Migration
Nach Bundestags-Aus
Ex-Grünen-Abgeordnete Emilia Fester startet Karriere als „Seenotretter“ im Mittelmeer
Nach dem vorzeitigen Ende ihrer Bundestagskarriere hat die einstige Grünen-Politikerin Emilia Fester der Politik den Rücken gekehrt. Stattdessen wird sie nun Seenotretterin beim Verein Sea-Eye, der auch aus Bundesmitteln gefördert wird.
Caren Miosga
Als Dobrindt von Migrationsproblemen spricht, schüttelt Dröge nur den Kopf
Bei Caren Miosga lieferten sich Innenminister Dobrindt und Grünen-Politikerin Dröge einen Schlagabtausch zum Thema Migration. Doch schon in der Problem-Erkennung ist man sich nicht einig: Als diese zur Sprache kamen, schüttelte Dröge nur den Kopf.
Staatskosten
Söder und Linnemann fordern Einsparungen beim Bürgergeld und Beamtentum
Die Unionspolitiker Söder und Linnemann fordern mehr staatliche Einsparungen. Linnemann sprach sich für weniger Verbeamtungen aus, während sich Söder grundlegende Reformen beim Bürgergeld forderte.
Analyse
„Wir schaffen das“ – eine verheerende Bilanz nach 10 Jahren
„Wir schaffen das“, erklärte Merkel vor genau zehn Jahren. Die Bilanz seitdem: Über drei Millionen Asylbewerber, nur ein Bruchteil tatsächlich mit Asylanrecht – dafür nun Gewaltkriminalität, hohe Kosten und eine gespaltene Gesellschaft.
Belgisches Problemviertel
„Ziehen Sie anderswohin, verschwinden Sie“, rät Molenbeeker Sozialdemokratin jetzt kopftuchkritischen Bürgern
Eine linke Kommunalpolitikerin im belgischen Migrantenviertel Molenbeek hat Kritiker des Kopftuchs in öffentlichen Ämtern attackiert und ihnen jetzt geraten: „Ziehen Sie doch anderswohin, verschwinden Sie“ – es gäbe schließlich viele andere Stadtviertel.
„Sicherheitsrisiko“
Wegen Migrationskritik? Opfer des Breitscheidplatz-Attentats Zugang zu Gedenkveranstaltung verwehrt
Einem Opfer des islamistischen Breitscheidplatz-Attentats wird bei einer Gedenkveranstaltung der Zutritt verwehrt – er sei ein „Sicherheitsrisiko“. Der Mann vermutet, dass seine öffentlich geäußerte Migrationskritik der Grund ist.
Ex-Vize-Kanzler
Sigmar Gabriel verteidigt Grenzöffnung 2015 – hätte nur „mit Waffengewalt“ verhindert werden können
Sigmar Gabriel betont im Gespräch mit der Berliner Zeitung, dass die Grenzöffnung vor zehn Jahren richtig gewesen sei, trotz aller Probleme. Der Flüchtlingszustrom hätte „nur mit Waffengewalt“ verhindert werden können.
Abschiebungen
Neue Dublin-Zentren sollten Rückführungen erleichtern: Doch in der Praxis sind sie nicht effizient
Von den Dublin-Zentren in Brandenburg und Hamburg wurden bislang nur wenige Migranten in die zuständigen EU-Staaten überstellt. In Eisenhüttenstadt waren es 5 von 72, in Hamburg 38 von 75.
Die blaue Welle im Ruhrgebiet
Zwischen Dortmund und Duisburg fürchtet man bei den Kommunalwahlen die „blaue Welle“. Keine Überraschung: Das Ruhrgebiet ist das Brennglas für alle Probleme, die Deutschland ruinieren. Zwischen Deindustrialisierung und Migration ist hier schon real, wovor die AfD warnt.