreich regieren zu können, müssen verlässliche Mehrheiten für die jeweiligen Vorhaben gefunden werden. Dazu ist es notwendig, frühzeitig und fortwährend über die wesentlichen Vorhaben der Staatsregierung zu informieren und dem Sächsischen Landtag Gelegenheit zu geben, seine Positionen zu artikulieren. Deshalb führt die Staatsregierung einen festen Konsultationsmechanismus ein (…). Unser gemeinsames Ziel ist es, mit diesem Konsultationsmechanismus die Positionen der Landtagsfraktionen, Gruppen und Fraktionslosen und damit die Interessen aller Wählerinnen und Wähler, bereits vor der förmlichen Initiative der Staatsregierung zu dokumentieren und die Mehrheitsfindung im parlamentarischen Verfahren zu erleichtern.“
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Mit diesen Worten beschließt die kommende, schwarz-rote Minderheitsregierung in Sachsen nichts anderes als die Ersetzung des Parlaments in seinen Kernfunktionen – die parlamentarische Meinungsbildung als Konzept wird schlicht und ergreifend beiseitegeschoben. Sachsens SPD-Chef sagt ganz klar, was der Sinn dahinter ist: der Ausschluss der AfD. Und er nennt das Ganze ein „Angebot für eine bessere politische Kultur.“ Aber es ist das Gegenteil: Ein solcher „Konsultationsmechanismus“ ist eine Absage an die politische Kultur, er macht Klüngel zum Staatsprinzip.
Es braucht einen Konsultationsmechanismus, damit der Landtag seine „Positionen artikulieren“ kann? Einen Mechanismus dafür gibt es schon: Er nennt sich Aussprache und ist im Parlamentarismus so grundsätzlich und fest verankert, dass sich sogar der Begriff „Parlament“ selbst daraus ableitet. Dem einen „Konsultationsmechanismus“ vorzuschalten, kommt einer Ersetzung des Parlaments durch eine undefinierte Politikerrunde gleich – der Landtag nickt dann nur noch ab, was in einem undurchsichtigen Gremium oder „Mechanismus“ vorher beschlossen wurde. So ein Gremium sieht weder die sächsische Verfassung noch das Grundgesetz vor – weil er nichts mit parlamentarischer Demokratie zu tun hat.
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Dass Mehrheiten oft durch vorangegangene Absprachen und de facto gar nicht durch die freien Entscheidungen der einzelnen Mandatsträger zustande kommen, ist Realität in Deutschland – aber das, was Schwarz-Rot in Sachsen plant, geht noch einen entscheidenden Schritt weiter. Einen solchen Mechanismus offiziell zu machen, ihn quasi zu institutionalisieren, ist eine Absage an das Parlament als Ganzes. Wenn die Entscheidungen schon im „Konsultationsmechanismus“ fallen, braucht es das Parlament nur noch, um den Beschluss als vorher festgelegten, rein bürokratischen Akt zu vollziehen. Es ist ein seltsamer Vorstoß – zum Schutze der parlamentarischen Demokratie wird ebenjene einfach ersetzt.
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Es ist bemerkenswert, dass die Angst vor der AfD inzwischen zur offenen Untergrabung der parlamentarischen Demokratie durch ebenjene führt, die sie schützen wollen. Der „Konsultationsmechanismus“ steht als Idee außerhalb der demokratischen Grundordnung – er ist nichts anderes als die institutionalisierte Absage an deutsche Staatsgrundsätze. Mehrheitsentscheidungen werden in der Staatskanzlei vorher offiziell „organisiert“, das Parlament wird degradiert. Die wahre Macht liegt dann nicht mehr bei den Vertretern des Volkes, sondern bei irgendwelchen Partei- und Fraktionsköpfen, die Ergebnisse von Abstimmungen vorher miteinander festlegen.
Ich habe einfach keinen Bock mehr auf die ständigen News aus diesem Irrenhaus Deutschland. Jeden Tag kommen irgendwelche Typen mit neuen irrsinnigen Ideen zum Vorschein. Das ist alles nur noch so lächerlich.
Petitionen gegen jeden Einzelnen Politiker/Innen….
