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Verfassungsschutz
Landgericht Berlin
Wegen vermeintlichen Hitlergrußes: AfD-Abgeordneter Moosdorf muss sich vor Gericht verantworten
Der AfD-Politiker Matthias Moosdorf muss sich wegen eines vermeintlichen Hitlergrußes vor Gericht verantworten. Eine Anklage der Staatsanwaltschaft wurde zugelassen. Die Vorwürfe sollen sich auf die Aussage einer SPD-Politikerin stützen.
LMU München
Universität versetzt Corona-Kritiker Professor Meyen vorzeitig in den Ruhestand
Professor Michael Meyen kritisierte die Corona-Politik und immer wieder die deutsche Medienlandschaft – jetzt wurde er überraschend von der LMU München vorzeitig in den Ruhestand versetzt.
NSDAP-Vergleich
Herfried Münkler warnt vor der AfD – und stellt das Demokratie-Verständnis Ostdeutscher infrage
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler hält es für möglich, dass die AfD ihre Macht ähnlich nutzen würde wie die NSDAP 1931 in Thüringen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ attestiert er dem Osten eine „Anfälligkeit für autoritäre Regime“.
Farbattacke
CDU-Büros beschmiert – Bekennerschreiben deutet auf Antifa-Nähe hin
Zwei Parteibüros der CDU wurden in der Osternacht von Unbekannten beschmiert und besprüht. Mindestens eine der Attacken steht mit der Antifa in Verbindung. Ein Bekennerschreiben wurde auf der linksextremen Plattform Indymedia veröffentlicht.
200 Projekte betroffen
„Nicht alle links-grün versifft“: Grünen-Fraktionsvize Khan wettert gegen Kürzungen bei „Demokratie leben“
Die Grünen-Politikerin Misbah Khan kritisiert die Familienministerin Karin Prien für die geplante Reform beim Förderprogramm „Demokratie leben“. Konservative Kritiker des Programms würden sich von Rechtsaußen treiben lassen, sagt sie.
Al-Furqan-Moschee
Verfassungsschutzbehörden warnen: Salafisten-Seminar in Duisburger Moschee über die Osterfeiertage
Über die Osterfeiertage fand in der Duisburger Al-Furqan-Moschee ein salafistisches Seminar statt, zu dem zwei als Extremisten bekannte Prediger geladen waren.
4,2 Millionen Euro
Vom Steuerzahler finanziert: Hinter dem Bau einer Kita steckt ein Islamist, der das Tragen von Kopftüchern für Kinder fordert
In Berlin entsteht eine neue Kita. Hinter dem Bauprojekt steht jedoch ein Verein, der das Tragen von Kopftüchern für Kinder fordert und Verbindungen zu einem Ayatollah pflegt, der Sex mit Kindern befürwortet. Das Projekt wird vom Berliner Senat mit 4,2 Millionen Euro gefördert. Hinter der Entscheidung stand damals eine SPD-Politikerin.
Video
AfD-Einstufung: „Das war Missbrauch des Verfassungsschutzes“ – Prof. Dietrich Murswiek im Apollo News-Interview
Der emeritierte Staatsrechtler Prof. Murswiek erörtert im Apollo News Gespräch, warum das Agieren des Verfassungsschutzes im Falle der AfD zum Scheitern verurteilt ist. Am Ende könnte womöglich sogar die Einstufung als „Verdachtsfall“ fallen.
Exklusiv
Nach Wahlausschluss: AfD-Mann Paul geht nächsten Schritt bei Klage gegen Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen
Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul hat beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße seine Klagebegründung gegen die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen eingereicht. Paul wurde von der Wahl ausgeschlossen und möchte nun nachträglich deren Ungültigkeit erwirken.