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CDU
Glatteis-Chaos
Berliner Politiker streiten über Streusalz – und wollen sich mit Verbots-Lockerung noch Wochen Zeit lassen
Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde am Donnerstag über einen Gesetzentwurf zur Freigabe von Tausalz debattiert. Doch auf einen Beschluss müssen die Berliner noch wochenlang warten. Streusalz sei ohnehin „kein Allheilmittel“, bemerkten die Grünen.
ZDF-Talksendung
Vorführversuch zu dritt: Strack-Zimmermann, Lanz und Neitzel gegen AfD-Politiker Lucassen
In der Sendung Markus Lanz am Mittwoch musste sich der verteidigungspolitische Sprecher der AfD gleich gegen drei Diskussionsteilnehmer stellen. Der Vorführversuch gelang nicht.
CDU-Sommertour
Senegalese biss Ordnungsamts-Mitarbeiter Loch in die Wange – nun zu 14 Monaten Haft verurteilt
Im August biss ein Senegalese einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes in die Wange. Nun wurde er deswegen zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt. Der Angriff ereignete sich während der „Sommertour“ der Pankower Ordnungsstadträtin Manuela Anders-Granitzki.
CDU-Familienministerin
Karin Prien will 50-Prozent-Frauenquote im Bundestag: Bei Wahlrechtsreform soll Geschlechterparität geprüft werden
Bundesministerin Karin Prien hat sich für eine verpflichtende Frauenquote von 50 Prozent als Teil einer Wahlrechtsreform ausgesprochen. Die sogenannte Parität wird auch ultimativ aus der SPD gefordert – und könnte der Preis für eine Reform des Ampel-Wahlrechts sein.
Medienbericht
Könnte Angela Merkel Bundespräsidentin werden? CDU-Spitze befürchtet das
In der CDU-Führung gibt es laut einem Medienbericht die Befürchtung, dass Angela Merkel als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen werden könnte. Deshalb soll die Partei bald einen eigenen Kandidaten aufstellen wollen.
Analyse
Mehr Staatskontrolle über das Internet: Auf dem CDU-Parteitag weht ein Hauch von Moskau
Die CDU will auf ihrem Parteitag harte Netzregularien beschließen: Alterskontrolle, Klarnamenpflicht. Angeblich dient das dem Kinderschutz. Doch in Wahrheit geht es um einen Frontalangriff auf die Freiheit im Netz.
CDU-Antrag aus Schleswig-Holstein bedroht die Meinungsfreiheit
Ein neuer Antrag der schleswig-holsteinischen CDU offenbart den nächsten Angriff auf die Meinungsfreiheit. Tim Klüssendorf blamiert sich bei Lanz und die Linke zeigt die Absurdität der Brandmauer-Debatte. Max Mannhart kommentiert die Themen der Woche gegen den Strom der Zeit.
Vor Landtagswahl
Laut Wahl-O-Mat sind die Grünen in Baden-Württemberg plötzlich gegen das Verbrennerverbot
Die Grünen in Baden-Württemberg lehnen das ab 2035 geltende Verbot neuer Benzin- und Dieselautos ab. Zumindest steht es so im Wahl-O-Mat. Ein Widerspruch zur verbrennerfeindlichen Position der Bundespartei.
Stuttgart
Erstmals seit Ende ihrer Kanzlerschaft: Merkel nimmt an CDU-Parteitag teil
Die frühere Kanzlerin Angela Merkel wird am 20. Februar erstmals seit ihrem Amtsende wieder bei einem CDU-Parteitag anwesend sein. Nach Angaben ihres Büros werde Merkel „als Ehrengast“ an dem Parteitag teilnehmen.