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Politik
ÖVP-SPÖ-NEOS
Österreich einigt sich auf Plattformsperren für junge Nutzer – vorerst ohne Klarnamenpflicht
Die österreichische Bundesregierung will ein Social-Media-Nutzungsverbot gesetzlich festlegen. Dazu sollen Plattformbetreiber verpflichtet werden, Nutzerdaten herauszugeben. Eine Klarnamenpflicht ist indes – anders als in Deutschland – vorerst vom Tisch.
Exklusiv
„Angriff auf die Ehre des Ministerpräsidenten“: Frau soll wegen Söder-Karikatur 2.500 Euro Strafe zahlen
Weil sie eine Karikatur mit der Aufschrift „Stoppt SöDDR“ trug, wollte die Staatsanwaltschaft Schweinfurt eine Frau mit einer Strafe von 2.500 Euro belegen. Dagegen ist sie vorgegangen – und muss sich jetzt vor dem Landgericht verantworten.
Video
„Eine bessere Welt“ – das ZDF liefert den schlechtesten Propaganda-Film des Jahres
Mit „eine bessere Welt“ will das ZDF uns zur Primetime alle Narrative rund um „Hass im Netz“ so richtig einimpfen. Der Film ist plump, stumpf, flach – und Dunja Hayali spielt sich selbst. Das müssen Sie verpassen – oder zumindest zusammen mit uns angucken.
Berlin-Neukölln
Mädchenzentrum bestätigt: Jugendamt vertuschte Vergewaltigung wegen „Marginalisierung der Tätergruppe”
Nachdem Jugendstadträtin Sarah Nagel von die Linke die mögliche Vertuschung einer Vergewaltigung dementierte, widerspricht die Jugendeinrichtung nun: Die Strafanzeige sei wegen einer möglichen „Marginalisierung der Tätergruppe” ausgeblieben.
„Digitale Gewalt”
Innenministerium signalisiert Offenheit für Klarnamenpflicht nach Fall Fernandes
Innenminister Alexander Dobrindt hält eine Klarnamenpflicht für „grundsätzlich nachvollziehbar“. Nach dem Fall Collien Fernandes treiben Unionspolitiker entsprechende Forderungen erneut voran.
Collien Fernandes
Kampagne gegen Deepfakes: Die NGO HateAid lobbyiert für Gesetze, von denen sie selbst profitiert
Unterlagen des Bundestages zeigen, wie effektiv HateAid die Gesetzgebung beeinflusst – und auch um eigene finanzielle Vorteile kämpft. Ein politisches Geflecht aus Verbindungslinien zwischen Fernandes, Ministerin Hubig und HateAid zeichnet sich ab.
„Roter Block“ vorne
Sozialdemokraten gewinnen dänische Parlamentswahl – trotz des schlechtesten Ergebnisses seit über 100 Jahren
Die dänischen Sozialdemokraten – besonders bekannt für ihre harte Migrationspolitik – haben die dortige Parlamentswahl gewonnen. Dabei hat die Partei von Premierministerin Frederiksen deutlich an Stimmen eingebüßt und das schlechteste Ergebnis seit über 100 Jahren erreicht.
Prestigeprojekt
Knapp 300.000 Euro Kosten: Hessische Landesregierung stellt neues Logo vor
Die hessische Landesregierung inszeniert sich mit einem Logo-Design, das der hessische Ministerpräsident persönlich vorstellte. Das Prestigeprojekt kostet Hunderttausende Euro an Steuergeldern. Die Kosten könnten sogar noch weiter steigen.
Der Fall Fernandes und der Hass der Feministen
„In jedem Mann steckt ein Ulmen.“ Unter diesem Motto rufen Luisa Neubauer, Dunja Hayali und Co nun zur feministischen Revolution auf. Dabei geht es im Fall Collien Fernandes weder um Feminismus, noch um „Männer“. Larissa Fußer kommentiert den Demo-Wahnsinn der letzten Tage.