Freund werden
AfD
Meinungsfreiheit
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jan Fleischhauer wegen ironischer Bemerkung
Weil er in einem ironischen Kommentar fragte, ob sich die neue AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland erwache“ nenne, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft München gegen den Kolumnisten Jan Fleischhauer.
Das Kartell der Parteistiftungen
Rund 700 Millionen Euro fließen jedes Jahr aus dem Bundeshaushalt an die Stiftungen der Parteien. Nur die AfD bleibt außen vor. Das in Jahrzehnten gewachsene System der Parteistiftungen ist ein Selbstbedienungskartell und gehört zerschlagen.
Sachsen-Anhalt
Landtag stellt Regeln neu auf – um AfD-Einfluss nach der Wahl zu begrenzen
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke ein Reformpaket für Parlament und Verfassungsgericht auf den Weg gebracht. Neue Regeln sollen verhindern, dass eine starke AfD künftig zentrale Entscheidungen prägt oder blockiert.
Kurt Krieger
Spende aus Höffner-Gründer-Umfeld an AfD: Nun ruft ein SPD-Politiker zum Boykott des Möbelhauses auf
Ein Unternehmen aus dem Umfeld von Höffner-Chef Kurt Krieger spendete an die AfD. Jetzt gibt es aus Reihen der SPD und Linken Boykottaufrufe gegen Höffner sowie Boykotte von Veranstaltungen, an denen Krieger teilnimmt.
Irankrieg
„Es ist nachvollziehbar, wie die USA und Israel reagieren“ – Markus Frohnmaier im Interview
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Markus Frohmaier nimmt im Apollo News-Interview Stellung zum Irankrieg. Bezüglich der Motive des Angriffs zeigt er Verständnis - und betont das Bündnis zu den USA.
Aktuelle Stunde
„Nur die Wahl zwischen Pest und Cholera“ – AfD ringt im Bundestag um Position zum Irankrieg
„Wahl zwischen Pest und Cholera“ – so bezeichnete Beatrix von Storch die Wahl zwischen einem Mullah-Regime mit Atomwaffen und der Militäroperation „Epic Fury“. Auch die anderen Oppositionsparteien schienen angesichts der aktuellen Entwicklung ähnliche Magenschmerzen zu haben.
Uckermark
AfD-Plakat soll NS-Bezug haben: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen rosa Dreiecks
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin prüft wegen eines AfD-Plakats in der Uckermark Ermittlungen – der Vorwurf lautet NS-Symbolik. Der AfD-Landratskandidat Felix Teichner soll auf seinem Plakat angeblich ein rosa Dreieck verwendet haben.
Kommentar
Keine Beschwerde gegen AfD-Urteil: Die Kapitulation des Verfassungsschutzes blamiert die deutschen Medien
Der Verfassungsschutz will gegen das AfD-Urteil keine Beschwerde einlegen. Für Medien, die die AfD-Gutachten ein Jahr lang wie ein höchstrichterliches Urteil behandelt haben, ist das nichts weiter als eine Blamage.
Kommunalwahl
In der eigenen Gemeinde deutlich beliebter als auf Landesebene: Umfrage sieht AfD in Bayern auf Platz zwei
Die CSU liegt in Bayern kurz vor der Kommunalwahl klar an der Spitze der Umfragen. Dahinter folgt die AfD vor Grünen und Freien Wählern. Doch in der eigenen Gemeinde wird die AfD viel besser bewertet als in ganz Bayern, wie eine Umfrage von GMS zeigt.