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Politik
Heftige Kritik
„Klebt wie Pattex am Parteivorsitz“: Massive Rücktrittsforderungen aus der SPD gegen Esken
Aus der SPD gibt es zunehmend mehr Kritik an Saskia Esken. Sie „klebt wie Pattex am Parteivorsitz“ und sei unbeliebt, kritisieren SPD-Politiker jetzt. Sie solle daher noch vor der Besetzung der Ministerposten „wegbefördert“ werden, um kein ranghohes Amt zu bekleiden.
US-Regierung
Trump wird Verordnung zur Abschaffung des Bildungsministeriums unterschreiben
Donald Trump will Bildung wieder, wie ursprünglich, in die Hand der Bundesstaaten zurückgeben. Deshalb unterschreibt er noch am Donnerstag eine Verordnung zur Abschaffung des Bildungsministeriums.
Antifa-Ratgeber
Demokratie leben veröffentlicht Antifa-Flyer, der zu „antirassistischen Kämpfen“ aufruft
Das Förderprogramm „Demokratie leben" des Bundesfamilienministeriums fördert eine Antifa-Broschüre, die laut dem Ministerium „praktische Tipps für das Engagement gegen Rechtsextremismus" liefert. In der Broschüre ruft der Autor unter anderem zu „antirassistischen Kämpfen" auf und appelliert, man müsse „rechtsextremen Strukturen Schaden" zufügen.
Berlin
Auf 1. Mai-Demo ist ein Beitrag von Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette geplant
Auf der linksextremen Demonstration zum 01. Mai soll es einen Redebeitrag der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette geben. Die Demo-Veranstalter sehen ihre Raubüberfälle als „Enteignungsaktionen“ an.
CDU-Ministerpräsident
„Versündigung an unserem Land“: Daniel Günther verurteilt Parteifreunde für Kritik an den Grünen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat in einem Podcastauftritt seine Parteifreunde aus der CDU für Kritik an den Grünen verurteilt: Solches Aufhalten mit „kleinem parteipolitischen Karo“ sei eine „Versündigung“ an Deutschland.
Brief
„Wir fordern Parität“ – CDU-Frauen verlangen Regierungsposten von Merz
Die „Gruppe der Frauen“ in der Union fordert in einem Brief an Friedrich Merz Parität. Sie wollen, dass die Hälfte der Sitze in der Fraktion und bei Regierungsposten an Frauen gehen – unabhängig von der Qualifikation.
Phoenix
Ex-Innenminister Friedrich bringt Ende der Brandmauer ins Spiel
„Man muss auch in den nächsten Jahren darüber nachdenken, ob wirklich diese Brandmauer der Weisheit letzter Schluss in einer Demokratie sein kann“, sagt der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach der Abstimmung über das Schuldenpaket im Bundestag. Er kritisiert das Vorgehen von Friedrich Merz.
EU-Syrien-Konferenz
Syriens Machthaber verlangen noch mehr Geld – von der Leyen stellt es in Aussicht
Die EU hat Syrien 2,5 Milliarden Euro zugesichert. Nun hat von der Leyen „für jeden Schritt hin zu einem inklusiven politischen Übergang“ noch mehr Geld in Aussicht gestellt. Dem syrischen Außenminister reicht das nicht – die Maßnahmen hätten bisher nicht den „Erwartungen entsprochen“.
Gerichtsprozess
Staatsanwalt, der gegen Michael Ballweg ermittelte, kandidierte für die Grünen
Einer der Staatsanwälte, der gegen Michael Ballweg ermittelte, kandidierte während der Ermittlungen auch als Mitglied für die Grünen bei einer Kommunalwahl. Das Verfahren und die monatelange Untersuchungshaft für Ballweg sorgen für schwere Vorwürfe gegen die Behörden.