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Bundespolitik
„Nicht einfach so umsetzen“: SPD-Generalsekretär bläst zum Generalangriff auf Reformkurs
Angesichts des ernüchternden Wahlergebnisses der Sozialdemokraten erklärt Generalsekretär Tim Klüssendorf dem bisherigen Reformkurs den Krieg: Vereinbartes könne man jetzt „nicht eins zu eins umsetzen“, sagte der SPD-Politiker im ZDF.
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Kurz nach der Schließung der Wahllokale hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf den Reformkurs der Bundesregierung angezählt. „Ich denke, zumindest müssen wir uns deutlich machen, dass die Wahlen auch eine Abstimmung darüber waren, wie die Bundesregierung den Reformkurs vorangetrieben hat“, sagte Klüssendorf im ZDF. Er werbe jetzt dafür, „Korrekturen vorzunehmen“ und „nicht Kürzungen als Reform zu verkaufen.“ Bisher seien die Reformen „mit dem Kopf durch die Wand“ organisiert worden, drückte der SPD-Politiker aus.
Klüssendorf kritisierte die Umsetzung von Reformen bei Krankenversicherung und Rente. „Die Fragestellung muss doch erlaubt sein: Können wir so weitermachen wie bisher?“ Nein sei die Antwort, so Klüssendorf. Zur Rentenreform erklärte er: „Wir können dieses Kommissionsergebnis jetzt nicht eins zu eins umsetzen“.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann beharrte für die Union auf ebenjenem Reformkurs, den der Koalitionspartner infragestellt. Die Wahlergebnisse würden „nichts am Reformkurs in diesem Land“ ändern.
Die Koalitionsparteien mussten bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin herbe Verluste hinnehmen. In Mecklenburg-Vorpommern wird die SPD nach aktuellen Zahlen an zweiter Stelle hinter der AfD ins Ziel gehen und verzeichnet Verluste, trotz massiver Konsolidierung auf Kosten der anderen Mitte-Parteien. Die CDU kämpft aktuell um die Fünf-Prozent-Hürde.
In Berlin wurden CDU und SPD ebenfalls abgestraft: Gemeinsam verloren die bisherigen Regierungsparteien über zehn Prozentpunkte. Neben des sich klar abzeichnenden Wahlsieges der Linken um Spitzenkandidatin Elif Eralp dürfte auch die AfD massive Zugewinne verzeichnen und könnte in der traditionell eher linken Hauptstadt sogar drittstärkste Kraft werden.
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Habe ich was verpasst – was meint er mit „Reformkurs“?
Vorzugeben, dass die kleine Veränderung eine Etappe auf dem Weg zu der des Ganzen ist, erschöpft sich bloß in einer Pseudo-Aktivität, wie spätestens seit dem Jahr 1969 kritisiert worden ist. Angesichts dessen sollte es erlaubt sein, danach zu fragen, warum die Öffentliche Hand noch immer etwas mit Unsummen an Steuergeld finanziert, dem noch nie eine Aussicht auf Erfolg beschieden war? Zwar plädierte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder zuletzt noch am 14. Juni 2005 dafür, die finanziellen Mittel endlich für zukunftsträchtige Investitionen frei werden zu lassen. Der Deutsche Bundestag sprach dem Ansinnen aber bekanntlich nicht das Vertrauen aus. Insofern nimmt es nicht wunder, wenn heute der Generalsekretär der SPD weiterhin nichts daran findet, von Staats wegen Milliardenbeträge einfach zu „verbrennen“, wie die Vorsitzende des Betriebsrates der Volkswagen AG, Daniela Cavallo, am 4. September 2024 erst vor kurzem formuliert hat und darin die Ursache für die inzwischen existenzgefährdende Krise der gesamten Industrie erkennt.
Der Herr Klüssendorf! Von der Uni ins Parlament. Noch nie in verantwortlicher Stellung in der Produktion gearbeitet. Nie erlebt, wie Wohlstand tatsächlich geschaffen wird. Aber von anderen eine Vermögensabgabe fordern. Das ist genau die Art von Leuten, die das Land ruinieren.
Ideologie muss die Berufserfahrung ersetzen. Theoretische Überlegungen wie „das sollte sein und das hätten wir gerne“ statt praktischer Erfahrung. Wer würde so jemanden mit der Verwaltung seines Vermögens oder der Leitung seiner Firma beauftragen?
Ist er in der gleichen Schulklasse wie Amtor? Wirken beide wie Kleinkinder
Auch ihm springt der Neid mitten aus dem Gesicht.
Der eine Wichtigtuer bekämpft den anderen Wichtigtuer.
Ergebnis=null.
Ich hoffe dass die CDU im Endergebnis noch unter 5% rutscht.Dann wäre die Klatsche für den Narzissten perfekt.
Keine Ahnung von nichts, der mutmaßliche Steuersünder…
Geh mal was arbeiten, bevor du Dreikäsehoch dicke Backen machst..