Dann würden wir sehen wer Courage hat…
Null Bock hilft leider nicht weiter. Taten sind gefordert! Hätten unsere Vorfahren auch null Bock gehabt und nicht für ihre/unsere Rechte gekämpft, wo würden wir dann heute zivielgesellschaftlich, freiheitlich und wohlstandstechnisch stehen???Es wird Zeit, dass die Menschlein endlich begreifen, es gibt nicht nur Rechte, sondern auch PFLICHTEN für und in einer Gesellschaft!
Was machen all diese feinen Damen und Herren, wenn sie keine Bodyguards mehr haben und mit dem ungepanzerten Audi A8 von ihrer Wohnung zur Arbeit fahren müssen?
Sie verlagern ihren Hauptwohnsitz ins Ausland (also den bisherigen Zweit-, Dritt- oder Viertwohnsitz), wo bereits jetzt die eigenen Kinder, bzw. die „Elite von Morgen“, eine Internatsschulbildung fernab der täglichen Probleme des einfachen „Pöbels“ und deren Kinder genießen darf.
Ich neide niemandem pauschal seinen Reichtum, aber leider scheinen nur wenige dazu in der Lage, damit verantwortungsvoll umgehen zu können! Häufig fehlt es an Bodenständigkeit, bzw. dem richtigen Gespür! Totalitäre Enteignungsphantasien, wie es Kommunisten vorschweben, stehe ich jedoch ebenso kritisch gegenüber!
Um es mal klar zu stellen : Mit lächerlich meine ich das ironisch. All das, was diese „Demokraten“ derzeit treiben, hat mit Demokratie überhaupt nichts mehr zu tun. Diese Typen verleiben sich immer mehr unser Land ein, und wir sehen tatenlos zu, und ein Großteil unterstützt das noch durch das Wählen dieser „Demokraten“.
Es sind nicht „irgendwelche Typen“, es sind immer die gleichen Figuren und immer gehören sie zum gleichen Club, dem Club „Marxismus + NWO“.
Lächerlich gar nicht, das ist staatszersetzend. Das sind Verbrechen!
Man kann ja auch nicht sagen, man hat „keinen Bock mehr“ auf Einbrecher. Wenn die einfach kommen?! „Ach so, lieber Hauseigentümer, Sie haben keinen Bock mehr auf mich. Na, dann komme ich eben nicht zu Ihnen, OK!“
(Ich weiß ja, wie’s gemeint ist, und mir geht’s ja genauso. Aber wir müssen endlich alle realisieren, dass Demokratie viel kostet: Arbeit, Nerverei, Zeit, Denken, Ärger, Diskussionen u. v. m. Wir müssen begreifen, dass wir „unseren“ Politikern nicht mehr trauen können. Natürlich leider.
Schön gesagt! Packen wir es an! Ich bin dabei!
Wenn es wenigstens lediglich lächerlich wäre…..es ist allerdings hochgradig gefährlich!
Ja, geht mir genau so. Es ist so ermüdend, aber zum Lachen ist mir nicht.
Wenn wir nicht aufpassen, haben wir bald Nichts mehr zu lachen.
Frag mal Deine Eltern/Großeltern.
„So hat es damals auch angefangen!“
„die Interessen aller Wählerinnen und Wähler“ – Und was ist mit den 30% die AfD gewählt haben?!
Das waren 21% zu wenig.
Wir können nur noch hoffen, das Putin die >Grenzen vor 1990 wieder herstellt! Hier im Westen ist keine Hoffnung, da hier die Vollverblödung bereits erreicht ist!
…sollen weiterhin verarscht werden…
Da gebe ich ihnen völlig recht !!! Zählen AFD Wähler nicht ? Sind CDU/SPD oder Grüne Wähler mehr wert ? Anscheinend heißt Demokratie in Deutschland du kannst eine der Altparteien wählen sonst nichts .
Das ist ein bisschen wie in Russland !! Da konntest Du auch nur Wählen was Putin angenehm war .
Da bewegen wir uns hin !! Die Zeichen stehen auf Parlamentarisch Altparteien Diktatur !!! Das müsse auch die Wähler und Demokraten erschrecken die nicht die AFD Wählen . Hier werden Prätzidenzfälle geschaffen !!! Die nächsten könnten BSW FW FDP oder Linke oder sogar die Grüne werden wenn sie nicht mehr so laufen wie es die Ehemaligen Volksparteien gerne haben möchten .
Man kann es auch als Einschüchterung der kleineren Parteien sehen wenn sie jemals mit der AFD zusammenarbeiten sollten .
