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AfD
Schuldenpaket
Eilanträge beim Verfassungsgericht: AfD will Bundestagssitzungen stoppen
Während die Grünen ihre Zustimmung verweigern, zieht die AfD vor das Bundesverfassungsgericht, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zu stoppen.
Kolumne
Schwarz-Weiß-Filter stehen uns zu gut
Süß und bitter, wach und benebelt - diese neue wöchentliche Kolumne von Elisa David ist ein Espresso Martini in Times New Roman. Denn wer will seinen Sonntag schon mit einem einfachen Espresso starten - oder schlechter Lektüre?
Weltfrauentag
Rot-rot-grüner Senat in Bremen zeichnet Omas gegen Rechts als „Frauen*gruppe des Jahres“ aus
Zum Weltfrauentag wurde die Gruppe „Omas gegen Rechts“ in Bremen als „Frauen*gruppe des Jahres 2025“ ausgezeichnet. Der rot-rot-grüne Senat würdigte das zivilgesellschaftliche Engagement der Gruppe im „Kampf gegen Rechts“.
Neue Schulden
Aus „verfassungsrechtlicher Sicht unzulässig“: AfD droht Bundestagspräsidentin mit Klage wegen Sondersitzungen
Die AfD droht der Bundestagspräsidentin mit einer Klage, sollten die Sondersitzungen zum Sondervermögen mit dem alten Bundestag bestehen bleiben. Apollo News liegt das Schreiben vor, in dem die Partei aufschlüsselt, warum die geplanten Grundgesetzänderungen verfassungswidrig sind.
Sondervermögen
AfD will Merz‘ Plan mit Verfassungsklage stoppen
Der alte Bundestag soll in Sondersitzungen ein 500-Milliarden-Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse beschließen, doch die AfD droht mit Verfassungsklage. Sie fordert eine Absage der Sitzungen.
Anfrage
So wenige Afghanen, die seit 2021 nach Deutschland kamen, sind tatsächlich Ortskräfte
Trotz der Zusagen der Bundesregierung kommen bei der Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger nach dem Bundeswehr-Abzug 2021 nur wenige echte Ortskräfte nach Deutschland. Der Großteil der Eingereisten sind Familienangehörige.
Thüringen
AfD setzt Untersuchungsausschuss zu Kramer-Affäre ein
Die AfD hat in Thüringen einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Arbeit des Landesverfassungsschutzes überprüfen soll. Im Fokus steht der Behörden-Chef Stephan Kramer. Untersucht wird, ob Kramer seine politische Neutralitätspflicht verletzt hat.
Konstituierende Sitzung
Schulden-Coup: Wird das Zusammentreten des neuen Bundestags aktiv hinausgezögert?
Der Bundestag hat 30 Tage Zeit, um nach der Wahl zur konstituierenden Sitzung zusammenzutreten. Diese Frist wurde eingeführt, damit genügend Zeit zur Auszählung des Wahlergebnisses besteht. Dietrich Murswiek erhebt bei Tichys Einblick einen schweren Vorwurf.
Von X
EU-Kommission prüft Einflussnahme auf Bundestagswahl
Die EU-Kommission prüft, ob X Einfluss auf die Bundestagswahl genommen hat. Derzeit laufen zwei Verfahren gegen die Plattform von Elon Musk.