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Bundespolitik
„Nicht einfach so umsetzen“: SPD-Generalsekretär bläst zum Generalangriff auf Reformkurs
Angesichts des ernüchternden Wahlergebnisses der Sozialdemokraten erklärt Generalsekretär Tim Klüssendorf dem bisherigen Reformkurs den Krieg: Vereinbartes könne man jetzt „nicht eins zu eins umsetzen“, sagte der SPD-Politiker im ZDF.
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Kurz nach der Schließung der Wahllokale hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf den Reformkurs der Bundesregierung angezählt. „Ich denke, zumindest müssen wir uns deutlich machen, dass die Wahlen auch eine Abstimmung darüber waren, wie die Bundesregierung den Reformkurs vorangetrieben hat“, sagte Klüssendorf im ZDF. Er werbe jetzt dafür, „Korrekturen vorzunehmen“ und „nicht Kürzungen als Reform zu verkaufen.“ Bisher seien die Reformen „mit dem Kopf durch die Wand“ organisiert worden, drückte der SPD-Politiker aus.
Klüssendorf kritisierte die Umsetzung von Reformen bei Krankenversicherung und Rente. „Die Fragestellung muss doch erlaubt sein: Können wir so weitermachen wie bisher?“ Nein sei die Antwort, so Klüssendorf. Zur Rentenreform erklärte er: „Wir können dieses Kommissionsergebnis jetzt nicht eins zu eins umsetzen“.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann beharrte für die Union auf ebenjenem Reformkurs, den der Koalitionspartner infragestellt. Die Wahlergebnisse würden „nichts am Reformkurs in diesem Land“ ändern.
Die Koalitionsparteien mussten bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin herbe Verluste hinnehmen. In Mecklenburg-Vorpommern wird die SPD nach aktuellen Zahlen an zweiter Stelle hinter der AfD ins Ziel gehen und verzeichnet Verluste, trotz massiver Konsolidierung auf Kosten der anderen Mitte-Parteien. Die CDU kämpft aktuell um die Fünf-Prozent-Hürde.
In Berlin wurden CDU und SPD ebenfalls abgestraft: Gemeinsam verloren die bisherigen Regierungsparteien über zehn Prozentpunkte. Neben des sich klar abzeichnenden Wahlsieges der Linken um Spitzenkandidatin Elif Eralp dürfte auch die AfD massive Zugewinne verzeichnen und könnte in der traditionell eher linken Hauptstadt sogar drittstärkste Kraft werden.
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Habe ich was verpasst – was meint er mit „Reformkurs“?
Tja, ich frag mich sowas auch immer wieder.
Da war z.B. mal was bzgl. illegaler Einwanderung – vom Merzel.
Was ist daraus geworden? NIX!
Die Bas behauptete gar, daß niemand in die Sozialsysteme einwandern würde -> Widerspruch war „eher verhalten“, so will ich es mal ausdrücken.
Und jetze, angesichts der Wahlergebnisse, kommt der Typ daher – und will diese eh unausgegorenen Reformen wieder aufdröseln?
Aus meiner Sicht:
1. Die angedachten Reformen zu Rente, KK, usw. abblasen
2. Endlich wieder das Asylrecht wieder so durchsetzen, wie es geschrieben steht.
Punkt 2 wollen weder CDU noch SPD wirklich – und dafür wurden sie abgestraft – jedenfalls in McPomm.
Balin ist diesbezüglich ein Sonderfall:
Wie es in einer failed City ebenso ist, hat hier die „Die Linke“ gewonnen.
Schon auch mit/wegen der fortgeschrittenen Islamisierung da, wo sich die linkischen den Islamern angebiedert hatten.
Und sogar „Spitzen-Kandidaten“ haben, wo Islamer sind.
Also: Gute Nacht,Balin, Hoffnung für McPomm.
