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Berlin
Analyse
Berlin-Wahl
„Progressives Bündnis“: So dient sich Werner Graf den radikalen und antisemitischen Linken an
Die Berliner Grünen wollen nach dem Wahlsieg der Linken ein rot-grün-rotes Bündnis schmieden – obwohl ihre eigene Bundesspitze eine Regierung „abhängig von Antisemiten aus Neukölln“ ausschließt. Für die Grünen wird Berlin damit zur Zerreißprobe zwischen bürgerlichem Habitus und radikal linkem Koalitionswunsch.
Wahlparty
Kurdische Kreistänze, Ansprache auf Türkisch: So inszeniert sich Die Linke als Partei für Migranten
Auf ihrer Wahlparty inszeniert sich die Linkspartei als Partei für Migranten: Spitzenkandidatin Elif Eralp wendet sich auf Türkisch an die Anwesenden und Linken-Politiker lassen sich dabei filmen, wie sie kurdische Kreistänze tanzen.
Wahldesaster
Jetzt Sondersitzungen der CDU-Gremien – CDU-Ministerpräsidenten trafen sich gestern ohne Merz
Zur Stunde tagen die Bundesgremien der CDU und beraten über den desaströsen Wahlausgang. Dabei könnte es auch um die Ablösung von Friedrich Merz gehen. Am Vorabend trafen sich die CDU-Ministerpräsidenten stundenlang – ohne den Parteivorsitzenden.
Antifa-Hammerbande
Berufungsverfahren beginnt: Maja T. wirft Ungarn „Willkür und Unterdrückung“ vor – und bemüht Hannah Arendt
Sieben Monate nach der Verurteilung von Maja T. zu acht Jahren Haft wird der Fall in Budapest neu verhandelt. Während die Anklage eine deutlich längere Haft verlangt, fordert die Verteidigung einen Freispruch. Maja T. warf der ungarischen Justiz zum Auftakt „Willkür und Unterdrückung“ vor und schreckte auch vor einer Instrumentalisierung von Hannah Arendt nicht zurück.
Die eiskalte Abrechnung der Wähler mit Merz und der Untergang der CDU
Die CDU fliegt in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem deutschen Landtag – Friedrich Merz wird vorgeworfen, diese Entwicklung befeuert zu haben. Dennoch trat der Kanzler voreilig vor die Kameras – und kassierte prompt die Rechnung: Der Niedergang der CDU ist in vollem Gange.
Wahlabend
Oberhaupt des Remmo-Clans feiert auf Linken-Wahlparty in Berlin-Neukölln
Auf der Wahlparty der Linken in Neukölln feiert auch das Oberhaupt des Remmo-Clans, Issa Remmo. Der Clan-Chef freut sich, dass die Linke die erste Partei sei, die ihn unterstützt.
Bundespolitik
„Nicht einfach so umsetzen“: SPD-Generalsekretär bläst zum Generalangriff auf Reformkurs
Angesichts des ernüchternden Wahlergebnisses der Sozialdemokraten erklärt Generalsekretär Tim Klüssendorf dem bisherigen Reformkurs den Krieg: Vereinbartes könne man jetzt „nicht eins zu eins umsetzen“, sagte der SPD-Politiker im ZDF.
Analyse
Ob jetzt Antisemiten an die Macht kommen, liegt in der Hand der Grünen und der SPD
In Berlin triumphieren die Linken – alles läuft auf einen rot-grün-roten Senat hinaus. Damit liegt es nun in der Hand von SPD und Grünen, ob erstmals seit 1945 eine Partei in Berlin an die Macht kommt, die so eng mit Antisemiten kuschelt.
Abgeordnetenhauswahl
Wahlbeteiligung in Berlin deutlich höher als 2023 – besonders im Osten
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung als 2023 ab. Bis 12 Uhr haben 27,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben – 4,5 Prozentpunkte mehr als 2023. In allen zwölf Bezirken liegt die Beteiligung über dem Vergleichswert der vergangenen Wahl.