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Analyse
EU
Analyse
Hohe EU-Klimastrafzahlungen für Deutschland – Spanien und andere EU-Länder kassieren
Weil fragwürdige Klimaziele verfehlt werden, drohen Deutschland Strafzahlungen von bis zu 38 Milliarden Euro. Das Geld fließt direkt in die Staatskassen anderer EU-Länder. Aufgestellt wurde die Falle durch die Große Koalition 2018. Die Ampel ließ sie zuschnappen.
Europa-Politik
„Sie sind eine Gefahr“: Armin Laschet wütet gegen AfD-Politiker, der keine stärkere EU will
Armin Laschet ist den AfD-Abgeordneten Rüdiger Lucassen scharf angegangen, weil er sich nicht für eine Stärkung der EU einsetze. Ihre Positionen seien „eine Gefahr“, sagte Laschet bei Maybrit Illner.
Analyse
Präsident und Verfassungsrichter abgesetzt: So radikal baut die neue Anti-Orban-Regierung jetzt Ungarn um
Der Staatspräsident ist abgesetzt, der oberste Verfassungsrichter ebenso – während viele Oppositionspolitiker künftig nicht mehr zur Wahl antreten dürfen: Peter Magyars neue Regierung baut in Ungarn den Staat um und hat dafür grünes Licht aus Brüssel, wo man all das als vermeintliche Rückkehr des Rechtsstaats billigt. Eine offene Doppelmoral.
Energieversorgung
Wieder Streit zwischen Wirtschaftsministerin Reiche und Umweltminister Schneider wegen der EU-Methanverordnung
Weiterhin gibt es Streit zwischen Katherina Reiche und Carsten Schneider wegen der EU-Methanverordnung. Die EU-Kommission hatte sich für eine Verschiebung der geplanten Sanktionen ausgesprochen. Doch Reiche genügt das nicht.
Brüssel
EU-Staaten haben sich auf Wiedereinführung der Chatkontrolle geeinigt – endgültige Entscheidung am Donnerstag
Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine Wiedereinführung der Chatkontrolle geeinigt. Anfang Juli hatte sich bereits das EU-Parlament dafür ausgesprochen, obwohl es wenige Monate zuvor noch eine solche Regelung abgelehnt hatte.
Ab September
Ausweiskontrolle nötig? Frankreich führt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige ein
Frankreich hat ein Verbot sozialer Medien für Jugendliche unter 15 Jahren verabschiedet. Die Plattformbetreiber sollen verpflichtet werden, Alterskontrollen durchzuführen. Oppositionspolitiker befürchten verpflichtende Ausweiskontrollen.
Geplante Erklärung
US-Regierung plant internationales Vorhaben für Meinungsfreiheit – und gegen „Hate-Speech“-Gesetze
Das US-Außenministerium plant eine internationale Erklärung für Meinungsfreiheit und gegen „Hate-Speech“-Gesetze. Ziel ist es offenbar auch, den Zensurdruck auf US-Onlinekonzerne in Europa zu senken. In Brüssel ist man besorgt und fürchtet einen „Wilden Westen“ der Äußerungen im Netz.
Lückenfüller Klimabonus
CO2-Extraktion wird zur fiskalpolitischen Konstante
Vor der Einführung des CO₂-Mechanismus lockte die Politik mit dem Versprechen auf einen Klimabonus. Dass dieses Schweigegeld nicht kommen wird, dürfte klar sein, seit sich die Haushaltslage in den EU-Staaten verschärft hat.
Brüssel
Gedenktag: EU-Kommission hält Schweigeminute für „Opfer der globalen Klimakrise“ ab
Die EU-Kommission hielt am Mittwoch eine Schweigeminute für die Opfer des Klimawandels ab. Bei dem Gedenktag drehte sich alles um die Hitzewelle im Juni. EU-Kommissarin Teresa Ribera stellte in Aussicht, dass die EU einen neuen Klimaplan vorlegen wolle.