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Argentinien

Epochaler Sieg: Milei bringt Arbeitsmarktreform durch das Abgeordnetenhaus

Das argentinische Abgeordnetenhaus hat am Freitag Präsident Mileis umfassende Arbeitsmarktreform knapp verabschiedet. Ein zentraler Sieg für seine marktwirtschaftliche Agenda.

Mileis Arbeitsmarktreform wurde vom Abgeordnetenhaus verabschiedet (IMAGO/Avalon.red)

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Am Freitag hat das argentinische Abgeordnetenhaus in einer historischen Abstimmung die von Präsident Javier Milei initiierte Arbeitsmarktreform angenommen – ein bedeutender Sieg für seine Bewegung La Libertad Avanza und ein zentraler Schritt in seiner ambitionierten, marktwirtschaftlich orientierten Agenda. Mit 135 Stimmen stimmte eine knappe Mehrheit für das umfangreiche Gesetzespaket, 115 Abgeordnete votierten dagegen. Entscheidend war dabei die Unterstützung aus mehreren Provinzen, darunter Salta, Misiones, San Juan, Santa Cruz, Neuquén, Tucumán und Catamarca.

Die Reform, die Milei als Modernisierung des veralteten argentinischen Arbeitsrechts versteht, setzt auf betriebsbezogene Vereinbarungen statt zentraler Tarifverträge, streicht automatische Verlängerungen ausgelaufener Abkommen, erlaubt flexiblere Urlaubsregelungen und führt einen neuen Arbeitsunterstützungsfonds ein. Auch digitale Plattformarbeiter sollen künftig als unabhängige Auftragnehmer gelten. Um den Widerstand zu brechen und eine Mehrheit zu sichern, wurde der besonders umstrittene Artikel 44 – der die bezahlte Krankheitsfreistellung beschneiden sollte – aus dem Gesetz gestrichen.

Nach Regierungsangaben wird die Reform vor allem kleinen und mittleren Unternehmen, die rund 70 Prozent aller privaten Arbeitsplätze stellen, zugutekommen. Sie soll Bürokratie abbauen, rechtliche Konflikte reduzieren und die informelle Beschäftigung eindämmen – mit dem Ziel, neue Investitionen und Beschäftigung zu fördern.

Gleichzeitig kam es zu massiven Protesten: Mit einem landesweiten Generalstreik reagierten zahlreiche Gewerkschaften auf die Reformpläne des Präsidenten. Der öffentliche Verkehr kam weitgehend zum Erliegen – Züge und U-Bahnen standen still, die staatliche Fluglinie Aerolíneas Argentinas strich Hunderte Flüge, Banken blieben geschlossen, und in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes sowie des Handels legten Beschäftigte ihre Arbeit nieder.

Die Gewerkschaften werfen der Regierung vor, grundlegende Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen, etwa durch längere Arbeitszeiten, geringere Abfindungen bei Entlassungen oder Einschränkungen des Streikrechts in bestimmten Branchen. Die Regierung hingegen argumentiert, die Reformen seien notwendig, um den Arbeitsmarkt zu öffnen und ausländische Investitionen anzuziehen.

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Mileis Arbeitsmarktreform fügt sich in ein umfassendes Umbauprogramm seiner Regierung ein. Der Präsident strich Subventionen für Energie und den öffentlichen Nahverkehr, entließ Tausende Staatsbedienstete und stoppte zahlreiche Infrastrukturprojekte. Diese Maßnahmen haben dazu beigetragen, den Staatshaushalt zu stabilisieren und die jahrelang galoppierende Inflation spürbar zu senken.

Der Gesetzentwurf geht nun an den Senat zur endgültigen Abstimmung – kurz bevor Milei am 1. März seine Rede zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Kongresses halten wird.

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68 Kommentare

  • Der BIP pro Kopf (KKP) liegt in Argentinien bei 30.000 USD, in Deutschland bei 60.000 USD.

    Ich behaupte, eine Dekade Milei und Merz werden das Verhältnis umdrehen.

    • eine Dekade ? Das dauert keine 2 Jahre mehr ! 85 Milliarden alleine an Steuer und Abgabenerhöhung in Deutschland pro Jahr sind kein kann sondern ein muss Mittlerweile ! Dazu die explodierenden Energiepreise durch die CO2 Abgaben der EU .
      Nur mal zur Erinnerung ! Deutschland lebt vom Export ! Außerhalb der EU sinken u.a die Energiekosten . Mal von dem restlichen Bürokratiewahnsinn und den Lohnnebenkosten ganz abgesehen !

