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Sachsen-Anhalt
Middelberg: Schon der „Verdacht“ auf CDU-Stimmen für AfD-Ministerpräsidenten müsse ausgeschlossen werden
Die CDU in Sachsen-Anhalt will bei der Ministerpräsidentenwahl den Plenarsaal verlassen, um mögliche Stimmen für den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zu verhindern. CDU-Politiker Mathias Middelberg verteidigt das Vorgehen bei Maischberger. Schon der Verdacht einer Unterstützung durch CDU-Abgeordnete müsse ausgeschlossen werden.
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CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg hat den geplanten Auszug der CDU-Abgeordneten bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt verteidigt. In der ARD-Sendung Maischberger erklärte er am Dienstagabend, es müsse verhindert werden, dass auch nur der Verdacht aufkomme, CDU-Abgeordnete könnten den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen.
„Jedenfalls entscheidend ist, dass wir den Verdacht, ich sag mal auch überhaupt nur den Verdacht ausschließen, dass Mitglieder der CDU-Fraktion dort einen AfD-Kandidaten ins Ministerpräsidentenamt wählen“, sagte Middelberg. Es sei wichtig, dass eine solche Unterstützung ausgeschlossen werde. „Denn alles andere würde ich auch für untragbar halten, wenn CDU-Abgeordnete einen AfD-Mann als Ministerpräsidenten wählen. Das würde ich wirklich für unerträglich halten.“
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hatte am Dienstag beschlossen, bei der für Dezember vorgesehenen Wahl Siegmunds geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. 14 der 15 Abgeordneten stimmten dafür, ein Abgeordneter enthielt sich. Damit soll verhindert werden, dass einzelne CDU-Abgeordnete bei der geheimen Abstimmung für den AfD-Politiker stimmen können.
Der AfD-Politiker Tobias Rausch hatte bei der Wahl zum Landtagspräsidenten 48 Stimmen erhalten und damit vier mehr, als AfD und BSW zusammen über Mandate verfügen. Daraufhin kamen Spekulationen auf, dass auch CDU-Abgeordnete für Rausch gestimmt haben könnten. Die CDU wies entsprechende Vorwürfe zurück. Wegen der geheimen Abstimmung ist nicht bekannt, von welchen Abgeordneten die zusätzlichen Stimmen stammen.
Für seine Wahl benötigt Siegmund in den ersten beiden Wahlgängen mindestens 42 Stimmen. Die AfD verfügt über 39 Mandate. Das BSW hat angekündigt, sich zu enthalten. Middelberg verwies bei Maischberger darauf, dass Siegmund bei Enthaltungen in einem späteren Wahlgang möglicherweise dennoch gewählt werden könnte. Die verfassungsrechtlichen Einzelheiten kenne er allerdings nicht. „Das will ich auch gar nicht beurteilen, wie die dann da zurechtkommen“, sagte er.
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Jetzt wird bei der CDU also eine Brandmauer-Gesinnungsprüfung eingeführt. Das ist also „unsere Demokratie“.
Das ist verfassungswidrig, da es dem freien Mandat widerspricht. Die Fraktionsentscheidung ist somit rechtlicher Unfug und hat keine Bewandnis.
Ja, dadurch werden sie noch mehr Wähler zur AfD treiben. Union und FDP haben ihr Schicksal selbst gewählt. Aus Machtgeilheit die eigenen Werte zu verraten ist fatal.
Der Verdacht auf Demokratie muss ausgeschlossen werden.
Dann soll die CDU eben kaputt gehen. Es dauert nicht mehr lange, da fällt sie in den Umfragen hinter die Grünen zurück und dann nur noch die Wahl zwischen Juniorpartner der linken Parteien oder Juniorpartner der AfD. Den Kanzler wird sie nicht mehr stellen.
Nun, „Schon der Verdacht einer Unterstützung durch CDU-Abgeordnete müsse ausgeschlossen werden“ – Warum?
Weil die ihren eigenen Abgeordneten nicht mehr trauen können.
Deshalb kann keine Wahl mehr riskiert werden, und sie müssen das Verlassen des Saals befehlen, was einem Verbot der Abstimmung für den Abgeordneten gleichkommt. – Heißt also: Wäre ein Fall für ein neutrales Verfassungsgericht (was wir ja leider nicht haben…).
Für mich klingt das nach glatter Arbeitsverweigerung!
Können wir die nicht fristlos rauswerfen?
Lupenreine Demokraten sind diese Genossen eben. Das kann doch Jeder, der noch selber denken kann, sehen.
…und damit schon die Kleinsten in die „richtige“ Richtung gelenkt werden, bringen die Omas gegen Rechts jetzt den Kindern den Grundgesetz-Rap bei: https://www.solinger-tageblatt.de/lokales/solingen/kinder-aus-solingen-rappen-ueber-das-grundgesetz-W2HXMZUN55EWNB3VULCKAWRNV4.html
Es ist wirklich kaum noch in Worte zu fassen, was in diesem Land mittlerweile abgeht.
Afghane ersticht Mitbewohner in Asylantenheim – Schuldunfähig: https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/hessen/tod-in-fluechtlingsunterkunft-mann-muss-in-psychiatrie-6538815
Bilder sagen mehr als 1000 Worte…
Mir gefällt nicht was die anderen wählen könnten daher lass ich sie nicht wählen. Genau mein Humor
Kann man das als Weglaufen vor demokratischen Abstimmungen und Prozessen sehen? Sehr schwach.
Die CDU-Parteiführung hebelt damit das freie Mandat aus und macht es zu einer kollektiven Fraktionsentscheidung. So einfach und so schwerwiegend.
