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Keine Beschwerde gegen AfD-Urteil: Die Kapitulation des Verfassungsschutzes blamiert die deutschen Medien
Der Verfassungsschutz will gegen das AfD-Urteil keine Beschwerde einlegen. Für Medien, die die AfD-Gutachten ein Jahr lang wie ein höchstrichterliches Urteil behandelt haben, ist das nichts weiter als eine Blamage.
„Eine Beschwerde gegen den Beschluss des VG Köln im Eilverfahren ist nicht vorgesehen“, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Montag mit (Apollo News berichtete). Mit anderen Worten: Das von Alexander Dobrindt geführte Innenministerium (BMI) gesteht sich ein, dass die auf Dobrindts Amtsvorgängerin Nancy Faeser zurückgehende Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ von Anfang an auf tönernen Füßen stand und es keine Aussicht auf Erfolg gibt, die Niederlage gerichtlich anzufechten.
Man werde sich, so stellte ein Sprecher des BMI klar, von nun an ganz auf das Hauptsacheverfahren konzentrieren. Doch so sehr man sich bemüht, gelingt es dem Ministerium hierdurch nicht mehr, den Eindruck auszuräumen, dass man die Flinte im Grunde bereits ins Korn geworfen hat und keinerlei Vertrauen mehr in die argumentative Durchschlagskraft des Verfassungsschutzgutachtens besteht.
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Der Vorgang ist eine Blamage für die gesamte politische Öffentlichkeit des Landes. Nicht nur das Vorgehen des Verfassungsschutzes und sein fragwürdiges Gutachten haben der Glaubwürdigkeit der deutschen Sicherheitsbehörden einen Bärendienst erwiesen. Auch dass sich die sogenannte vierte Gewalt, die Medien, bei diesem Vorgang zur willfährigen Vollstreckerin der Politik hat degradieren lassen, hat der politischen Kultur nachhaltigen Schaden zugefügt.
Als der Verfassungsschutz am 2. Mai vergangenen Jahres bekanntgab, die AfD hochzustufen und sie von nun an als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzuschätzen, war für den aufmerksamen Beobachter leicht zu erahnen, dass dies nicht die Einschätzung einer unabhängig operierenden Behörde war, sondern eine politische Entscheidung von Nancy Faeser, die auf den letzten Metern ihrer Amtszeit noch schnell als antifaschistische Widerstandskämpferin in die Geschichte eingehen wollte.
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Statt diesen Zusammenhang in Erwägung zu ziehen oder zumindest auf die Veröffentlichung des Gutachtens, das der Einstufung als Bewertungsgrundlage diente, zu insistieren, werteten viele Medien den Vorgang als Lebenszeichen einer „wehrhaften“ Demokratie und forderten die Einleitung eines Verbotsverfahrens. Die Presseberichte erweckten dabei den Eindruck, der Verfassungsschutz sei ein unabhängiges Verfassungsorgan und keine weisungsgebundene Behörde der Bundesregierung.
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Stattdessen handelte es sich lediglich um eine notdürftig zusammengeschusterte, rund 1.100-seitige Sammlung öffentlich zugänglicher Aussagen von AfD-Politikern. Man wollte offenbar anhand abgeschmackter Facebook-Posts von Lokalpolitikern beweisen, dass diese Partei nichts Gutes im Schilde führt.
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Schon früh meldeten sich Rechtsexperten kritisch zu Wort und bemängelten die dürftige Qualität des Gutachtens. Trotzdem blieb die Hochstufung der AfD im öffentlichen Diskurs durch die mantraartige Beschwörung, dass es sich bei der Partei um eine nun „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ handle, als vermeintliche Tatsache bestehen. Das Gutachten erhielt dadurch den Status eines höchstrichterlichen Urteils. Öffentlichkeitswirksame Kritik blieb ein Randphänomen.
Dass Dobrindt dem Braten selbst nicht so ganz getraut haben dürfte, zeigte sich bereits kurz nachdem die AfD gegen die Hochstufung Klage eingereicht hatte. So erklärte das BMI nach Dobrindts Amtsantritt per Stillhaltezusage, die Hochstufung vorläufig auszusetzen und die Partei bis zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln lediglich als Verdachtsfall zu behandeln. Anschließend wurde sogar die ursprüngliche Pressemitteilung des Verfassungsschutzes über die Hochstufung gelöscht.
