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Siedlungsprojekt E1
Bundesregierung fordert Firmen zum Boykott israelischer Bauausschreibung auf
Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien erhöhen den Druck auf Israel. Unternehmen sollen eine israelische Bauausschreibung im Westjordanland meiden – andernfalls warnen die Regierungen vor rechtlichen und rufschädigenden Folgen.
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Die Bundesregierung erhöht gemeinsam mit Frankreich, Italien und Großbritannien den Druck auf Israel. Unternehmen sollen sich nicht an einer israelischen Bauausschreibung im Westjordanland beteiligen. Firmen, die dennoch mitbieten, warnen die vier Regierungen ausdrücklich vor rechtlichen und rufschädigenden Folgen.
Anlass ist das israelische Siedlungsprojekt E1 zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim. Israel hatte am Dienstag eine neue Ausschreibung für 1.234 Wohnungen veröffentlicht. Die Häuser machen gut ein Drittel der insgesamt rund 3.400 im E1-Gebiet vorgesehenen Wohneinheiten aus. Angebote können nach Angaben der israelischen Organisation Peace Now bis zum 19. Oktober eingereicht werden – acht Tage vor der israelischen Parlamentswahl am 27. Oktober.
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Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien fordern Israel nun auf, die Pläne „unverzüglich zurückzunehmen“. In der am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung bezeichnen die vier Regierungen die Ausschreibung als „inakzeptabel“. Das Projekt untergrabe die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung und beeinträchtige die territoriale Verbindung der palästinensischen Gebiete.
„Wirtschaftsunternehmen sollten nicht erwägen, sich auf Bauausschreibungen zu bewerben“, heißt es weiter. Firmen sollten sich der „rechtlichen und auch der rufschädigenden Folgen“ bewusst sein. Die Regierungen warnen zudem vor dem Risiko einer Beteiligung an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht.
Bereits im Mai hatte Deutschland gemeinsam mit zehn weiteren Staaten und der EU-Außenbeauftragten Unternehmen aufgefordert, sich nicht an Ausschreibungen für E1 oder andere israelische Siedlungsprojekte zu beteiligen. Schon damals warnten die Unterzeichner vor rechtlichen und rufschädigenden Folgen. Mit der nun tatsächlich veröffentlichten Ausschreibung bekommt die Forderung jedoch konkrete Bedeutung.
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Was für rechtliche und rufschädigende Folgen für die Unternehmen?
@AN: Bitte nachfragen
Die rechtlichen Folgen sollten sie in der Tat konkret benennen. Aber ob etwas rufschädigend ist oder nicht, darüber kann keine Regierung entscheiden. Das möchte ich schon selbst beurteilen.
Ich bin von diesen Politikern maximal angewidert! Mehr darf ich nicht schreiben.
Doch darfst Du.
Untertrieben!!!
„darf ich nicht schreiben“
Gut. Es ist angebracht impotenten Nervensägen das Nerven zu verbieten.
Das war jetzt aber schon etwas rumpelig ausgedrückt.
Die können doch in Europa kaum noch die Kontrolle behalten. Nach deren naivem Weltbild soll Israel sich am besten gar nicht erst wehren.
Sie fragen bei den Chinesen, die machens für die Hälfte und schneller.
Für was genau wurde die EWG / EU 1957 ursprünglich mal gegründet ? Hatte da mal von Europäischem Markt ohne Handelshemmnissen gelesen. Kann mich aber auch irren ? Es war auf jedenfalls nix mit Sozialismus und Staatsenteignung….. oder doch ?
Staatsrat …. Proletarischer Internationalismus…… Planmäßiger Aufbau des Sozialismus…. Arbeiter- und Bauernstaat ….. ich Kriegs nicht mehr zusammen
Die Europäer sind einfach naiv wenn sie immer noch an eine Zweistaatenlösung glauben, da ist man in Israel schon weiter.
Nun ist de är Antisemitismus in der Bundesregierung angekommen?
