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AfD
SPD-Vorsitzende
Bas nimmt Gesprächsangebot der Grünen zu AfD-Verbot an
Bärbel Bas hat angekündigt, das Angebot der Grünen-Fraktion für Beratungen über ein AfD-Verbot anzunehmen. Die Linke ist ebenfalls dazu bereit, von der Union steht eine Rückmeldung noch aus.
Bundestagswahl
Laschet: CDU habe wegen Abstimmung mit AfD sieben Prozentpunkte eingebüßt
Armin Laschet hat beim Europäischen Forum Alpbach scharfe Kritik an der Wahlkampfstrategie der CDU geübt. Migration zum zentralen Thema zu machen, habe nach seinen Worten nur Populisten gestärkt.
Innenminister
„Sie versucht, Unsicherheit künstlich hochzuhalten“: Dobrindt wirft AfD vor, Sorgen zu schüren
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kritisiert die AfD scharf und wirft ihr vor, ohne Lösungen Ängste zu schüren und die Gesellschaft zu spalten. Zudem wähnt er die Bundesregierung in der Migrationspolitik auf dem richtigen Weg.
Enquete-Kommission
Michael Müller wollte 2G auch unter dem Weihnachtsbaum durchsetzen – jetzt soll er die Corona-Politik aufarbeiten
Berlins ehemaliger Bürgermeister Michael Müller war erst gegen eine Impfpflicht und wurde in kürzester Zeit zu einem der größten Impfpflichtbefürworter – jetzt darf er die Corona-Pandemie in der Enquete-Kommission aufarbeiten. Eine Chronik der Radikalisierung.
Absolute Mehrheit
Sachsen-Anhalt: AfD strebt „stabile und verlässliche Regierung“ ohne Koalitionspartner an
Die AfD in Sachsen-Anhalt steuert laut Umfragen auf ein historisches Ergebnis zu und könnte bei der Landtagswahl 2026 erstmals die absolute Mehrheit erreichen. Landeschef Ulrich Siegmund kündigt an, das Land allein regieren und unter anderem die Migrationspolitik deutlich verschärfen zu wollen.
AfD-Streitgespräch
„Hat der Mathematik studiert wie ich?“: Als es um die polizeiliche Kriminalstatistik geht, platzt Palmer der Kragen
Im Streitgespräch mit AfD-Landeschef Markus Frohnmaier meint Boris Palmer, dass es in Deutschland sicherer geworden sei. Als Frohnmaier auf die Polizeiliche Kriminalstatistik verweist, platzt Palmer der Kragen. Er brüllt: „Hat der auch Mathematik studiert?“
Wegen Kommunalwahl
„Tanzfläche für Vielfalt“ – Rave-Demo gegen die AfD in Essen
Am Samstag findet anlässlich der Kommunalwahl eine Rave-Demo gegen die AfD in Essen statt. Die Party-Demo mit DJs und Umzugswagen soll eine „Tanzfläche für Demokratie, Vielfalt und Solidarität“ schaffen, bei der man „rücksichtsvoll“ konsumieren soll.
In Interview
Spahn behauptet: AfD würde ihn nach Machtübernahme „als Ersten der politischen Justiz zuführen“
Jens Spahn warnt in der FAZ: Wäre die AfD an der Macht, wäre er der Erste, den ihre „politische Justiz“ verfolgen würde. Die AfD sei rechtsextrem durchsetzt, pro Putin, für China spionierend und daher kein Gesprächspartner.
Europa wählt rechts
Die AfD steigt weiter auf – und halb Deutschland schreit auf. Dabei ist diese Entwicklung die logische Konsequenz aus einer fehlgeleiteten Asylpolitik. Und der Blick nach Europa zeigt: Überall gewinnen rechte Parteien an Macht: Europa wählt rechts.