Von da an wurde das ausstehende Gerichtsurteil in der Öffentlichkeit wie eine Art Orakel behandelt. Sollte es die Hochstufung für zulässig erachten, so hoffte man, seien die Weichen für ein einzuleitendes AfD-Verbotsverfahren gestellt und die Tage der Partei gezählt. Doch wie zu erwarten, kam es anders. Das Gericht hielt die Argumentation des Verfassungsschutzes im Eilverfahren für unzureichend und untersagte der Behörde die weitere Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“.
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Erst jetzt melden sich auch in den Leitmedien vereinzelt Stimmen zu Wort, die den Vorgang in seiner ganzen Breite erfassen. So sei laut ARD-Journalistin Iris Sayram der Eindruck entstanden, dass die Verantwortlichen lediglich „einen politischen Gegner aus dem Rennen“ nehmen wollten. „Man wollte mehr Material sammeln. Bitte stellen Sie sich hier kurz das Zirpen einer Grille in einer lauen Sommernacht vor“, kommentierte sie polemisch in den Tagesthemen (Apollo News berichtete). Doch in der Breite scheint man dem Urteil eher nachzutrauern.
Dobrindt kündigte mittlerweile an, das Gutachten „vertieft“ überprüfen zu wollen. Das Gutachten sei dem Ministerium erst im April durch Faeser übergeben worden. „Eine fachliche Prüfung hat zu diesem Zeitpunkt nicht stattgefunden“, sagte eine Sprecherin des BMI vergangene Woche. Man möchte damit wohl die Verantwortung für die bisherige Misere von sich weisen.
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Das eigentlich Schlimme ist doch, daß diese Einstufung durch eine weisungsgebundene Behörde nicht nur von den sozialistischen Parteien, sondern auch von Kirchen und Verbänden willfährig aufgegriffen wurde, um die einzige Oppositionspartei zu verdammen.
Selbstgleichschaltung würde ich das nennen.
Das Albernste daran ist diese unsinnige Wortwahl „gesichert…“.
Dass der juristisch völlig unqualifizierte Sozialarbeiter Kramer diesen Unfug erfunden hat – geschenkt.
Dass aber eine Juristin namens Fäser diesen Quark breittrat, ist oberpeinlich.
Eine juristische Angelegenheit ist GESICHERT, wenn dafür ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.
Dass die ganze linksgrüne Journaille diesen „gesichert…“-Blödsinn nachplappert, ist geschenkt. Die haben keinerlei juristisches Halbwissen, nur Politik“wissenschaft“ oder andere Geschwätz“wissenschaften“. Dafür aber jede Menge LINKE Haltung.
Nur noch AfD!🇮🇱🇩🇪🇮🇱🇩🇪🇮🇱🇩🇪
Richtig!
Off Topic zur Info
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16:30 ZP 1
Aktuelle Stunde: Die Lage im Iran und in der Region
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/tagesordnungen
Was mich interessieren würde: Beschäftigen sich Staatsschutz und Verfassungsschutz schon mit Merkel, Faeser, Haldenwang, Scholz & Co. ?
beschäftigen und wohl noch kritisieren…herr…denken sie an ihre pension
Hallo, wo bitte geht es zum Rechtsstaat? Eine Ministerin und ihr Helfer sabotieren die Demokratie?
@Sam1: Bei dieser Sabotage sind noch ein Menge weitere Helferlein dabei gewesen und sind immer noch grradezu übereifrig dabei!
Es war eine SPD-Ministerin. Das erleichtert das Verständnis für diese Ungeheuerlichkeit,
Es bleibt das Hauptsacheverfahren abzuwarten, aber das war schon mal ein wichtiges Signal. Sollte es dabei bleiben, wird das Gutachten wahrscheinlich denselben Weg nehmen wie die Correctiv-Geschichte: längst widerlegt, doch weiter eifrig zitiert.
Linksextreme Verschwörungstheorien sind recht langlebig. Die Stasi-SED hat dies jahrzehntelang genutzt. Die Katyn- Lüge hielt bis zum Jahr 1992, in russischen und deutschen kommunistischen Propagandakreisen bis heute.