Ich kann nur jeden Demokraten bitten sich genau zu überlegen ob er CDU/CSU oder SPD wählen sollte .
Für alle CDU Wähler wäre die FDP eh die bessere Wahl und für die SPD wäre es das BSW .
Präzedenzfall ist schon ein prätentiöses Wort. *scnr
Die AfD wird ja nicht aus dem Parlament verstoßen, abstimmen dürfen sie ja noch.
Als AfD würde ich einfach bei einigen SPD-Anträgen dafür stimmen. Dann werden die flux zurück gezogen 😄
Da bin ich mir nicht sicher! Die tun mittlerweile alles, um an der Macht zu bleiben. Leider!
Nicht zu fassen, in welchem Tempo die Demokratie auf Talfahrt geht.
Demokratie ist wie Kommunismus eine rein theoretische Herrschaftsform. Beide existierten noch nie. Faschismus ist eine praktische Herrschaftsform, die schon immer existiert hat und existieren wird.
Demokratie braucht eben Demokraten, keine tiefenverblödeten, handyglotzenden Untertanen!
…weil wir, als Souverän, verdammt nochmal nichts dagegen unternehmen!
Die Demokratie rettet sich weder von alleine, noch wird uns irgendwer der herrschenden Polit-Kaste oder ihrer weisungsgebundenen gerichtlichen Claqueure bestätigen, dass nun Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes greift!
Da hätten wir ’89 auch auf dem Sofa sitzen bleiben können…!
In gewissen Kreisen munkelt man vom freien Fall.
Ist Das noch eine Talfahrt oder gezielte Selbstversenkung?
Ich möchte nicht, dass jemand, wer auch immer, die Demokratie versenkt. Gegen eine Selbstversenkung undemokratischer und Brandmauern verteidigender Parteien hätte ich nichts einzuwenden, weil ich mehr für Brückenbauer bin.
Ja, in Dresden ist die Demokratie versenkt wurden. Pumuckl verar…. bei jeder Wahl den Bürger. Aber 70% in unserem schönen Sachsenland will es ja so. Für mich ist es der größte Verräter am sächsischen Volk. Und dieser nichtsnutzige Bauminister plant die nächsten Fahrradstraßen in DD. Die Stadt versinkt wegen des Einsturzes der Carolabrücke im Chaos.
Wenn sie sich nur ehrlich machen würden und für dieses bodenlosen Schweinerein und Gesetzesbrüche auf die Abgaben von uns AfD Wählern verzichten würden. Nee nee, euer Geld brauchen wir !
Kretzschmer fehlen, um sich zum MP wählen zu lassen, 10 Stimmen. Er ist also auf Stimmen von Linken, Grünen und BSW angewiesen.
Was wäre denn, wenn die AfD den lieben Micha mit ihren vollen 40 Stimmen mit wählt?
Dann kann er doch die Wahl unmöglich annehmen, oder sehe ich das falsch?
Moin, was ist denn wenn er gar nicht gewählt wird.
Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit.
Interessante Überlegung
Für die AfD und ihre Wähler wäre das eine Katastrophe.
Das ist tatsächlich ein sehr witziges Problem. 🙂
Sein Problem ist: was ist, wenn er im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt wird? Man wird dann fragen, wo die anderen Stimmen herkommen.
Ich habe keine Ahnung, wie die sächsische AfD so drauf ist. Aber wenn ich ihr Berater wäre, würde ich die Chance nutzen und es genau so machen: öffentlich „raunen“, dass der MP Kretzschmer doch eigentlich gar nicht so schlecht sei, im Kern ein cooler buddy, und man die Abstimmung für die AfD-Abgeordneten daher „freigebe“. 🙂
Das würde gewaltige Panik in der CDU auslösen. Sie bräuchten dann das öffentliche Bekenntnis aus den Reihen von Linken, Grünen oder BSW, dass sie selbst zumindest auch teilweise für Kretzschmer stimmen. Sonst wäre er „mit den Stimmen der AfD gewählt“.
D.h. er würde vom woken Berlin für vogelfrei erklärt, und Merz würde zur Distanzierung gezwungen.
Da muss man nicht einmal vorher raunen. CDU und SPD bringen es auf 51 Stimmen. Gebraucht werden für die abs. Mehrheit 61 Stimmen.