    • Lb. Johnny:
      Das BIP in Argentinien liegt gerade bei 650 Mrd. US-$.
      Einwohner: 46 Mio;
      BIP pro Kopf 14.000 US-$
      (Wenn man die offiziell Beschäftigten (sehr zweifelhafte Zahlen) als Bezug nähme, läge das BIP pro Kopf rechnerisch deutlich höher.

      • Statistisch ist es Unsinn allein die numerische Höhe zu betrachten. Es kommt auch auf das Preisniveau an, das muss in Bezug gesetzt werden, wenn man verschiedene Länder vergleichen will.

    • Nun, man muss genau hinsehen, was für Folgen das Gesamtkunstwerk für die Arbeitnehmer hat. Da ist schnell was AM KIPPEN hin zu asozialen, ausbeuterischen Verhältnissen.
      „Gelegenheit“ macht Diebe, heißt es.

      Besser also einmal zuviel als einmal zuwenig HINSCHAUEN

      -15
    • Ich behaupte, dass Sie Unfug erzählen. Beim BIP pro Kopf (KKP) liegt Deutschland 2025 über 63.000 Dollar, steigend seit Jahrzehnten. Argentinien liegt bei ca. 26.500 Dollar, 2015 lag Argentinien bei 28.700 Dollar, das wird in 100 Jahren Milei nichts…

      -30
      • Weitere große Unterschiede zu den Werten ergeben sich beim Googeln:
        Quelle: IMF ©Statista 2026.
        Pro Kopf Einkommen in Argentinien:
        2015: 14.895 USD
        2025: 13.895 USD
        Milei kann das, was in Jahrzehnten falsch gemacht wurde, nicht in zwei Jahren lösen. Strukturelle Prozesse, die für die wirtschaftliche Basis einer erfolgreichen Zukunft erforderlich sind, benötigen Zeit. Wirtschaft und Konsumenten müssen sich ebenfalls auf die neuen Bedingungen jenseits bisheriger Vetternwirtschaft und Korruption einstellen. Aus der Sicht vor Ort hat Milei dies- und noch vieles mehr- dem argentinischen Volk erklärt.

      • Milei und die Argentinier versuchen alte Strukturen, die das Land in den Ruin getrieben haben, aufzubrechen. Das kann natürlich auch daneben gehen. Aber sie versuchen es zu ändern. Nicht, wie in Deutschland, wo das einzige, das sich ändert, die steigenden Kosten für die Bevölkerung (Oder wie Merz uns nennt, Zitronen, die man auspresst) sind.

        • Zu den Zitronenquetschern könnten künftig die Arbeitgeber mutieren, die die Arbeitnehmer bei Hungerlöhnen und jederzeitiger Kündbarkeit ausplündern, wenn man nicht aufpasst.

          Dann haben die AN / Bürger nichts gewonnen, im Gegenteil. Ich bin skeptisch. So etwas lässt sich nicht im Hauruck-Verfahren und mit heißer Nadel stricken.

          Man wird sehen, wie sich das entwickelt.

          0
      • @ Fieser Möp
        Arbeitgeber wollen in erster Linie Geld verdienen, wie die Arbeitnehmer auch.
        Eine drei Mann Firma hat zwei Angestellte und dann soll der Arbeitgeber Geld für Krankheit, Urlaub, Abfindungen etc. aufbringen. Da lässt man es am besten gleich bleiben, denn ein fauler Arbeitnehmer ruiniert allen Gewinn.
        Mehr Arbeitsplätze sorgen für Wechselmöglichkeiten bei Arbeitnehmern, so das die schlechten keine Arbeiter mehr finden. Werde mal Arbeitgeber, dann merkst du das die Zahlungen erdrückend sein können.
        Nicht alle Arbeitgeber sind per se schlecht.
        Wenn aus Kostengründen kein Arbeitgeber ins Land kommt, dann ist niemandem geholfen.

  • Die Reformen von Merz (Steuererhöhungen) kommen jetzt auch bald. Milei kommt mit marktwirtschaftliche Reformen.
    Bei Merz sind die Bürger faul, sollen länger arbeiten, mehr Steuern zahlen und später in Rente gehen. Während Merz Rekordschulden aufnimmt und immer mehr Steuergeld sinnlos verschwendet. Jetzt bettelt Merz bei Milei um LNG-Gas nachdem er vorher Mileis Politik kritisiert hat.