Insofern Gutachter bei Ausübung ihrer Tätigkeit allein ihrem Gewissen unterworfen sind, wäre die Antwort auf die Frage schon von öffentlichem Interesse, wie die Begutachtung nicht zuletzt einer politischen Partei damit zu vereinbaren ist, wenn nicht der Verdacht im Raum stehen soll, von Anbeginn gewissenlos gehandelt zu haben? Zwar ist insbesondere aus dem Gesundheitswesen inzwischen bekannt, dass dort die jeweiligen Gutachten der Medizinischen Dienste fast nie im wirklichen Leben verankert sind. Dass aber nunmehr auch der Verfassungsschutz sich daran ein Beispiel nimmt und gleichsam völlige Haltlosigkeiten fernab jedweder Realität in Umlauf bringt, die ebenso nur mit einem vor einem ordentlichen Gericht gefallenen Entscheid wieder aus dem Verkehr gezogen werden können, übertrifft alles bisher Dagewesene dann doch bei weitem. Der Allgemeinheit tritt auf diese Weise ein Schaden ein, der womöglich längst irreparabel ist. Offen bleibt, warum Gutachter für ihr Tun nicht haften müssen?
Sehr gut analysiert, Dem zufolge gehört die SPD als gesichert sinnlos und unwählbar!
Nur zur Erinnerung: Bereits vor bald einem Jahrhundert sind die zahllosen Praktiken kritisiert worden, die eine Person fortwährend einem Relativismus aussetzen, der von ihr nur unter größten Mühen und Anstrengungen durchgehalten werden kann. Die Folge davon ist, dass sich die Kräfte geistig, seelisch und körperlich rasch erschöpfen. Die Strapazen sind daraufhin nicht länger zu ertragen. Damit hat das Leben als solches ein Ende. Angesichts dessen müsste gegenwärtig schon noch regierungsamtlich erklärt werden, weshalb es Dritten wie allen voran Gutachtern auch künftig gestattet ist, dabei völlig straflos auszugehen, die einen Menschen auf diese geradezu beliebige Weise in existenziell ärgste Nöte stürzen?
Übrigens: Sigmund Freud gilt besonders wegen der Erkenntnis, dass sich im Schicksal des Einzelnen das Ganze bestimmt, als genialischer Forscher. Ohne den spätestens am 26. Februar 2026 im Eilverfahren von der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln gefassten Beschluss (Az.: 13 L 1109/25) hätte ansonsten eine hochentwickelte Industriegesellschaft sämtlich die Chancen einer lebenswerten Zukunft verspielt, wie längst zuvor am 17. Juli 1985 der Jurist Adolf Theis noch in Aussicht stellte, falls die Achtung vor den Tatsachen der allein dadurch stets unantastbaren Würde des Menschen auch künftig auf sich warten lässt. Angesichts dessen das irreführende Gutachten nicht zuletzt des Verfassungsschutzes nunmehr „vertieft“ zu prüfen, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt jüngst formulierte, ist somit bereits aus Gründen der praktischen Vernunft um der schieren Selbsterhaltung willen geboten.
Die Verfasser hatten gehofft das es mit Hilfe der
Medien, Künstler und Kirchen eine sich selbst
erfüllende Prophezeiung wird.
Seit zehn Jahren beobachtet der Geheimdienst mit riesigem Personalaufwand eine Partei als ganzes. Und dann kommt raus, dass rein gar nichts an den Vorwürfen stimmt. Das ist der größte Skandal seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Ursache ist nicht nur, dass ein Innenministerium seine ihm unterstellte Behörde beauftragt, die Opposition zu überwachen. Der zweite Webfehler ist, dass die Parlamentarische Kontrollkommissionen die Überwachungen durchwinkten. Das ist so, wenn der Hund den Aufschnitt bewachen soll. Die Kontrolle muss die Justiz übernehmen und nicht die Abgeordneten, die Mitbewerber um Parlamentssitze sind. Sie wäre sehr schnell zum Ergebnis gekommen, dass alles nur heiße Luft war.
Das stimmt. Dass ausgerechnet Parlamentarier hier als Kontrollinstanz zuständig sind, muss dringend geändert werden.
Genauso wie die Regelung im Wahlprüfungsgesetz aus dem Jahre 1951 (als man noch von demokratischem Anstand von Abgeordneten träumte), die die Entscheidung über ein Nachzählen (!) der Stimmzettel zur Bundestagswahl ausgerechnet den Bundestagsabgeordneten zuweist.
Das Gutachten hat den Altparteien genau das gebracht, was sie wollten:
Das Gutachten wurde medial dank unter Kontrolle stehender Medien breitgetreten.
