Politik
Autozulieferer
Bosch streicht in Deutschland bis zu 1460 Stellen
Bosch will in Reutlingen bis 2029 rund 1.100 Stellen streichen. Die Produktion von Steuergeräten gilt als nicht mehr wettbewerbsfähig, künftig soll der Fokus auf Halbleitern liegen. Bei Bosch Engineering fallen weitere 460 Stellen weg, 360 davon in Deutschland.
1,7 Millionen Euro
Journalistengruppe soll gegen Sozialauflagen verstoßen haben: Berliner Senat fordert Fördergelder für Wohnprojekt zurück
Die Berliner Senatsverwaltung klagt gegen eine Eigentümergemeinschaft von Journalisten in der Oranienstraße, weil ein gefördertes Wohnprojekt offenbar über Jahre gegen zentrale Auflagen verstoßen hat. Mindestens 1,7 Millionen Euro an Fördergeldern sollen nun zurückgezahlt werden, zuzüglich Zinsen seit 1998.
Baden-Württemberg
Oberkirch: Bürger stimmen gegen Windpark
Im baden-württembergischen Oberkirch haben 54,65 Prozent der Abstimmenden gegen die Verpachtung städtischer Waldflächen für Windkraft gestimmt. Der CDU-Bürgermeister zeigte sich nach dem Ergebnis enttäuscht.
Thüringen
Erst ab 16: Voigt fordert Altersgrenze bei Social Media
Thüringens Ministerpräsident Voigt fordert eine Altersgrenze ab 16 für Social Media, die Regulierung soll ähnlich wie bei Alkohol und Tabak sein. Außerdem will er Smartphones während des Unterrichts an Grundschulen verbieten. In China gibt es solche Regeln bereits.
Ab 2029
Digitaler Euro: Einzelhandel wird verpflichtet, Bezahlmöglichkeit anzubieten
Ab 2029 wird der digitale Euro in der gesamten EU gesetzliches Zahlungsmittel, das alle Händler – sowohl im stationären als auch im Onlinehandel – verpflichtend akzeptieren müssen.
Ausländergesetz
Visa nur noch an Hochqualifizierte: Portugal verabschiedet Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik
Das portugiesische Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Einwanderung nach Portugal deutlich erschwert. Das Gesetz verabschiedete die konservative Regierungspartei trotz ursprünglicher Brandmauer, zusammen mit der rechten „Chega“.
Peter Huber
Debatte um Brosius-Gersdorf: Ex-Verfassungsrichter warnt vor ideologisierten Richtern in Karlsruhe
Der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber hat vor ideologisierten Richtern im Bundesverfassungsgericht gewarnt: Sie müssten immer „anschlussfähig“ sein. Die Frauke Brosius-Gersdorf vorgeworfenen Positionen erklärte er für „nicht mehrheitsfähig“.
Minneapolis
Weiße seien „echte Bedrohung“ für Amerika: Demokraten stellen sich hinter den nächsten radikalen Bürgermeisterkandidaten
Die US-Demokraten stellen sich hinter den nächsten radikalen Kandidaten: Omar Fateh, sozialistischer Lokalpolitiker und Sohn somalischer Migranten, meint Weiße seien die „echte Bedrohung“ für Amerika. Er soll Bürgermeister der Großstadt Minneapolis werden.
Editorial
Die Anmaßung der Expertokratie
Weite Teile der Medienlandschaft weigern sich überhaupt, inhaltlich über Brosius-Gersdorf zu diskutieren und wollen stattdessen einfach auf ihre offenbar unantastbare Expertise vertrauen. Dabei ist der falsche Glaube an die Wissenschaft und das Wiederkäuen von Herrschaftsargumenten längst zur Gefahr geworden.