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AfD
CDA
Nach SPD-Parteitagsbeschluss: CDU-Arbeitnehmerflügel unterstützt AfD-Verbotsverfahren
Die SPD erhält für ihren Parteitagsbeschluss, der ein AfD-Verbotsverfahren fordert, Rückendeckung aus der Union: Die CDA-CGB-Arbeitsgemeinschaft, die ebenfalls ein Verbotsverfahren fordert, sieht sich dadurch bestärkt.
Auswertung
Seit der Bundestagswahl: Nur zwei Prozent aller Politikergäste in ÖRR-Morgensendungen waren von der AfD
Im Morgenmagazin von ARD und ZDF gehörten seit der Bundestagswahl nur drei der 143 Politikergäste der AfD an. Die Regierungsparteien sind unterdessen deutlich überrepräsentiert: Die Union stellte rund die Hälfte aller Gäste.
Klöckner und Dobrindt
AfD-Verbotsverfahren: Union zeigt sich nach SPD-Beschluss skeptisch
Nach dem Beschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, herrscht in der Union Skepsis. Sowohl Julia Klöckner als auch Innenminister Alexander Dobrindt äußerten Kritik an dem SPD-Vorstoß.
Berlin
SPD-Bundesparteitag stimmt einstimmig für AfD-Verbotsverfahren
Nachdem sich Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil bereits für eine Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen hatte, wurde nun ein entsprechender Antrag beim SPD-Bundesparteitag in Berlin einstimmig beschlossen.
SZ-Interview
Merz: „Etappenziel“ der Koalition ist es, die SPD zu stärken
In einem Interview mit der SZ erklärte Friedrich Merz, dass es ein „Etappenziel“ seiner Kanzlerschaft sei, die SPD wieder über 20 Prozent zu bringen. So wolle er die AfD schwächen.
Kolumne
Präsidenten-Barbie tritt ab
Baerbock hält ihre letzte Rede als Bundestagsabgeordnete, sie wollte ein Vorbild sein. Sie ist wie ihre Amtszeit als Ministerin: Oberflächlich, nicht durchdacht und mit einem beachtlichen Selbstbewusstsein, das sich in keiner Weise auf die Wirklichkeit stützt.
Kleine Anfrage
Bezahlkarte gegen Bargeld tauschen aktuell legal möglich – Sachsen-Anhalt plädiert für Verbot
Linke Aktivisten umgehen die Bezahlkarte für Flüchtlinge, indem sie diese gegen Geld tauschen. Sachsen-Anhalt muss jetzt zugeben, dass dies legal ist, fordert aber Gesetzesverschärfungen, damit es zukünftig verboten wird.
Pierre Lamely
AfD-Abgeordneter wirft CDU „Lügen“ vor: Klöckner erteilt ihm einen Ordnungsruf
Zwischen dem 7. März und dem 13. Juni 2025 kamen 31.453 Personen über den Familiennachzug nach Deutschland. Nachdem ein AfD-Abgeordneter der Union deshalb „Lügen“ in der Migrationspolitk vorwarf, erhielt er einen Ordnungsruf.
Ronnenberg
Absageantrag der AfD scheitert: CSD auf Grundschulgelände findet statt
Die AfD wollte verhindern, dass auf einem Grundschulgelände in der Stadt Ronnenberg ein Christopher Street Day stattfinden darf. Sie scheiterte mit ihrem Antrag, Vertreter anderer Fraktionen kamen demonstrativ mit Regenbogenflaggen zur Stadtratssitzung.