Das klingt schon ein wenig nach „Die Reihen dicht geschlossen!“, oder?
Als Demokrat kann ich nur sagen, dass es das gute Recht der Union ist (obwohl ich sie hasse), ihre Reihen zu schließen. Es ist Sache der bevormundeten CDU-Abgeordneten in Magdeburg, eine Normenkontrollklage in Karlsruhe einzureichen, was allerdings viel Zeit kostet, aber im Erfolgsfall eine grundsätzliche Klärung der Sache herbei führen würde. Derweil sollte Siegmund nicht abwarten, sondern endlich seine große Chance nutzen. Und wir sollten aufhören, über die Union zu jammern. Die erledigt sich von selbst.
Mich würde ja mal interessieren, ob die Wahl unter den Abgeordneten, ob sie hinausgehen sollen, geheim war. Wer öffentlich dagegen gestimmt hätte, waere ja sofort in der Luft zerrissen worden. Insofern weiss ich noch nicht, ob wirklich alle Abgeordneten hinausgehen werden.
ich halte es für unerträglich, das ein CDU Minister und Wahlverlierer Wahlbetrug an Fast Der Hälfte Der Wähler gut Findet.
Bei dem Foto mußte ich an einen Spruch meiner Oma denken: Da kann mal sehen, was Alkohol aus Menschen machen kann.
Faschisten marschieren gerne zusammen, diesmal aus dem Plenarsaal.
Und, wie schon Herbert Wehner sagte:
„Wer rausgeht, muß auch wieder reinkommen!“
Es sei denn, man erzwingt Neuwahlen. Dann DARF die CDU nicht wieder reinkommen….
Geschichte: Erinnert mich an SED oder NSDAP!
Denn wenn man Karriere machen wollte musste man in die Parteien eintreten!
Bin gespannt wann unsere Altparteien wieder marschieren wegen der Gleichschaltung!
Gewiss, Herr Merkel. Aber auch Sie werden das Volk nicht abschaffen, so krampfhaft Sie sich an Ihre längst vergangene Macht auch krallen. 🤣🤣
Was diese woke antisemitische Brut wohl alles auf dem Kerbholz haben muss?
CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg !?
Was denken oder glauben solche Leute eigentlich wer sie sind wo sie Leben wer sie am ende bezahlt und wem sie zu dienen haben ?
Die AFD ist eine Demokratisch gewählte Rechtsstaats und Grundgesetztreue Partei !
Das wissen diese antidemokratisch Kleptokratischen Vertreter einer zu recht sterbenden Volkspartei auch .
Den wenn es nicht so wäre hätte gerade die CDU/CSU sie längst versucht Verbieten zu lassen .
Es ist nur noch beschämend das solche Leute noch als Funktionsträger in einem Demokratischen Land Arbeiten und vom Bürger Alimentiert werden müssen !
Für mich ist dieser Mann nichts weiter als noch ein Brandstifter aus Eigennutz am Sozialen frieden . Jemand der auch nur wieder Hass und Hetze in der Bevölkerung schürt um nicht seine Macht und Einnahmen zu verlieren !
🎯
alles gesagt.
Die sachsen-anhaltinischen CDU-Mitglieder im Landtag sind nicht zu beneiden. Werden die „paar Hanseln“ nun für den Erfolg der AfD verantwortlich gemacht – außer natürlich dem noch amtierenden Ministerpräsidenten, der „seine Hände in Unschuld wäscht“.
Es ist schon erbärmlich, wie vehement Schuldige für das Versagen einer gesamten Regierung gesucht werden – erbärmlich und schäbig.
Die CDU delegitimiert das Recht des freien Mandats. Interessant, wie die Leute um Schulze ‚Demokratie‘ in ihrem Sinne definieren. Eine widerliche Schmierenkomödie ist das. Daneben auch feige, verantwortungslos und den Wählerwillen mit den klobigsten Stiefeln tretend. Diese CDU ist komplett verdorben und ich hoffe, dass die zunehmend weniger werdenden Anständigen das nicht mehr mitmachen und den Verantwortlichen in Land und Bund das Zepter aus der Hand nehmen. Wenn Siegmund nicht Ministerpräsident wird, wird ein weiteres Stück Demokratie zu Grabe getragen.
Scheindemokrat.
Die Verkommenheit dieser Polit Darsteller erklimmt täglich neue Höhen !
Aber nur zu , desto schneller fahrt Ihr in den Keller !
● meine Meinung ● Die Union in bester NSDAP-Manier. Die Behauptung, dass „nun erstmalig nach ’45 ein Nazi ein pol. Amt inne hätte“ (Sinn gemäß) ist eine Lüge! In den 50gern wurde ein NSDAP-Mitglied MP in Ba-Wü. Der „Herr“ ist nie aus der NSDAP ausgetreten! Auch Kiesinger war NSDAP-Mitglied und trat nicht aus! Die NSDAP gab es nach ’45 einfach nicht mehr! Und der CSU-„Maggus“ sollte mit seiner Lügerei aufhören! Adenauer UND Strauß haben die SS und Wehrmacht in den Himmel gelobt (in den 50gern), die nie Juden umgebracht hätten, ganz normale Soldaten waren. Eine glatte Lüge!!! Eine wirkliche Aufarbeitung gab es bei der CSU kaum! Das sind also die Idole von Söder! Pfui „Deibel“! 🤮💩👹
Der hat schon Moos unter den Augen und steht schon in der schwarzen Kiste. Der ist nur zu faul zum körperlichen Umfallen.