Verfassungsschutz
Geschlechtertrennung
Islamismus ist auch ein „Teil von der Farbe“ der Vielfalt, heißt es jetzt an der Universität Kiel
Eine Mitarbeiterin der Universität Kiel hat in einem Gespräch mit einem YouTuber davon gesprochen, dass Islamismus „auch ein Teil von der Farbe“ der Vielfalt sei. Zuvor war es wegen einer Islamwoche zum Eklat gekommen.
„Lauterbachgruß“
Lauterbach mit erhobenem rechten Arm gezeigt: Gericht verurteilt Corona-Kritikerin zu 1.800 Euro Strafe
Das Amtsgericht Schweinfurt hat die Frau, die ein Bild von Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm gezeigt hat, zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.800 Euro verurteilt. Der Richter sah darin einen Hitlergruß und ignorierte die Erklärungen der Frau.
Thüringen
„Dünne Suppe“: Kramer unzufrieden mit AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hält das AfD-Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz für unzureichend. Es sei „eine dünne Suppe“, sagte er – und fordert weiter ein Parteiverbot.
Itzehoe
Aktionstag gegen Hass: Hausdurchsuchung bei Jugendlichem, der eine „nationalsozialistische Losung“ auf TikTok verbreitete
Ein Jugendlicher aus Schleswig-Holstein soll auf TikTok eine „nationalsozialistische Losung“ verbreitet haben - deshalb gab es bei ihm im Rahmen des Aktionstags gegen Hass im Netz eine Hausdurchsuchung.
Keine Mehrheit
Bundestag wählt Linken-Kandidatin Reichinnek nicht ins Kontrollgremium
Die Linke verliert ihren Platz im Kontrollgremium für die Geheimdienste: Heidi Reichinnek scheiterte bei der Wahl im Bundestag an der fehlenden Unterstützung aus der Union.
Vorbereitungen
Antrag zum Parteitag: SPD drängt weiter auf AfD-Verbot
Auf ihrem Bundesparteitag will die SPD einen Antrag zum AfD-Verbot beschließen. Darin heßt es, dass die Partei „kein normaler politischer Akteur“, sondern „Demokratiefeind in den Parlamenten“ sei. Sie sei auch gegen „das Zusammenleben in Vielfalt“.
Mecklenburg-Vorpommern
Rot-Rote Landesregierung plant „Konsequenzen“ für AfD-Mitglieder im Öffentlichen Dienst
Die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern will „Konsequenzen“ für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst prüfen lassen. Ein entsprechender Antrag wurde unter dem Titel „Rechtsstaat und Demokratie schützen“ im Landtag eingereicht.
Parlamentsmannschaft
Satzungsänderung: FC-Bundestag bereitet Ausschluss von AfD-Mitgliedern vor
Der FC Bundestag will seine Satzung ändern, um Mitglieder leichter ausschließen oder ablehnen zu können. Im Entwurf zur neuen Satzung heißt es, alle Mitglieder müssten sich künftig zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ bekennen. Vergangenes Jahr wollte man bereits Mitglieder der AfD ausschließen, dieser Versuch wurde jedoch von einem Gericht untersagt.
Veranstaltungsreihe
Frauen hinten, Männer vorn: Geschlechtertrennung bei Islamwoche an der Universität Kiel
Bei der Islamwoche an der Universität Kiel gab es eine Geschlechtertrennung: Frauen saßen hinten, Männer vorn. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Islamischen Hochschulgruppe – ein Redner soll über die Züchtigung von Frauen gesprochen haben, ein weiterer ist laut Verfassungsschutz dem Salafismus zuzuordnen.