    • @Jürge.pr
      Milei ist von Beruf Wirtschaftsprofessor und benötigt keine Fremdberatung.
      Unser Antifaminister fragt bei seiner Mutter nach oder macht Kaffesatzlesen, wie die Wirtschaft am schnellsten zu ruinieren ist. Mit Merz als dummsten Praktikanten.

      • … im Unterschied zu Milei brauchten die deutschen ‚Wirtschaftsprofessoren‘ dringend Fremdberatung.

        Und nach kurzer Fremdberatung würden diese sagen: Schmeißt sie raus!

  • Gute Nachrichten für fleißige, bildungswillige intelligente Menschen, leider nur in Argentinien! Aufs Netto kommt es an. BIP und andere Bruttowerte sagen nichts aus.

  • Glückauf, Herr Präsident!

  • Na ja, auch wenn es im Allgemeinen der richtige Weg ist, wird es nicht für alle nur gerecht und schön sein.
    Alle die sich begeistern, meistens Arbeitnehmer, müssen sich überlegen, wo sie in der Nahrungskette im Zweifel stehen. Und mit der natürlichen A-lochquote unter Menschen, also auch unter Arbeitgebern, wird es da einige Härtefälle geben.
    Ist es nicht nur das geringere Übel gegenüber einem übergriffigen Staat und seinen Heerscharen von Günstlingen, die per Definition komplett in diese unschöne Kategorie fallen?
    Vielleicht ist das zu negativ, aber die meisten Schutzregelungen wurden mal erstellt, weil es Missbrauch gab.

    • Siehe Corona!

  • Mal an die wirtschaftlich Ahnungslosen hier: Wenn ein Staat Schulden aufnimmt und davon egal was bezahlt, dann wird das im BIP als Leistung gerechnet, sieht also für Ahnungslose erstmal gut aus.
    Ist es aber nicht, weil in jedem Fiat-Geldsystem, die Schulden des Staates die Geldmenge erhöhen und damit auch entwerten. Die Reichen profitieren, weil ihre Vermögenswerte im Preis steigen, alle anderen verlieren Kaufkraft.

    Ein höheres BIP ist nur dann gut, wenn es durch Wirtschaftsleistung zustande kommt.
    Ein sinkendes BIP das sinkt, weil die Staatsausgaben zurückgefahren werden, ist zunächst ein gutes Zeichen.

    Natürlich muss man dann auch genau hinsehen, wo gespart wird. Das sollte klar sein. Krankenhäuser zu haben ist gut, Denunzianten sind schlecht.

    • Es gibt auch ein BIP nach KAUFKRAFT-PARITÄT, in dem Russland schon von Jahren die BRD überholt hat, das juckt nur im Westen niemanden, weil das nominale BIP zwar nix aussagt, aber für den Westen besser aussieht☝️

  • Immer wider gut wenn Kommunisten zum Generalstreik aufrufen und dabei einen signifikanten wirtschaftlichen Schaden generieren, welchen vor allem die Arbeiter trifft.
    Eine ganze Fluggesellschaft lahm zu legen ist sehr, sehr teuer.

  • Arbeitnehmerrechte einschränken, längere Arbeitszeiten, niedrigere Löhne und weniger Urlaub werden hier also als „epochaler Sieg“ gefeiert? Interessant und verbreitenswert!

    -37
    • Gehen Sie nach Argentinien und sprechen Sie mit Menschen die einen Betrieb oder eine Unternehmen führen. Sie werden überrascht sein.

    • Schon mal mit Arbeitnehmerrechten in z-b China, Nordkorea oder Venezuela beschäftigt ? Oder mit deren Lebensstandart ?

    • Sie verdrehen bzw verzerren das. Die Verschlankung des Staatapparates, Einsparungen auf der Ausgabenseite, Bürokratieabbau, Senkung von Steuern und Sozialabgaben, radikale Eindämmung der Inflation, Steigerung des Wirtschaftswachstums, Abbau des Handelsbilanzdefizit, Ankurbeln von Handel und Investitionen, Förderung mittelständischer Unternehmen…usw…interessiert sie gar nicht.
      Die GRUNDVORAUSSETZUNG für das was sie kritisieren verlieren sie aus den Augen.
      ARBEITGEBER und eine funktionierende Wirtschaft ohne Hyperinflation. So wie einen Staatshaushalt der sich Sozial auch leisten kann.