Ich liebe Situationskomik und Slapstick. „ Die Regierungen warnen vor dem Risiko einer Beteiligung an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht“.
Die deutsche Bauindustrie wird in D kaputt gemacht und soll nun auch keine lukrativen Aufträge im Ausland erhalten?
Völkerrecht… als ob sich die Politiker (außer Bärböckle) dafür interessieren täten!
Nur weil die das Völkerrecht sonst mit den Füßen treten, ist das ein Grund Verstöße grundsätzlich nicht zu verurteilen?
Wer ist hier denn in die Tradition der Nazis getreten?
Da ist er wieder der latente Antisemitismus der Linken
Sieht in der Schweiz nicht anders aus!!!
Es ist zum kot……
Was Sie „latenten Antisemitismus“ nennen, ist das Verurteilen eines Völkermords!
Das hat nichts mit rechts und links zu tun und macht die Kritiker nicht automatisch zu Hamas-Unterstützern. Schreiben Sie sich das ruhig mal hinter die Loeffel!
Welcher Völkermord?!?
Wann kommt der Lügenkanzler endlich vor Gericht?
Siedler, besiedeln, Wohnungen bauen….liest sich wie ein berühmtes PC Spiel, wie historische Ansiedlungen, friedlich, einvernehmlich….
Wer die Realität mit einem uraltem Computerspiel vergleicht, ist irgendwann in seinem Leben falsch abgebogen.
Den Kommentaren zufolge haben die meisten Leser dem Text nicht entnommen, dass die israelische Regierung auf Land bauen und die Wohnungen besiedeln will, was nach geltenden völkerrechtlichen Verträgen verboten wäre, weil das Land eigentlich den Palästinensern oder einem zu gründenden palästinensischen Staat gehört. Wenn das so ist, wäre das Vorgehen von Merz & Co. theoretisch korrekt. Was Netanjahu daraus ableitet, steht wieder auf einem Blatt. Und nochwas – die Besiedelung würde auch dem von Donald Trump höchstselbst unterschriebenen MoU widersprechen. Also politisch ganz groses Kino, wenn ich das richtig sehe.
Uraltes jüdisches Land, seit über 2000 Jahren.
Es wird in absehbarerer Zeit grosse und umfassendexJustiztribunale brauchen um all die Verbrechen unserer Politiker an ihrer Bevölkerung, an der Demokratie und am Rechtsstaat aufzuarbeiten und zu sühnen!
Slapstick Fritz ist komplett schmerzfrei. Ich frage mich gerade, ob der Mossad das auch so lustig findet.
„Auf einem Gebiet, dass nicht Israel ist, sollten Israelis nicht siedeln dürfen“
Jeder sollte überall siedeln dürfen, solange er anderen nicht auf der Tasche liegt und niemanden gewaltsam aus/von seinem Eigentum vertreibt.
Autobranche. Energiebranche,Chemiebranche Agrarwirtschaft und jetzt noch den Rest der Baubranche.
Merz gib Gas wir Schaffen das.
Bei AN und NiUS ist es sinnlos zu versuchen, beim Thema Israel vernünftig zu diskutieren. Das lassen die Geldgeber nicht zu, denn die beiden Portale dienen hauptsächlich israelischen Interessen. Dafür wurden sie ins Leben gerufen. Anders kann ich mir manche Dinge hier einfach nicht erklären.
Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien fordern Israel nun auf, die Pläne „unverzüglich zurückzunehmen“.
Richtig so.
Auf einem Gebiet, dass nicht Israel ist, sollten Israelis nicht siedeln dürfen.
Maʿale Adumim liegt östlich von Jerusalem und ist eine der größten israelischen Siedlungen im Westjordanland. Wird E1 bebaut, entsteht eine zusammenhängende israelische Siedlungsachse von Jerusalem Richtung Maʿale Adumim und weiter nach Osten. Kritiker befürchten dadurch insbesondere:
– Eine faktische Trennung des Westjordanlands in einen nördlichen und einen südlichen Teil.
