AfD
Erstes Halbjahr 2025
Anzahl „deutschfeindlicher Straftaten“ um 31 Prozent gestiegen
Die Anzahl „deutschfeindlicher Straftaten“ ist im ersten Halbjahr 2025 um 31 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage werden die meisten Straftaten dem Bereich „ausländischen Ideologie“ zugerechnet.
Ringo Mühlmann
Mutmaßliche Linksextremisten greifen Büro von Thüringer AfD-Politiker an
In Pößneck wurde in der Nacht zum Montag das Wahlkreisbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Ringo Mühlmann angegriffen. Unbekannte warfen gegen zwei Uhr mehrere Steine durch die Scheibe, die Polizei ermittelt. Ein Video zeigt die Tat.
Alexander Schweitzer
Um der „emotional toxischen AfD“ etwas entgegenzusetzen: SPD-Ministerpräsident will „mehr mit dem Herzen argumentieren“
Der sozialdemokratische Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, will seine Partei emotionaler machen und wirbt für eine stärkere Belastung von Superreichen. Doch dieser linkspopulistische Kurs wird scheitern.
„Fairness-Vereinbarung“
CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke wollen Wahlkampf in Köln „nicht auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund betreiben“
Im Vorfeld der NRW-Kommunalwahlen haben sich mehrere Kölner Parteien auf eine „Fairness-Vereinbarung“ verständigt. Man einigte sich darauf, „Migranten nicht für negative Entwicklungen verantwortlich zu machen“.
Ludwigshafen
Nächste Instanz lehnt Paul ab: Oberverwaltungsgericht bestätigt Wahlausschluss von AfD-Kandidaten
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat den Wahlausschluss von Joachim Paul als Oberbürgermeisterkandidat in Ludwigshafen nun bestätigt. Wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue wurde er ausgeschlossen – und hat jetzt kaum noch Chancen.
Lage
Auch in Nordrhein-Westfalen: Gericht bestätigt Wahlausschluss von AfD-Politiker
Der AfD-Bürgermeisterkandidat im nordrhein-westfälischen Lage wurde von der Wahl ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht Minden hat den Vorgang jetzt bestätigt – weil es „konkrete Anhaltspunkte“ für seine fehlende Verfassungstreue gebe.
Bild-Interview
„Es gibt Wut bei vielen Leuten“ – Handwerkspräsident Dittrich rechnet mit Regierung ab
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks hat in einem Interview zum Rundumschlag gegen die Regierung ausgeholt. Er kritisiert Vertrauensbrüche, warnt vor unbezahlbaren Leistungen durch Mindestlohnerhöhungen und beklagt wachsenden Frust.
Umfrage
62 Prozent mit Bundesregierung unzufrieden – Schwarz-Rot fast so unbeliebt wie die Ampel
62 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit der Bundesregierung von Friedrich Merz, nur 26 Prozent sind zufrieden. Zum Vergleich: Mit der Ampel waren am Ende 70 Prozent unzufrieden und 20 Prozent zufrieden.
Editorial
Ludwigshafen und das Endspiel der Politik
Nach dem Wahlausschluss von Ludwigshafen folgt das große Schweigen. Der Kampf gegen die AfD wird kalt durchgezogen. Das zeigt, worum es geht: Weite Teile der medialen Öffentlichkeit haben eine eigene Analysefähigkeit schlichtweg verloren.