Überwachungsstaat
Videostatement
Nicht in „Zorn“ verweilen: Robert Habeck belehrt Bürger zu Solingen-Anschlag
Robert Habeck hat sich in einem Videostatement zu dem Terroranschlag in Solingen geäußert. Er warnt vor "Populismus, der uns zu zerreißen droht" und fordert die Bürger auf, nicht in Gefühlen wie „Zorn, Ohnmacht und Wut“ zu verweilen. Dies würde "genau das Kalkül der Terroristen" sein, die "Rassismus und Islamfeindlichkeit" provozieren wollten.
Nach Solingen
Kriminalitätsbekämpfung: Berlin will jetzt Überwachung mit KI
Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen will Berlins Innensenatorin Spranger Videoüberwachung mit KI. Die Technologie soll helfen, auffälliges Verhalten oder potenzielle Gefahren schneller zu erkennen - Fragen zu Datenschutz und Missbrauchsmöglichkeiten bleiben offen.
Kurdische Großfamilie
Türkischer Medienbericht: Exekution von Frankfurt soll Blutrache gewesen sein
Am Dienstagabend kam es am Frankfurter Hauptbahnhof zu einem tödlichen Angriff, bei dem ein 27-jähriger Mann erschossen wurde. Die Tat steht laut einem türkischen Medienbericht im Zusammenhang mit einer jahrzehntealten Familienfehde zweier kurdischer Großfamilien.
Hinrichtung
Mitten im Hauptbahnhof erschossen: Das unglaubliche Exekutions-Video von Frankfurt
Ein Video zeigt die unglaublichen Vorgänge im Frankfurter Hauptbahnhof: Der Täter richtet sein Opfer kaltblütig inmitten einer Menschenmenge hin und geht weiter, als wäre nichts gewesen. Bilder, die bis vor kurzem undenkbar schienen.
Zensur
Nach Drohung von Richter: Musk schließt X-Büro in Brasilien
Elon Musk hat die Schließung des X-Büros in Brasilien verkündet. Der Richter drohte mit Haftstrafen für X-Mitarbeiter im Land, falls Musk nicht bestimmte Inhalte löscht.
Kanada
Neues Gesetz gegen „Hassrede“: Schon bei Verdacht auf künftiges Vergehen droht Gefängnis
Die kanadische Regierung will ein neues Gesetz gegen Hassverbrechen durchsetzen. Brisant: Bereits der Verdacht auf ein zukünftiges Vergehen soll bestraft werden können - sogar mit Gefängnis.
Klatsche für Faeser
Gericht hebt Compact-Verbot auf
Das Compact-Verbot wurde im Eilverfahren aufgehoben. Damit kann das Magazin bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache weiterarbeiten und erscheinen.
Innenministerium
Heimliche Hausdurchsuchungen: Faeser plant neues BKA-Gesetz
Nancy Faeser plant ein neues BKA-Gesetz, das es Polizeibeamten erlauben soll, heimliche Hausdurchsuchungen durchzuführen. Zunächst soll die Änderung laut Innenministerium zum „verdeckten Betreten von Wohnungen“ im Rahmen der Terrorismusbekämpfung dienen.
US-Wahlkampf
Einbruch in Trumps Wahlkampfbüro
In ein Büro von Trumps Wahlkampagne wurde am vergangenen Sonntag eingebrochen. Der Vorfall, der sich in Virginia ereignete, geschah nur kurz nach Bekanntwerden einer iranischen Cyberattacke auf das Trump-Team.