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Politik
Islam
Dänischer Integrationsminister will Verbot öffentlicher Muezzinrufe prüfen
Der Muezzinruf soll in Dänemark nicht zur Normalität werden. Integrationsminister Morten Bødskov will ein Verbot prüfen lassen und spricht von einer Islamisierung des öffentlichen Raums. Die Dansk Folkeparti fordert bereits ein entsprechendes Gesetz.
Hundert Extra-Sitze
NRW-Landtag könnte laut Prognose extrem anwachsen – AfD in den meisten Wahlkreisen zweitplatziert
Der Landtag von NRW könnte laut einer Prognose von election.de im nächsten Jahr massiv anwachsen. Grund sind die Überhangmandate der CDU, die trotz Schwäche fast alle Wahlkreise gewinnen könnte. Die AfD würde bei den Direktmandaten derzeit wohl leer ausgehen.
Massive Beitragserhöhung
Wirtschaftsinstitut IMK: Rentenreform kostet hunderttausende Jobs und Wirtschaftswachstum
Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) kommt zu dem Ergebnis, dass die Beitragserhöhung im Zuge der Rentenreform 250.000 Jobs kosten könnte. Die Bundesregierung würde das Wirtschaftswachstum weiter schwächen.
Kontrolle im Netz
Social-Media-Kommission stellt Bericht vor – Prien will elterliche Medienerziehung gesetzlich regeln
Eine Expertenkommission der Bundesregierung hat Vorschläge für die Regulierung von sozialen Medien zum Jugendschutz vorgelegt. Ministerin Prien wirbt für Ausweispflicht im Netz – und will gesetzlich regeln, wie Eltern „Medienerziehung“ betreiben.
Nationalpreis-Verleihung
Grönemeyer behauptet, die Flüchtlingsaufnahme 2015 sei nicht „von oben verordnet worden“
Bei der Verleihung des Deutschen Nationalpreises hat Herbert Grönemeyer die Aufnahme von Flüchtlingen im Jahr 2015 als Entscheidung einer „erwachsenen Gemeinschaft“ bezeichnet. Sie sei nicht „von oben verordnet worden“.
Pläne der Bundesnetzagentur: „Das ist Mittelalter“ – Prof. Fritz Vahrenholt im Interview
Wenn es nach Plänen der Bundesnetzagentur geht, soll die Industrie künftig ihre Produktion nach den wetteranhängigen Netzschwankungen ausrichten. Bislang konnten energieintensive Unternehmen von reduzierten Netzentgelten profitieren, wenn sie dauerhaft eine hohe und gleichmäßige Stromabnahme aufwiesen.
Pressekonferenz
Islamfeindlichkeit komme „aus der Mitte der Gesellschaft“: Lagebild zu „antimuslimischem Rassismus“ vorgestellt
Am Mittwoch wurde das Lagebild zu anti-muslimischem Rassismus vorgestellt. Die Geschäftsführerin der Trägerorganisation CLAIM beklagte, in der Politik und den Medien würden Muslime nur als Täter dargestellt. Der Verein hat Islamismus-Verbindungen.
Analyse
Welche Fragen das Rentenpaket beantwortet – und welche die Bundesregierung offenlässt
Oberflächlich betrachtet wirkt die geplante Rentenreform wie ein guter Kompromiss. Doch die Beitragspflicht für Selbstständige und Minijobber wird nicht nur Arbeitsanreize senken. Maßnahmen wie der „Niveauzuschlag“ konterkarieren auch die verbliebenen Ziele der wenig ambitionierten und viel zu spät einsetzenden Reform.
Neue Daten
Vermögende flüchten aus Deutschland: 400 Millionäre sind 2025 ausgewandert
Der Wirtschaftsstandort Deutschland verliert zunehmend seine Leistungsträger. Jedes Jahr kehren Hunderte Vermögende dem Land den Rücken. Zu den zentralen Ursachen zählen die stetig steigende Steuer- und Abgabenlast.