BSW (15), Grüne(7), Linke (5)und FW (1) haben zusammen 28 Stimmen.
AfD hat 40.
Bekommt er also mehr als 28 Stimmen aus anderen Parteien, ist unbestritten die AfD im Spiel.
Noch interessanter ist ja quasi die Tatsache, daß eine Minderheitsregierung zwischen CDU und SPD weniger Stimmen aus den eigenen Reihen hätte, als eine Minderheitsregierung zwischen der AfD und dem BSW. 😉
Man müsste Frau Wagenknecht also beiseite nehmen und ihr erläutern: wenn Du bis zur Bundestagswahl noch in irgendeiner Talkshow auftreten möchtest, dann wollen wir in Sachsen gerne glückliche Gesichter sehen 😉
Ich denke, man würde es bei den politisch Korrekten so sehen, dass er eine „eigene“ absolute Mehrheit bräuchte, wenn er das „Pech“ hat, schon im ersten Wahlgang gewählt zu werden.
D.h. wenn er mit genug nachgewiesenen Stimmen aus dem „linken Lager“ auf die absolute Mehrheit kommt, würde man es ihm wahrscheinlich nicht übel nehmen, wenn ihn „auch“ AfD-Leute wählen. Sonst würde man der AfD ja tatsächlich den Hebel in die Hand geben, durch Zustimmung alles zu sabotieren.
Kretzschmers verfassungsrechtliches Problem ist allerdings: wenn er im ersten Wahlgang geheim mit absoluter Mehrheit gewählt ist, kann er eben nicht sagen, „ich will aber noch einen Wahlgang mit relativer Mehrheit“. Gewählt ist gewählt, und zwar geheim 🙂
Was machen all diese feinen Damen und Herren, wenn sie keine Bodyguards mehr haben und mit dem ungepanzerten Audi A8 von ihrer Wohnung zur Arbeit fahren müssen?
Es wäre keiner mehr da, der diese Wahl dann rückgängig machen könnte. Die Rückgängigmachnerin ist in Rente.
Hei, das wäre lustig, den scholastischen Begründungsreden zu lauschen, warum unkoschere Stimmen plötzlich halal sind.
Die Stimmen nimmt er gerne
Dann wird er sich aber vor der parteiinternen Inquisition in Berlin verantworten müssen. Wir wissen doch … „unverzeihlich ….. muss rückgängig gemacht werden“.
Wo ist da noch die DEMOKRATIE mit dem sich die Politiker in jedem Satz 2x rühmen ????
Na ja, man spricht immer über DAS, was man NICHT hat!
Wie verblödet muss ein Volk sein, das immer noch auf solche Typen reinfällt und erneut wählt!!!
Die Dummheit des deutschen Wählers ist grenzenlos, denn er wird wieder die Gleichen wählen, nur in einer etwas anderen Besetzung.
Solange nicht alle Parteien miteinander über alle Probleme reden, um dann gemeinsam durch Abstimmung zu einem Ergebnis zu kommen, leben wir nicht in einer Demokratie. Es werden Millionen Wähler durch Brandmauern ausgegrenzt. Die Altparteien mauern sich selber ein und meinen die anderen demokratisch aussperren zu müssen. Demokratie lebt von Abstimmung und der Mehrheitsbeschluss zählt als demokratische Abstimmung.
Im 75 Jahr des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland sind die Altparteien zu autoritären Zirkeln verkommen, die nicht mehr die Interessen des Landes im Sinn haben, sondern fremde Interessen und parteitaktische, oberfaule Winkelzüge.
Man muss die AfD gar nicgt mögen. Aber sie spricht im Gegensatz zu den regierenden Altparteien die Probleme des Landes an und macht Lösungsvorschläge. Man sollte ihnen in diesen lausigen Zeiten die Chance geben zu beweisen, ob sie es besser machen, als die Versagerparteien, die seit eh und je an den Hebeln der Macht kleben.
in Sachsen fehlen noch gerade mal 10-12 % für die absolute Mehrheit der AFD, dann ist der Spuk vorbei.
Sehr viel…
Das ist nicht „Die Demokratie“ sondern die Weiterentwicklung in „Unsere Demokratie“. Sie entspricht der DDR 2.0 und demnächst heißt es auch „Unser Deutschland“. Gemeint ist damit der Schwarz-Rot-Grüne steuerfinanzierte Selbstbedienungsladen.