Die nun kassierte Einschätzung ist eine Randnotiz in den öffentlich rechtlichen Medien gewesen.
Wenn ich 1.000 Stunden Sendezeit in eine Lüge investiere und 10 Stunden in die Korrektur, dann habe ich 990 Stunden lang Lügen verbreitet.
Ich behaupte auch: wissentlich seitens der Medien, die das aufgegriffen haben.
Der Skandal ist doch das die sogenannten Premium Medien 10 Monate lange geschwiegen oder ins gleiche Horn geblasen haben. Außer NiUS und AN hat doch keiner über das Gutachten berichtet. Da weiß man schon Bescheid.
Den deutschen Medien ist das egal.
Vergewaltigungen, Morde, Geld für die Welt. Alles unwichtig im Kampf gegen die bösen Rechten. Der einzige Feind im Land ist eine demokratische Partei.
Sie werden es auch ohne Verbot schaffen. Siehe u.a. durch Ausschluss von Wahlen ohne rationale Begründung.
Das deutsche Pferd ist tot. Man sollte absteigen.
Nein!
Aufgeben ist keine Option.
Sich Wehren gegen dieses lunksgrüne Diktatur-Gesindel ist erste Bürgerpflicht.
Genau so ist es.
Und zwar friedlich und gesetzeskonform.
Alles andere dikreditiert sich von selbst und bringt gar nichts
So ist es. Und das beginnt damit, Kollegen, Freunden und Nachbarn zu widersprechen, wenn sie den ÖRR-Schund nachplappern.
Ganz klares Eigentor!!!
Welche Richter werden denn in der nächsten Zeit noch ausgetauscht?
Werden Frau Faeser als Verantwortliche in diesem Skandal jetzt eigentlich die Pensionsansprüche gestrichen, weil sie sich einer erheblichen Dienstpflichtverletzung schuldig gemacht hat oder ist sie nur poltisch für immer erledigt ?
Wenn die Einstufung nur dazu diente eine unbequeme Oppositionspartei
zu diskreditieren und für die bürgerliche Mitte unwählbar zumachen und so
von der Macht fernzuhalten.
Wäre das eigentlich ein strafrechtliches Vergehen und müsste Konsequenzen haben
und das nicht nur das die Brandmauer obsolete sein sollte.
Nein. Denn die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite (z.B. Medien oder Weihnachtsmann) die Sehnsucht nicht erfüllt, z.B. als willfährige Vollstrecker handeln.
Nennt sich Kollusion. Wenn verschiedene Schwächen sich gegenseitig, haargenau ergänzen.
Wie in einer Sado-Maso-Beziehung. Wenn der Masochist beklagt, dass der Sadist einfach nur willfährig die Peitsche schwingt.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Bist du krank?
Mittlerweile sollte doch jeder kapiert haben, daß das Getrommel gegen die AfD durch ihr Programm bedingt wird, welches nämlich eine erhebliche Reduzierung der staatlichen Pfründe zur Folge hätte.
Das Altparteienkartell hat sich im Speck eingerichtet und in den fetten Jahren an so einige Pöstchen gewöhnt und jetzt kommen diese Emporkömmlinge der AfD daher und wollen Rücksicht nehmen auf den Steuerzahler.
Da schwabbeln die dicken Bäuche der Altparteien empört ob solch einer Frechheit und Ungezogenheit.
Daher gilt im Altparteienkartell: alles, was der AfD schadet, ist legitim.
👍 Volltreffer!
Treffer!!!
Versenkt
Das eine ist, dass das ganze nur heiße Luft war und davon gelebt hat dass es zum einen als geheim eingestuft wurde und daher die Öffentlichkeit garnicht zu Gesicht bekommen sollte. Das andere ist, dass durch das ständige wiederholen von gesichert RÄCHTS durch den politmedialen komplex der Eindruck entstehen sollte, dass Deutschland kurz vor 1933 steht und daher dringend die Initiative ergriffen werden muss. Der eigentliche Skandal ist der dass Behörden wie der Verfassungsschutz politisch missbraucht werden um bestimmte politische Ergebnisse zu erreichen. Ebenso so bei Corona mit dem rki oder Paul ehrlich Institut. Wir sind 1933 näher als wir glauben, nur von einer ganz anderen Seite her. Die antifa als linke schlägertruppe ersetzt die SA.
