Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke ein umfangreiches Reformpaket auf den Weg gebracht. Der Landtag behandelte den Gesetzentwurf zur sogenannten „Parlamentsreform 2026“ am Donnerstag erstmals und überwies ihn nach der Debatte zur weiteren Beratung. Damit hat das Vorhaben die erste parlamentarische Hürde genommen.

Das Paket ist politisch brisant: Mehrere Regelungen zielen darauf ab, Blockaden im Parlament zu verhindern, falls eine Partei zwar sehr stark wird, aber keine Mehrheit hinter sich hat. In Umfragen liegt die AfD derzeit deutlich vor den anderen Parteien.

In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, Ziel sei es, „die Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates Sachsen-Anhalt auch unter den Bedingungen einer zunehmenden Fragmentierung und Polarisierung im politischen System des Landes zu gewährleisten“.

Tatsächlich greifen mehrere Elemente der Reform genau an Punkten ein, an denen eine starke Oppositionsfraktion bislang Einfluss ausüben kann: bei der Wahl zentraler Parlamentsämter, bei der Besetzung des Verfassungsgerichts und bei institutionellen Blockademöglichkeiten.

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Ein zentraler Punkt betrifft die Wahl des Landtagspräsidenten. Traditionell schlägt die stärkste Fraktion den Kandidaten für dieses Amt vor. Gewählt ist er jedoch nur, wenn eine Mehrheit der Abgeordneten zustimmt. Die Reform soll verhindern, dass sich diese Wahl festfährt. Im Gesetzentwurf heißt es: „Ergibt sich bei der Wahl zur Präsidentin oder zum Präsidenten im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit, so können für den zweiten Wahlgang von allen Fraktionen erneut Mitglieder des Landtages aus ihrer Mitte vorgeschlagen werden.“

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Praktisch bedeutet das: Scheitert der Kandidat der stärksten Fraktion, können anschließend auch andere Fraktionen eigene Kandidaten ins Rennen schicken. Damit soll sichergestellt werden, dass das Parlament in jedem Fall einen Präsidenten wählen kann – offenbar eine Absicherung gegen das Szenario, dass die AfD zwar stärkste Fraktion wird, ihre Kandidaten im Parlament aber keine Mehrheit finden.

Verfassungsgericht: Sperrminorität soll Richterwahl nicht blockieren können

Noch weiter reicht eine geplante Änderung bei der Wahl der Richter am Landesverfassungsgericht. Bislang gilt: Die Richter müssen mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Eine Fraktion mit mindestens einem Drittel der Sitze kann eine Wahl deshalb blockieren. Genau dieser Hebel soll künftig begrenzt werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Landesverfassungsgericht selbst Kandidaten vorschlagen kann, wenn der Landtag sich längere Zeit nicht einigt. Im Entwurf heißt es: „Kommt innerhalb von sechs Monaten … eine Wahl seines Nachfolgers nicht zustande, unterbreitet das Landesverfassungsgericht dem Landtag einen Vorschlag.“ Über diesen Vorschlag soll der Landtag dann nicht mehr mit Zweidrittelmehrheit, sondern mit Mehrheit seiner Mitglieder entscheiden. Damit könnte eine Fraktion mit Sperrminorität die Besetzung des Gerichts künftig nicht mehr dauerhaft blockieren.

Vetternwirtschaft: Neue Regeln für Mitarbeiter von Abgeordneten

Ein weiterer Teil des Pakets reagiert auf zuletzt diskutierte Fälle von sogenannten. Überkreuzbeschäftigung. Dabei stellen Abgeordnete nicht ihre eigenen Angehörigen ein – was verboten ist –, sondern Angehörige anderer Abgeordneter. So lassen sich bestehende Regeln umgehen.

Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass solche Beschäftigungen künftig nicht mehr aus Mitteln des Landtags erstattet werden. Wörtlich heißt es im Entwurf: „Aufwendungen werden nicht erstattet, wenn der Mitarbeiter … mit einem anderen Abgeordneten des Landtages … verheiratet ist oder mit ihm bis zum zweiten Grad verwandt ist.“ In der Begründung heißt es, solche Konstruktionen könnten „den Anschein der Vetternwirtschaft“ erzeugen.

Staatsverträge künftig nur mit Zustimmung des Landtags kündbar

Auch bei Staatsverträgen soll der Landtag künftig mehr Einfluss erhalten. Im Gesetzentwurf heißt es: „Der Abschluss und die Kündigung von Staatsverträgen bedürfen der Zustimmung des Landtages.“ Damit könnte ein Ministerpräsident künftig nicht mehr allein über die Kündigung eines Staatsvertrags entscheiden. Politisch relevant ist das etwa für den Medienstaatsvertrag, dessen Kündigung Vertreter der AfD mehrfach in Aussicht gestellt haben.

AfD spricht von Ausgrenzung

Die AfD kritisierte das Reformpaket scharf. Fraktionschef Tobias Rausch sagte im Landtag, das Gesetz habe eine „Schutzfunktion für die Macht und Posten der Altparteien“. Die geplanten Änderungen zielten darauf ab, die AfD politisch auszuschließen. Die anderen Fraktionen weisen diesen Vorwurf zurück.

Mit der ersten Beratung ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Der Entwurf wird nun in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten. Da mehrere Änderungen die Landesverfassung betreffen, ist für eine endgültige Verabschiedung eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich.

Die Initiatoren wollen das Reformpaket noch vor der Sommerpause beschließen – also wenige Monate vor der Landtagswahl im September.

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