So funktioniert „Unsere Demokratie“. Jeden Tag gibt es neue Beispiele. Das System macht sich unglaubwürdig. Dann hätten wir auch die DDR behalten können, mit der „Nationalen Front“.
Jaja… „unsere Demokratie“! Selbst in der Nationalen Front gab es wenigstens eine NDPD!
Heute wird einfach alles, was als „Rechts“ erscheint, verächtlich gemacht und heruntergezogen. Dagegen wehre ich mich und deswegen unterstütze ich diejenigen, die auf unserer Seite stehen! 😠
Auf jeden Fall war die Überwachung in der DDR nicht so schlimm wie die heutige!
Das hat was mit der nicht vorhandenen Technik und nichts mit einem Mangel an Bereitschaft zu tun.
Wir hatten damals jedenfalls keine hunderttausende IMs aus den eigenen Volksreihen unter uns.
Wenn in der DDR alles soviel besser war, dann fragt man sich, warum die Legende von der bösen DDR überhaupt existiert; warum die Menschen in den Westen flohen; warum demonstriert wurde; warum die Grenzöffnung sein musste … ergibt ja alles keinen Sinn.
Das ist kein Anti-AFD Gremium sondern Blockbildung wie in der DDR. Die Zersetzung übernimmt dann Faeser und der Nachfolger von Haldenwang.
Jetzt müssen dann nur noch die Wahlergebnisse für die Wahlen in einem „Anti-AFD Gremium“ festgelegt werden.
Hinterzimmer-Treffen wie bei der Mafia.
Irgendwie erinnert mich das auch an das Gebaren krimineller Organisationen.
Ich bin ja mal gespannt was passiert, wenn die AFD in den Wahlen bei 40% oder mehr steht. Wird sie dann weiter ausgeschlossen ?
Was passiert, wenn die AFD die absolute Mehrheit besitzt?
Werden dann neue Gesetze irgendwie „schräg“ zusammen gebastelt, um die Mehrheit zu verhindern ?
Das ginge gar nicht. Sämtliche Verwaltungen würden intern dazu aufgerufen die Arbeitsanweisungen zu verweigern, Chaos zu stiften usw.. Der Beamtenapparat würde seine Landesregierung boykottieren, absichtliche Fehlleistungen erbringen und behaupten, er sei so beauftragt worden. Es gibt tausend Mittel und Wege eine mehrheitlich gewählte AfD zu Fall zu bringen und ich bin mir sicher : alle würden ausgereizt.
Das Wählervotum spielt in der Politik scheinbar keine Rolle mehr. Der Sturm auf die Fresströge beginnt unmittelbar und ohne Rücksicht auf Verluste.
Die Öffentlichmachung dieses Vorgehens mag ungewöhnlich sein, aber diese Arbeitsweise ist es ganz und gar nicht. Seit Jahrzehnten werden alle relevanten politischen Entscheidungen in kleinen Kungelrunden von Parteipparatschicks getroffen und die Parlamente nicken die Ergebnisse anschließend nur noch ab. Unsere Parteienoligarchie hat den demokratischen Charakter unseres Landes weitgehend beseitigt.
Gesetze werden normalerweise im Kabinett erarbeitet und den zuständigen Parlamentsausschüssen und Fraktionen zugeleitet. Danach werden sie mehrmals im Parlament gelesen, debattiert und schließlich verabschiedet (oder auch nicht). Es stimmt. Absprachen im Vorfeld gibt es schon lange, und seit Merkel wurde der sog. Fraktionszwang gang und gäbe, d.h. Fraktionen stimmen geschlossen für oder gegen eine Sache ab (oder enthalten sich geschlossen). Dazu gibt es im Vorfeld ebenfalls Übereinkommen. Wo die Freiheit des Mandats bleibt, dessen Träger nur seinem eigenen Gewissen verantwortlich ist, wäre die andere Frage.
Fraktionszwang? Das gab es bereits wesentlich vor Merkel. Als Abgeordneter dürfen Sie zwar theoretisch frei entscheiden, ob Sie jedoch dafür auf einen aussichtsreichen Posten kommen werden, entscheidet „die Partei“, die „immer Recht“ hat.