Schon das Attribut „gesichert“ war verräterisch. Als wolle man irgendetwas nicht Erkennbares mit Gewalt sichtbar machen. Wer hat in seiner Amtszeit eigentlich so oft gegen den Geist des GG verstoßen wie Nancy Faeser? Eigentlich wäre sie, mitsamt vieler Mitglieder ihrer Partei, welche die parlamentarische Opposition aus Machtkalkül eiskalt verbieten möchten, ein Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz.
So sehe ich das auch.
Und erwarte nun mit großer Neugier und höchster Spannung eine behördliche Erklärung für die Verwendung des Adjektivs „gesichert“. Das dürfte noch einmal eine Blamage werden.
Das sehen diese „Medien“ sicher anders. Es müssten halt noch ein paar Richter auf Kurs von Bürlün, Bamberg etc. gebracht werden. Gegen die AfD könnten auch Geheimverhandlungen geführt werden, in denen gar keine Beweise mehr vorgelegt werden müssten. Zum „Schutze“ von „unsererDemokratie“ ist manchem superlinksgrünen „Journalisten“ JEDES Mittel recht! Also dranbleiben & aufpassen!
Diese ‚Lebenszeichen einer wehrhaften Demokratie‘ haben mein Vertrauen in ‚Unsere Demokratie‘ bis zur Unkenntlichkeit zerstört. Das kriegt die aktuelle Truppe, den Lobbyisten aus Brüssel blind folgend, auch nicht mehr zurück gewuppt.
Wenn es wirklich eine „wehrhafte Demokratie“ gäbe, dann wären solche Pseudodemokraten von „Unseredemokratie“ schon längst in Haft.
Und mit was?
Mit Recht.
Was ich richtig beunruhigend finde ist, dass dieses Gutachten durch den ÖRR gar nicht in die Medien gebracht wurde. Und das Unsere Demokratie es auch fein unter Verschluss gehalten hätte wenn es keine Anfrage gegeben hätte! Erst durch NIUS wurde die Öffentlichkeit von diesen hahnebüchenen Kram informiert.
Ich stimme NIUS zu wenn sie sagen, dass hier ein Staatsstreich vorbereitet wurde, und ein Putsch gegen das Grundgesetz, um Millionen von Bürgern ihre Wahl zu nehmen. Denn wenn die AFD verboten worden wäre, und somit nicht mehr zur Wahl stünde, würden die Altparteien endlich ihre DDR 2.0 aufmachen können.
Und ich stimme Herrn Reichelt auch zu, wenn er sagt, dass dieses Vorgehen von Fr. Faeser und Herrn Selen rechtliche Konsequenzen haben MUSS!
Hier wurde versucht die Opposition und deren Wähler mit einem Pamphlet, was dem Recht nicht standhält, auszuschalten und die Demokratie zu schädigen.
https://nius.de/kommentar/news/achtung-reichelt-verfassungsschutz-afd-geheimdienst-verwaltun
Die gleiche „Blamage“ ist auch der Prozeß gegen die Cordhosen-Reichsbürger-Rentnergang, welche ja einen „gewaltsamen Umsturz herbeiführen wollten“. Wie lange sitzen die Angeklagten nun schon in U-Haft? Nun, seit dem 7. Dezember 2022. Die ersten Angeklagten sind schon drüber verstorben.
Das alles ist eine Farce: Wären echte, harte Beweise vorhanden, wäre der Prozeß schon lange am laufen. Nichts ist. Gar nichts. Aber, natürlich kann man sich nicht die Blöße geben, die Sache niederschlagen und die Angeklagten in ihre Rollstühle setzen und nach Hause schicken. Ein politischer Prozeß muss her, komme was da wolle. Sonst blamiert sich ja „der Staat“ und ein paar Staatsanwälte bis auf die Knochen.
So war es ja auch im Prozess gegen Michael Ballweg.
Wieso Blamage? Das ist ein handfester Skandal, mit Betrug, Verleumdung und Diskreditierung. Was im übrigen von den Skadal- und Relotiusmedien einfach unter den Teppich gekehrt wird. Fakt ist, das die Sache von der Staatsanwaltschaft aufgenommen werden sollte und die Medien, die über die letzten Jahre hinweg die AfD verleumdet und diskreditiert haben, angeklagt und verurteilt werden.
So müsste es in einem Rechtsstaat eigentlich laufen, ja.