Grossbritannien
30 Verhaftungen pro Tag wegen Hatespeech im Internet
2023 gab es in Großbritannien im Schnitt dreißig Verhaftungen pro Tag wegen angeblich belästigender Nachrichten aus dem Internet. Seit den Morden von Southport geht die britische Regierung verstärkt gegen vermeintliche Hassrede vor.
2023 wurden in Großbritannien im Schnitt 30 Verhaftungen pro Tag wegen Nachrichten auf Social-Media-Plattformen vorgenommen, die für den Empfänger als „Belästigung“, „Unannehmlichkeit“ gelten oder „Angst“ auslösen könnten. Von 37 Polizeieinheiten wurden 2023 12.183 Verhaftungen durchgeführt. Entsprechende Polizeistatistiken liegen der Times vor.
Die Verhaftungen finden auf der Grundlage von Absatz 127 des Communications Act 2003 und Absatz 1 des Malicious Communications Act 1988 statt. Beide Absätze sehen vor, dass Nachrichten strafbar sind, die über das Internet verschickt wurden und deren Inhalt „grob beleidigend oder von unanständigem, obszönem oder bedrohlichem Charakter“ ist.
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Gegenüber der Vor-Corona-Zeit ist die Zahl der Verhaftungen stark angestiegen. 2019 gab es 7.734 Verhaftungen. Somit kam es, basierend auf der Zahl von 2023, zu einem Anstieg von 58 Prozent. Während die Zahl der Verhaftungen angestiegen ist, ist die Zahl der Verurteilungen in den letzten zehn Jahren gesunken.
2015 gab es 1.995 Verurteilungen wegen vermeintlich beleidigender oder unanständiger Nachrichten, während es 2023 nur 1.119 Verurteilungen gab. Das belegen Zahlen des Justizministeriums. Ein Grund für den Rückgang an Verurteilungen sei die „Beweisschwierigkeit“ und der Umstand, dass Opfer keine weiteren rechtlichen Schritte anstreben.
Menschenrechtsgruppen fürchten, dass die Polizei aufgrund vager Gesetze die Meinungsfreiheit einschränkt. Bereits im August forderte der britische Ministerpräsident Keir Starmer, dass Internetplattformen „legale, aber schädliche“ Inhalte künftig einschränken und löschen müssen. Anlass für diese Forderung waren Proteste gegen die britische Migrationspolitik, nachdem ein 17-jähriger Brite mit ruandischen Wurzeln drei Kinder mit einem Messer ermordet hatte und weitere teils schwer verletzt hatte (mehr dazu hier).
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Stephen Parkinson, der Generalstaatsanwalt von England und Wales, machte in einer Erklärung unmissverständlich klar: „Wir haben engagierte Polizeibeamte, die die sozialen Medien durchforsten. Ihre Aufgabe ist es, nach diesem Material zu suchen und dann Identifizierungen, Verhaftungen usw. durchzuführen.“ Auch Menschen, die nach Ansicht der Polizei hasserfüllte Nachrichten teilen, müssen mit Konsequenzen rechnen (Apollo News berichtete).
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Die Bücher und Filme aus denen englische Politiker ihre Ideen beziehen:
George Orwell: 1984 Aldous Huxley: Brave New World. A. H. My New Order und Stanley Kubrick: A Clockwork Orange.
Langsam, langsam aber beständig rutscht England in einen Zustand noch hinter der Magna Carta zurück.
Sad, really sad.
Wer Starmer wählte, wählte einen Ultralinken mit Anzug. Erstaunlich, dass die Briten das mitmachen.
Müssen die Dreck am Stecken haben, dass man so vorgeht. Europa wird zum Unrechtsraum & Willkür-Kontinent umgebaut.
Von Nord nach Süd, West nach Ost.
Bei all dem, was sich gerade in ganz Europa abspielt …
Von Thüringen und Bamberg über Bukarest und London bis Paris …
Und dann sagen uns die Staatsmedien, dass J. D. Vanse bei seiner Rede in München gelogen hat.
„Unsere Demokratie“ ist tadellos.
Sozialisten an der Macht.
Hier wird die nächste Blaupause für die EU getestet.
Sa wird sich Merz (sollte er denn gewählt werden) vieles abschauen bei seinem Genossen Starmer. Vielleicht auch gleich Gesinnungshaft?
Fancy muss noch mal nachlegen , kann man doch so nicht auf sich sitzen lassen . Ha , wäre doch gelacht
Geliefert wie gewählt. Das Land ist mittlerweile eh verloren.
Gegen die Realität ist Orwell mit seinen Klamotten ein Bettnässer. Blutiger Anfänger!
Was legal ist, aber „schädlich“ ist, das ist verboten? Also es ist alles verboten, auch wenn es erlaubt ist? Aha…
DDR & co war gestern… demnächst feiern wir noch Nordkorea als Hort der Freiheit…