Um den Radverkehr zu fördern, hat die Stadt Mainz die Straße Hintere Bleiche zur Fahrradstraße umgebaut. Dabei wurde die Zufahrt der Straße zum rheinland-pfälzischen Landtag mit Pollern blockiert – und zwar ohne des Wissens des Parlaments oder seiner Verwaltung. Zuerst berichtete die Internetzeitung Mainz&.

Der Pressesprecher des Landtags, Matthias Lemmert, erklärte gegenüber der Zeitung: „In die konkreten Planungen und die aktuelle Umsetzung der Verkehrsmaßnahmen ist der Landtag nicht eingebunden“. Der Landtag sei nicht einmal über das Vorhaben informiert worden. Zwar habe man einer anderen Pressesprecherin zufolge Unterlagen zu den Änderungen erhalten.

Darin hieß es allerdings lediglich, dass es „Änderungen hinsichtlich des ,Motorisierten Individualverkehrs‘“ geben werde. Zudem habe man extra in einem Kolloquium beim Ideenwettbewerb im Mai dieses Jahres auf die „erforderliche Erreichbarkeit von und die Beibehaltung kurzer Wege zwischen Abgeordnetenhaus und Landtag“ hingewiesen.

In Reaktion auf die Blockade der Zufahrt zeigt sich der Landtag entrüstet. Der Landtag bemängelt, dass man „selbstverständlich für alle Bürgerinnen und Bürger leicht und barrierearm erreichbar“ sein müsse. Man werde „zeitnah in Gesprächen mit der Stadt Mainz für alle Seiten zufriedenstellende Lösungen finden“, kündigt der Sprecher des Landtags an.

„Wer Menschen für das Fahrrad gewinnen möchte, muss sichere und komfortable Verbindungen anbieten“, so bewirbt die Stadt Mainz in einer Mitteilung vom 18. Juni die neue Fahrradstraße. „Die Hintere Bleiche ist dafür aufgrund ihrer Lage und ihrer bestehenden Bedeutung für den Radverkehr besonders geeignet“, heißt es in der Mitteilung weiter. Abschließend erklärt die Stadt, Anliegern ein entsprechendes Informationsschreiben zukommen zu lassen, doch selbst das soll der Landtag nicht erhalten haben.

sf

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