Bundestag
Berlin
Nach Fäkalien-Wurf auf das Bundesverfassungsgericht – Syrer attackiert Bundestagsgebäude und will Kanzler sprechen
Ein 48-jähriger Syrer hat erneut das Gebäude eines Verfassungsorgans angegriffen, nachdem er bereits zuvor das Bundeskanzleramt und das Bundesverfassungsgericht mit Steinen und Fäkalien beworfen hatte. Demnach will er unbedingt mit Kanzler Scholz sprechen.
Berlin
Erster Rücktritt in der Gelbhaar-Affäre – für Habeck wird es jetzt sehr unangenehm
Bei den Grünen hat es eine brutale Intrige gegen Stefan Gelbhaar gegeben. Nutznießer ist ausgerechnet der Wahlkampfmanager von Habeck. Habeck selbst schweigt sich zu dem Skandal aus. Jetzt ist eine Drahtzieherin gefälschter Vorwürfe zurückgetreten.
Kolumne
Jan van Aken – das letzte Aufgebot
Süß und bitter, wach und benebelt - diese neue wöchentliche Kolumne von Elisa David ist ein Espresso Martini in Times New Roman. Denn wer will seinen Sonntag schon mit einem einfachen Espresso starten - oder schlechter Lektüre?
Gelbhaar-Affäre
Fake-Identität für RBB-Story: Grünen-Politikerin soll Belästigungsvorwürfe erfunden haben
Der Fall um den Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar nimmt eine überraschende Wendung. Eine grüne Bezirkspolitikerin soll offenbar unter dem Decknamen "Anne K." eine eidesstattliche Versicherung mit Belästigunsvorwürfen abgegeben haben.
Atomausstieg
„Durch unser vorausschauendes Handeln haben wir eine Katastrophe vermieden“, behauptet Habeck
Vor dem Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg sollte Robert Habeck jetzt Rede und Antwort stehen – mauerte jedoch und konterte mit Gegenfragen. Es habe keine „ideologische Festlegung“ gegeben und die Regierung habe eine Katastrophe abgewendet, behauptete Habeck.
Bundestag
Lindner bestätigt in Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen Habeck – keine ergebnisoffene Prüfung bei Atomausstieg
Am Mittwoch offenbarte Christian Lindner das fatale Vorgehen von Robert Habeck beim Atomausstieg. Der FDP-Politiker ließ immer wieder implizit anklingen, dass der AKW-Ausstieg nicht ergebnisoffen geprüft wurde – die Energiebetreiber kamen teilweise zu gänzlich anderen Erkenntnissen, so Lindner.
Behördenversagen
Magdeburg-Attentäter hatte 105 Akten-Einträge in sechs Bundesländern
Insgesamt 105 Mal tauchte der Magdeburg-Attentäter, al-Abdulmohsen, vor seinem Anschlag auf in Behörden-Akten auf, enthüllt nun ein BKA-Bericht. In sechs verschiedenen Bundesländern hatten sich Behörden mit ihm beschäftigt.
Bundestagswahl
Fast 2.000 Änderungsanträge: Grünes Wahlprogramm soll linker werden
Fast 2.000 Anträge sind bei den Grünen auf Änderung des Wahlprogramms eingegangen: Die Mitglieder fordern eine linke Ausrichtung der Partei und sind mit Robert Habecks bürgerlichen Ansätzen teilweise unzufrieden. Jetzt könnte sich das Programm noch einmal ändern.
Verdacht der Volksverhetzung
Wahlkampfflyer der AfD: Ermittlungen wegen „Abschiebetickets“
Mit Flugblättern, die an Bordkarten erinnern und die Aufschrift „Abschiebeticket“ tragen, macht die AfD in Karlsruhe Wahlkampf. Jetzt ermittelt die Polizei gegen Kreisverband wegen des Verdachts der Volksverhetzung.