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Analyse
CDU
INSA-Umfrage
Sonntagstrend zur Bundestagswahl: Union wieder knapp vor der AfD
Nach der aktuellen INSA-Erhebung zur Bundestagswahl legt die Union wieder knapp zu und liegt nun einen Prozentpunkt vor der AfD. Für eine Neuauflage der Regierungskoalition würde es nicht reichen.
Editorial
Das Abstrafungskarussell in der Endphase
In Rheinland-Pfalz schleichen SPD und CDU in einem maximal unprofilierten Wettrennen um die Macht. Dem Wähler dürfte es eher um die Bestrafung gehen. Für Merz und Klingbeil stehen schwierige Wochen bevor.
Wirtschaftsministerin
„Das kann tatsächlich zu Einbrüchen führen“ – Reiche sieht Gefahr für Energieversorgung durch Nahost-Krieg
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zeigte sich angesichts der Angriffe auf Energieanlagen in Katar besorgt. Zugleich erhöht der Wirtschaftsrat der CDU den Druck auf sie und fordert ein entschlossenes Handeln.
NGO-Finanzierung
Prien plant radikalen Umbau von „Demokratie leben“ – hunderte Projekte vor dem Aus
Bundesbildungsministerin Karin Prien will das Programm „Demokratie leben!“ umbauen, mehr als 200 Projekte streichen und die Förderung neu ausrichten – davon betroffen wären auch Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung, HateAid oder Correctiv.
Umfrage
Sachsen-Anhalt: Schwarz-Blau wäre beliebteste Koalition – doch CDU-Anhänger wollen Bündnis mit den Linken
Einer neuen Umfrage zufolge wünscht sich eine relative Mehrheit der Wähler in Sachsen-Anhalt eine Koalition aus CDU und AfD. Doch außer den AfD-Wählern sprechen sich die Anhänger aller Parteien für eine Kooperation mit der Linken aus – auch die CDU-Wähler.
Islam im Bundestag, Merz’ fataler Fehlschluss, Habermas’ Vermächtnis
Eine neue Folge „Bolz & Mannhart“ – Heute geht es um das symbolträchtige Fastenbrechen im Bundestag, Merz' brachialen Fehlschluss im Umgang mit den USA und das Vermächtnis des kürzlich verstorbenen linken Vordenkers Jürgen Habermas.
Streit in der Union
Auch Sachsen will neue Kernkraftwerke: Michael Kretschmer springt Markus Söder bei
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stellt sich in der Atomdebatte hinter CSU-Chef Markus Söder und fordert eine ergebnisoffene Prüfung neuer Reaktortechnologien. Damit wächst der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz, der am Atomausstieg festhält.
Kommentar
Dreister Angriff auf regierungskritische Wirtschaftsinstitute: Wer schadet hier der Demokratie, Herr Hoffmann?
Die Kritik von Wirtschaftsinstituten an der Zweckentfremdung des Sondervermögens „schadet der Demokratie“, behauptet CSU-Politiker Alexander Hoffmann. Ein starkes Stück. Denn die Demokratie beschädigen – das tun er und sein Kanzler der Unehrlichkeit.
Ina Scharrenbach
„Eiserne Ina“: Mitarbeiter-Vorwürfe sorgen im nordrhein-westfälischen Bauministerium für Ärger
Ärger im nordrhein-westfälischen Bauministerium: Mitarbeiter werfen der CDU-Ministerin Ina Scharrenbach vor, „Angst und Schrecken“ zu verbreiten. Jetzt hat sich die „eiserne Ina“ selbst zu den Vorwürfen geäußert.