Kommt immer darauf an, ob geheim oder namentlich abgestimmt wird. Oftmals wird ja auch einfach nur per Handzeichen abgestimmt. Da gab es auch schon Zoff, weil die erforderliche Anwesenheit gar nicht gegeben war. Und da wird auch gar nicht gezählt, sondern das entscheidet die Präsidentin pi mal Daumen per Augenmaß.
Vom historischen Gefühl her würde ich sagen, seit die Grünen im Parlament sitzen hat sich deren Anarcho-Mentalität breit gemacht. Bescheissen wollen ist usus geworden.
Und sie treiben es regelmäßig auf die Spitze. Allein wenn ich daran denke, dass laut den Grünen auch Analphabeten willkommen sind – was für eine bodenlose Verhöhnung des Parlaments !!
Als selbst. Handwerksmeister habe ich mal einen Auftrag während einer Beisetzung erhalten.
Sicherlich unbedeutender, aber doch ein Indiz für „Absprachen allerorten“.
Die winden sich jetzt ohne Ende. Trotzdem wird irgendwann diese ominöse Brandmauer fallen, weil man sonst immer mehr isoliert sein wird. So gut wie keine Regierung um Deutschland herum leistet sich weiterhin die offenen Grenzen oder es hat mehr oder weniger bereits resigniert, was wohl in Frankreich in vielen Regionen der Fall sein dürfte. Dazu ein Sozialsystem, das Nichtarbeiten immer mehr belohnt. Die leeren Kassen werden zum Umdenken zwingen. Selbst wenn man die Herausforderung schaffen sollte, die AfD zu verbieten, bedeutet dies ja nicht, dass die bisherigen Wähler dann das Kreuz bei SPD, Grünen oder der CDU machen. Mit den Möglichkeiten, die sich die Union selber geschaffen hat, gibt es ein weiter so und keine Änderungen.
Was macht man dann in Sachsen, wenn die AfD vernünftigen Ideen zustimmt? Warten bis die AfD Fraktion eine Grippewelle hat?
Wenn das BSW das mittträgt, hat esausgespielt,…wie jede der daran beteiligten Parteien auch….
Es ist nicht zu erwarten daß am Ende von noch mehr Hinterzimmer–Mauscheleien die Resultate im Sinne des Volkes sein werden.
Dass das Parlament nicht geschlossen gegen seine Entmachtung durch diesen Putsch aufsteht, zeigt die Unzulänglichkeit seiner Mitglieder.
Als politischer Laie denkt man, dass das die Debatte im Parlament und parlamentarische Abstimmungen dazu diene, „Mehrheiten für die jeweiligen Vorhaben“ zu finden. Da das scheinbar nicht der Fall ist, warum leistet sich der Souverän so ein Schein-Parlament? Allein als wohldotierte Wärmestube für Parteien-Pfründler?
Ich denke auch immer öfter: sowieso alles nur noch Lobbyisten für anderweitige Interessen. Da können uns auch gleich die Konzerne regieren. So ganz ohne „Middleman“. Kommt uns billiger…
Eine Beleidigung der Wähler? Kommt da auch der Staatsschutz? Eine Beleidigung aller Wähler.
Ehrlich gesagt finde ich nichts Schlechtes daran, als Minderheitsregierung vorher abzuklopfen ob sich eine Mehrheit für das Vorhaben findet.
Die Milch wird nur deswegen sauer, weil es einen Fraktionszwang gibt, der den Mitgliedern jeder Partei vorgibt wie abzustimmen ist (wenn man im Sattel bleiben will), anstelle nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden.
Debatten gehören ins Parlament, nicht in irgendein Hinterzimmer.
Genau dafür ist das Parlament da, auch zur Transparenz für den Souverän.. Wer Absprachen im Hintergrund führt, wie es zur Zeit im Bundestag geschieht, verhält sich schon nicht mehr demokratisch. Überhaupt…wer ständig darauf hinweisen muss, wie er ist, der ist es nicht.
Es unterdrückt die öffentliche Debatte, weil von vornherein Vorhaben ausgeblendet werden.
Eine Partei hat ein Programm, was sie abarbeiten sollte, dafür wurde sie gewählt. Wenn aber die Hälfte unter den Tisch fällt, weil sich keine Mehrheiten oder ungewollte Mehrheiten bilden, dann reicht es, wenn die Kartellparteien ein gemeinsames Programm schreiben. Das einzige Programm, das wir Bürger haben sollten ist, Weg mit den Altparteien und dafür müssen wir für die nächste BT Wahl Mehrheiten finden.
