Vorhaben
Union will neue Härte in der Sicherheitspolitik: Können die Sicherheitsbehörden bald verschlüsselte Chats mitlesen?
Die neue Koalition plant wesentliche Änderungen in der Sicherheitspolitik. So will man vor allem die Befugnisse der Sicherheitsbehörden massiv ausweiten – bis hin zur Chatentschlüsselung.
Die Koalitionsgespräche von CDU/CSU und der SPD sind in vollem Gange. Neben den Kernthemen Migration und Wirtschaft, in denen sich die Koalitionäre erst in wenigen Punkten einigen konnten, spielt immer mehr auch das Thema der inneren Sicherheit im Hinblick auf die Kriminalitätsbekämpfung eine Rolle.
In der zuständigen Arbeitsgruppe Inneres und Recht haben die Parteien in einigen Fragen dabei noch wesentliche Unterschiede, dennoch ist die Stoßrichtung klar: Die nächste Koalition will in der Frage der Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung wesentlich härter vorgehen – und die Befugnisse der Polizei drastisch erhöhen.
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Die Liste der geplanten Änderungen ist dabei lang: So lassen sich aus dem Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Inneres und Recht die Ideen der neuen Koalition finden. Laut Tagesspiegel ist die Union dabei der führende Treiber, die SPD zeigt sich in vielen Fragen eher vorsichtig und würde noch um entscheidende Punkte streiten.
Im Papier steht klar: „Wir ermöglichen allen Sicherheitsbehörden die Quellen-Telekommunikationsüberwachung ab dem Zeitpunkt ihrer Anordnung und schaffen für sie die Möglichkeit, zur Abwehr von Gefahren für hohe Rechtsgüter, verdeckt auf informationstechnische Systeme zuzugreifen und aus ihnen retrograde Daten zu erheben“. Heißt vereinfacht: Die Polizei oder die Kriminalämter hätten die Möglichkeit, durch die Überwachung von Geräten vor dem üblichen Verschlüsseln der Kommunikation auf Datensysteme und aus diesen wiederum auf den Standort zuzugreifen.
Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist bereits in den vergangenen Jahren ein probates Mittel der Sicherheitsbehörden gewesen – viel drastischer ist eine andere Forderung, die sich in dem Papier finden lässt. So ist es laut Tagesspiegel die Union, die hineinverhandeln will, dass Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste „im Einzelfall zur Entschlüsselung und Ausleitung von Kommunikationsinhalten an Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden“ verpflichtet werden.
Die Behörden könnten dadurch also Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation erlangen. Die Polizei oder die Kriminalämter könnten Messengerdienste wie WhatsApp dann mitlesen. Die SPD sperrt sich bisher bei diesem Union-Vorhaben.
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Bericht
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Auch auf Künstliche Intelligenz will man dann setzen. Dazu heißt es: „Für bestimmte Zwecke sollen unsere Sicherheitsbehörden, unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels künstlicher Intelligenz, vornehmen können“.
Generell spielt das Thema Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wohl eine große Rolle für die Union und die SPD: So soll an „Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitäts-Hotspots (…) die automatisierte Gesichtserkennung zur Identifizierung schwerer Straftäter“ eingeführt werden. Auch wolle man zu Strafverfolgungszwecken „den Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im Aufzeichnungsmodus“ einführen. Autokennzeichen könnten dadurch besser erfasst und gespeichert werden. Weiter plane man auch den Datenaustausch unter den Sicherheitsbehörden sowie den mit „zivilen Behörden“ grundlegend zu verbessern. Fernziel sei „eine echte Europäische Sicherheitsunion“, soweit das Arbeitsgruppenpapier.
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Ich habe den Eindruck, daß die ReGIERung die Sicherheitslage eskalieren läßt, um dann Überwachungsmaßnahmen durchdrücken zu können. Die URSACHEN für die Kriminalität werden nicht bekämpft.
78% der Deutschen sind damit einverstanden. Guten Tag.
„Fernziel sei „eine echte Europäische Sicherheitsunion“, soweit das Arbeitsgruppenpapier.“ Ich übersetze das mal für normal sterbliche Bürger: Die Totalüberwachung kommt. Ein totalitäres System aus Überwachung, Denunziation und Bestrafung sobald man nur minimal von der „Normallinie“ abweicht. Und die „Normallinie“ wird natürlich von unseren allwissenden Politikern klar definiert und vorgegeben.
Die Härte richtet sich am Ende immer wieder hauptsächlich gegen das eigene Volk, weniger gegen Kriminelle. Siehe Bussgelder gegen Omas mit Taschenmesser in der Messerverbotszone.
Können tun die das auch jetzt schon, die wollen es nun auch dürfen tun☝️
Das ist Populismus! Nicht in der Lage bestehende Gesetzte umzusetzen, aber Neue planen und NGOs finanzieren. Die Zugriffsmöglichkeiten sollen dann wahrscheinlich die Lösungsanbieter ermöglichen. Die KI Software wird dann in den USA beschafft. Wir können nichts alleine, nur moralisch reden.
Wenn jemand eine verschlüsselte Verbindung anhören (mitlesen) kann, ist diese Verbindung nicht Ende zu Ende verschlüsselt und die Verschlüsselung völlig wertlos! Es wird mit voller Absicht die Sicherheit untergraben.
Dazu das Originalzitat von Benjamin Franklin:
„Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“
Die CDU weiß genau, dass sie nach diesem „Merz“ in der Bedeutungslosigkeit verschwinden werden, genauso wie die SPD.
Nun unternehmen sie alles um jegliche „Konkurrenz“ zu verhindern und wir werden uns die Augen reiben, wie „harmlos“ hier die Nancy doch noch war.
Wake up