Der Herr Klüssendorf! Von der Uni ins Parlament. Noch nie in verantwortlicher Stellung in der Produktion gearbeitet. Nie erlebt, wie Wohlstand tatsächlich geschaffen wird. Aber von anderen eine Vermögensabgabe fordern. Das ist genau die Art von Leuten, die das Land ruinieren.
Ideologie muss die Berufserfahrung ersetzen. Theoretische Überlegungen wie „das sollte sein und das hätten wir gerne“ statt praktischer Erfahrung. Wer würde so jemanden mit der Verwaltung seines Vermögens oder der Leitung seiner Firma beauftragen?
Franziska Giffey hat den Einzug ins Berliner Rathaus verpasst.
Sie könnte Lars Klingbeil oder Bärbel Bas im Bund ablösen.
Vorzugeben, dass die kleine Veränderung eine Etappe auf dem Weg zu der des Ganzen ist, erschöpft sich bloß in einer Pseudo-Aktivität, wie spätestens seit dem Jahr 1969 kritisiert worden ist. Angesichts dessen sollte es erlaubt sein, danach zu fragen, warum die Öffentliche Hand noch immer etwas mit Unsummen an Steuergeld finanziert, dem noch nie eine Aussicht auf Erfolg beschieden war? Zwar plädierte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder zuletzt noch am 14. Juni 2005 dafür, die finanziellen Mittel endlich für zukunftsträchtige Investitionen frei werden zu lassen. Der Deutsche Bundestag sprach dem Ansinnen aber bekanntlich nicht das Vertrauen aus. Insofern nimmt es nicht wunder, wenn heute der Generalsekretär der SPD weiterhin nichts daran findet, von Staats wegen Milliardenbeträge einfach zu „verbrennen“, wie die Vorsitzende des Betriebsrates der Volkswagen AG, Daniela Cavallo, am 4. September 2024 erst vor kurzem formuliert hat und darin die Ursache für die inzwischen existenzgefährdende Krise der gesamten Industrie erkennt.
In VWL einen Bachelor – den Master in BWL. Umgekehrt wäre klüger.
Ist er in der gleichen Schulklasse wie Amtor? Wirken beide wie Kleinkinder
Schaugewitter23. Apropos Amthor: Was macht Fips den heute so? Hat er schon begeistert seinen Kanzler beklatscht?
Klüssendorf ist der Amthor der SPD.
Auch ihm springt der Neid mitten aus dem Gesicht.
Und die Lügen auch!
Gleiches Getöse von Klüssendorf bei Miosga.
Die SPD zieht dem BK jetzt erst recht das Fell über die Ohren. Da wird dem Fritz schwindlig werden diesen Herbst. Ich freu‘ mich drauf.
Überzeugungen sind an die Bezugsgruppe gebunden – auch bei einem Generalsekretär.
Wenn die Bezugsgruppe beispielsweise Gartenzwerge für Erlöser oder Schlümpfe für eine Bedrohung hält (Gruppendenken), wird ein Generalsekretär weiterhin die Gartenzwerge bejubeln, auch wenn sie sich als Illusion herausstellen.
Gruppendenken ist das gemeinschaftliche Ausleben von Überzeugungen, die für die Realität gehalten werden – können auch Illusionen sein.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann weder Gruppendenken noch Illusionen abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Der eine Wichtigtuer bekämpft den anderen Wichtigtuer.
Ergebnis=null.
Ich hoffe dass die CDU im Endergebnis noch unter 5% rutscht.Dann wäre die Klatsche für den Narzissten perfekt.
Keine Ahnung von nichts, der mutmaßliche Steuersünder…
Geh mal was arbeiten, bevor du Dreikäsehoch dicke Backen machst..
Aha, da denkt wieder einer vom Ende her …….“Korrekturen vorzunehmen“ klingt immer gut – und vor allem schön unverbindlich. Aber bitte nicht versehentlich an dem rosa Elefanten im Raum rühren ….
Der Prozess, welchen Merkel angetreten hat, nimmt seinen Lauf.
Go woke, go broke.
🇩🇪🇩🇪🇩🇪