Bin mir nicht sicher ob die Politik überhaupt noch etwas merkt.
Wer hilft denen aus der Sackgasse.
Niemand mehr.
Sie zerstören die Demokratie sehenden Auges; werfen es ihren Gegnern vor; und sind selbst die einzigen, die gegen sich selbst vorgehen könnten.
Ich kann es nur immer wieder schreiben, da es bei der Nennung der Grundrechte leider, bewusst oder unbewusst, oft unter den Tisch fallen gelassen wird:
Artikel 20, Grundgesetz:
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Ob nun die Verhinderung von „Zufallsmehrheiten“ im Bund, oder der „Koalitionsmechanismus“ in Sachsen; hier wird offenkundig und willentlich die Verfassung ausgehebelt, um nach gut dünken schalten und walten zu können.
Und vor allem ein gutes Drittel der Wähler durch Behinderung der Opposition vom politischen Entscheidungsprozess auszuschließen.
Damit ist andere Abhilfe, als offener Widerstand, nicht mehr möglich.
Die Frage ist: Wann wachen wir auf…?!“
Ich danke Ihnen für Ihr Engagement! Wir müssen wehrhaft bleiben!
Wo, wie, wann ?
Liebe „Demokraten“ von CDU und SPD: Nennt doch diesen Mechanismus einfach Volkskammer. Wäre das nicht was?
Moin, So einfach ist das nicht.
Die Abgeordneten der Volkskammer waren aus allen Schichten der Bevölkerung. Die bekamen 400 Mark für die Sitzungswoche.
Danach kehrten sie in Ihre Berufe zurück.
Und sie haben daran geglaubt das es richtig ist was die tun.
Und heute … Finde den Fehler.
Ein Paradies.
Moin , gegenüber den heutigen sogenannten Demokraten war es wirklich ein Paradies.
Wenn einer 1989 geahnt hätte wie es heute ist wäre die Mauer 3 Meter höher.
Dafür ist keiner auf die Straße gegangen.
Merke. Wir hatten nie eine Demokratie -wir haben keine Demokratie und wir werden nie eine Demokratie haben.
Also, das müsste doch eigentlich sofort vom Landes- (oder Bundes-?)verfassungsgericht kassiert werden. Die Ausheblung der Legislative würde damit ja institutionalisiert. Genau DAS ist ja Demokratiezersetzung. Eigentlich müsste damit die CDU und die SPD verboten werden. Klagt bereits ein Sachse?
Guten Tag Herr Roland!
Ich bitte Sie und die Redaktion von Apollo den Begriff „Demokratie“, „Freiheit*en“ im Besonderem in Zusammenhang mit dem Adjektiv „bürgerliche“ nicht mehr zu verwenden.
Das bezieht sich auf Berichte zu/über Deutschland. Denn diese Eigenschaften treffen auf unser aller Land nicht mehr zu.
Das tritt mittlerweile durch offene oder verdeckte Handlungsweisen der Politik offen zu Tage. Der Begriff sollte nur noch als Hypothese oder Fiktion in Zusammenhang mit Deutschland gebraucht werden.
Dass das Recht und die Rechtsprechung bzw. auch das Grundgesetz auf der Strecke bleiben, ist nur die logische Folge.
Sollten Sie diesen Beitrag lesen, danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Mit freundlichen Grüßen
M. Feldmann
aufwiedersehen Wrozlaw äh ich meine Demokratie willkommen in der DDR 2.0
Hallo Leute ihr habt diese Herren gewählt dann viel Spaß mit denen
Ja wohl nicht die,die hier lesen.
Oder wie meinen Sie das?
Ja, ich weiß auch nicht, was das immer sein soll.
Dümmliche Wichtigtuerei, vermutlich.
ha noch ein Leser von den Blockparteien
Das hat auch irgendwie etwas sehr witziges, finde ich.
Diese Angst davor, dass der von einem selbst befürwortete Gesetzentwurf eine Mehrheit findet, aber leider „nur mit den Stimmen der AfD“. Der Wortlaut des Gesetzes ändert sich ja nicht, aber es bekommt so eine Art von „bösem Zauber“, sobald es mit den Stimmen der AfD verabschiedet wurde.