– Eine erhebliche Erschwerung einer zusammenhängenden palästinensischen Staatlichkeit.
– Eine weitere Abtrennung Ostjerusalems vom übrigen Westjordanland.
E1 gilt als eine Art „rote Linie“ für die Zwei-Staaten-Lösung. Schon unter früheren US-Regierungen wurde Israel massiv vor einer Bebauung gewarnt.
Für Israel – aber gegen die derzeitige israelische durchgeknallte Regierung!
Nun, „Westjordanland“ das gibt es nicht. Die betreffenden Gegenden heißen schon seit der Antike „Judäa“ und „Samaria“.
Was für ein linker Quatsch. Das ist alles israelischer und jüdisches Land und darf daher bebaut werden. Der Muskel hat da nichts zu suchen. Punkt
Was wollen die Baufirmen auch in Israel, schließlich hat die Super-Tolle-Regierung den Bau-Turbo eingeführt?
Außerdem wäre es konträr gegenüber dem „Wir-haben-Platz“-Idiotentum der Regierung die hier auch noch die ganzen Palis wollen, weil noch nicht bunt genug ist.
Und den gewöhnlichen Bio deutschen vor den Kadi zerren wenn dieser auch nur ein schlimmes Wort gegen Israel äußert oder dessen Existenzrecht infrage stellt
Dieses Land schafft sich immer mehr ab🤢
Richtig so. Was Israel da treibt, darf nicht unterstützt werden.
Haben diese Länder auch gegen den Krieg Stellung bezogen, oder wo war deren Aufschrei des Kampfes, der Verurteilung und Schritte gegen diesen Krieg. Ich würde sagen, einfach mal Fresse halten, wenn Firmen jetzt auch etwas verdienen möchten, denn diese haben den Krieg nicht geführt. Ob das Rufschädigend wäre, wenn ich eine Firma hätte, dann würe ich klagen gegen den Staat, wenn er meint mir vorzuschreiben, wo ich arbeite und meinen Mitarbeitern Geschäft gebe um damit Geld zu verdienen. Das sind alle scheinheilige Spiesgesellen, die meinen der Wirtschaft was sagen zu dürfen! Kotzen die mich alle an!!
Auch Unternehmer haben eine Verantwortung und sollten nicht blind der Ideologie ihrer Regierung folgen. Das hatten wir schon mal, auch wenn es für die Firmen im Nachhinein nicht schädlich war.
Merz hat mehrmals öffentlich angesprochen wie die kriminelle israelische Regierung kriminelle Siedler aktiv unterstützt und Menschenrechtsverletzungen begeht.
Irgendwann ist das Maß halt mal voll. Niemand hat mehr was übrig für dieses kriminelle Israel. Nur noch die Apollo Schülerblogger fronten Israel.
Man kann ja das Opfer von Propaganda werden, aber auf Aussagen von Merz reinfallen ist so 2025 – Pre-Bundestagswahl.
Was genau ist ein krimineller Siedler? Gegen welche Strafrechtsnorm(en) verstoßen sie?
Gruppenvergewaltigungen, Messermord, bewaffneter Raub, …?
„Was genau ist ein krimineller Siedler?“
Wer auf einem Grundstück, das ihm nicht gehört, versucht ein Haus zu bauen.
Alles uraltes jüdisches Gebiet seit mehr als 2000 Jahren.
Und die Araber, die sich Palästinenser nennen, leben in Palästina, das seit über 2000 Jahren so genannt wird
Das Problem sind die Palästinenser, unfähig eine funktionierende Solidargemeinschaft aufzubauen. Was haben die Juden in den letzten 80 Jahren für ein tolles Israel aufgebaut. Mit Know-How und viel Fleiß, immer unter dem Druck, dass die Araber über sie herfallen.
Israel macht es richtig. Wenn Israel Schwäche zeigt, war es das mit dem Staat der Juden.
Bravo Israel! Ein Bollwerk der fortschrittlichen westlichen Zivilisation, umgeben vom Mittelalter…