    • Wie stehen Sie zu Schröders Agenda 2010, von der Merkel und Ampel so lange gelebt haben? Die Einschnitte haben auch niemandem gefallen, haben aber dieses Land nach vorne gebracht.

  • Sollte die AFD jemals den Regierungsauftrag seitens der Wähler bekommen und loslegen mit ihrer Arbeit, vergesst nicht, wer uns in diese miserable Wirtschaftslage gebracht hat, denn ohne Einbußen wird es auch hier nicht gehen, selbst wenn noch so viele Gelder für NGOs, Migration, Neubau von Windrädern, Bürokratie etc. eingespart werden, so haben wir dennoch enorme Schulden und (nicht zu vergessen) ‚Sondervermögen‘ , die auf unseren Schultern und der unserer Kinder und Kindeskinder lasten. Ich hoffe es wird uns Bürger nicht zu arg treffen, aber so ganz schuldlos an der Misere sind wir nicht, denn viele von uns wählen weiterhin Inkompetenz, Machtmissbrauch (via Kontrolle, Zensur und die absoloute Transparentmachung jedes einzelnen von uns durch Digitalisierung) und voraussichtlich……das Wort mag ich nicht mal hier zu schreiben…..hat mit PengPeng und viel Trauer zu tun. 🙁

  • Und in Deutschland wird ein Lügner mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden jener Partei wiedergewählt, die maßgeblich am Niedergang Deutschlands Verantwortung trägt. Zitat eines Parteimitglieds: „Lage Deutschlands und der CDU wird ja nicht besser, wenn wir den Vorsitzenden abstrafen“

  • „Entließ Tausende Staatsbedienstete“. DAS sollte man in Deutschland auch machen.

  • Und wieder: Was für ein gewaltiger Unterschied: In Lateinamerika ein mutiger Reformer; kompetent, nachgerade genial, Marktwirtschaftler durch und durch, ehrlich, macht genau das was er angekündigt hat. Und auf der anderen Seite des Atlantiks, im einstigen Vorzeigeland ein völlig überforderter, in allem inkompetenter, von seinen mitregierenden Genossen zum Sozialisten unerzogener Blender, der – als wenn es nicht reichen würde, sein Land zu ruinieren und in den Sozialismus zurückzuführen – sich auch noch als chronischer Lügner und Grabschaufler der Meinungsfreiheit betätigt.

  • Hier kann man wunderbar sehen, was kluge Köpfe bewegen. Das Gegenteil ist im kriminellen Dummland der Altparteienlandschaft zu sehen. Es ist nur noch die AFD wählbar, um zu Verhindern, dass viele Menschen nicht in kürzester Zeit in Lehmhütten wohnen müssen!

    • Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der AfD sind aber auch nicht unbedingt Milei pur.

      -17
      • Sie haben recht. Sein Programm ist libertär und das der AfD liberal.
        Milei hat den gleichen Politikansatz wie Krall.

  • Deutschland sollte sich an Argentinien ein Beispiel nehmen, wie man ein Land wirklich reformiert und vom Kopf wieder auf die Füße stellt. Stattdessen wird versucht Milei als durchgeknallten Rechtsextremen darzustellen.

  • Da werden ein paar linke Wirtschaftsexperten hysterisch werden, denn sie wissen ja: Milei, das ist doch der mit der Kettensäge- kann nur ein wahnsinniger Massenmörder sein.

  • Was liefert März? Null, null, null….Wir fördern weiter grüne Kühlschränke in Kolumbien und fliegen Afghanen ein….

  • Knappe Mehrheit? 135:115. Also bitte AN

  • Ob dieser Meldung macht sich bei Lügenfritze eine gewisse Misstimmung breit und seine Mundwinkel gehen nach unten……

  • Wenn genug Moslems im Land sind, werden wir nicht mehr zu arbeiten brauchen. Dann kann der hyperaktive Milei schauen, wo er bleibt.
    Wirklicher Erfolg ist nicht machbar! Man muss ihn kommen lassen! Genauso so, wie es Deutschland der Welt vormacht!
    In wenigen Jahren werden alle nur noch mauloffenweit zu Staunen haben!

    • @Kurt Müller-Rüll: „Wirklicher Erfolg ist nicht machbar! Man muss ihn kommen lassen!“ Perfekt analysiert. Und zum Glück kommt er, der Erfolg, massenhaft.

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