Freund werden
CDU
Mecklenburg-Vorpommern
Hält Brandmauer für falsch: Ex-CDU-Abgeordneter wechselt zur AfD
Unter anderem, weil er die Brandmauer für falsch hält, verließ ein CDU-Abgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern die CDU. Jetzt tritt er womöglich der AfD bei.
Kommentar
Vermeintlich ergebnisoffenes AfD-Gutachten: Die schlecht verschleierte Verbotsinitiative wird niemanden überzeugen
Ein neues, vermeintlich ergebnisoffen ermitteltes Gutachten erklärt die AfD für „nachweislich verfassungswidrig“. Überzeugen wird das kaum jemanden – das Gutachten ist nur eine schlecht verschleierte Verbotsinitiative.
Bericht
Spitzentreffen noch vor Koalitionsgipfel: Regierung will sich bei zentralen Reformen einigen
Union und SPD wollen ihre größten Streitpunkte noch vor dem Koalitionsausschuss aus dem Weg räumen – dabei steht offenbar ein weitreichendes Steuerpaket im Raum. Neben einer „Vereinfachung“ des Steuerrechts könnten auch höhere Tabak- und Alkoholsteuern sowie Erleichterungen bei der Steuererklärung kommen.
Dennis Radtke
„Grüner als die Grünen“: Für diesen CDU-Mann ist die SPD „kein Partner mehr“
Im Rahmen einer CDU-Veranstaltung hat der Chef der CDU-Arbeitnehmer, Dennis Radtke, scharfe Kritik an der SPD geübt. Diese sei für Reformen bei Industrie- und Klimapolitik „einfach kein Partner mehr“„ weil sie Grüner als die Grünen“ sein wolle.
Hundert Extra-Sitze
NRW-Landtag könnte laut Prognose extrem anwachsen – AfD in den meisten Wahlkreisen zweitplatziert
Der Landtag von NRW könnte laut einer Prognose von election.de im nächsten Jahr massiv anwachsen. Grund sind die Überhangmandate der CDU, die trotz Schwäche fast alle Wahlkreise gewinnen könnte. Die AfD würde bei den Direktmandaten derzeit wohl leer ausgehen.
Kontrolle im Netz
Social-Media-Kommission stellt Bericht vor – Prien will elterliche Medienerziehung gesetzlich regeln
Eine Expertenkommission der Bundesregierung hat Vorschläge für die Regulierung von sozialen Medien zum Jugendschutz vorgelegt. Ministerin Prien wirbt für Ausweispflicht im Netz – und will gesetzlich regeln, wie Eltern „Medienerziehung“ betreiben.
Pläne der Bundesnetzagentur: „Das ist Mittelalter“ – Prof. Fritz Vahrenholt im Interview
Wenn es nach Plänen der Bundesnetzagentur geht, soll die Industrie künftig ihre Produktion nach den wetteranhängigen Netzschwankungen ausrichten. Bislang konnten energieintensive Unternehmen von reduzierten Netzentgelten profitieren, wenn sie dauerhaft eine hohe und gleichmäßige Stromabnahme aufwiesen.
Sachsen-Anhalt
CDU-Fraktionschef bringt Minderheitsregierung nach Landtagswahl ins Spiel
In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen klar vor der CDU. Fraktionschef Guido Heuer schließt Kompromisse mit AfD und Linken aus – will CDU-Vorhaben aber allen Fraktionen zur Zustimmung vorlegen.
Kommentar
Radikalismus statt Regieren: Die Linke hatte die Macht schon auf dem Fuß – dann kam dieser Parteitag
Die Linke radikalisiert sich selbst und ist pünktlich zu den Ostwahlen endgültig zur westdeutschen Partei woker Großstädter avanciert. Das zeigen auch die beschlossenen Anträge, die mit der Lebensrealität der normalen Leute nichts zu tun haben. Vor allem sabotiert man die Aussicht auf Macht nach Kräften.