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Schon vor dem Start verstrickt sich Faesers neue Anti-Desinformations-Behörde in Widersprüche

Eine neue Behörde von Innenministerin Faeser soll „ausländische Informationsmanipulation“ ins Visier nehmen. Über die Beteiligung von Haldenwangs Verfassungsschutz verstrickt man sich jetzt schon in Widersprüche.

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Um gegen ausländische Desinformation vorzugehen, ist Faesers Bundesinnenministerium gerade dabei, eine neue Behörde aufzubauen: die „Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation“, kurz ZEAM. Table.Media spricht von zunächst 20 Mitarbeitern und einem „niedrigen einstellige[n] Millionenbetrag“ im Haushaltsentwurf für 2025. Offizieller Auftrag, erläutert das Innenministerium gegenüber Apollo News, sei es, die „Handlungsfähigkeit der Bundesregierung gegenüber aus dem Ausland gesteuerten Manipulations- und Einflusskampagnen im Informationsraum zum Schutz des freiheitlich-demokratischen Diskurses zu gewährleisten“.

Der Kampf gegen Desinformation, gerade aus dem Ausland, ist eines der Top-Schlagwörter der Politik, wenn es um den Umgang mit sozialen Medien geht. Natürlich gibt es tatsächlich Einflusskampagnen etwa chinesischer oder russischer Akteure – was bei der Thematik allerdings oft auffällt: Sehr schnell fallen auch Online-Posts einheimischer Bürger oder Medien, die ins vermeintliche „Muster“ oder „Narrativ“ ausländischer Akteure passen würden, unter solche zu bekämpfende Desinformation.

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Das beste Beispiel hierfür lieferte zuletzt der bayerische Verfassungsschutz, der das bürgerlich-konservative Magazin Tichys Einblick öffentlich als „grundsätzlich ins russische Narrativ passen[d]“ brandmarkte (Apollo News berichtete) – und erst nach rechtlichen Vorgehen gegen diese Darstellung zurückruderte.

Besonders eklatant wird es, wenn solche Desinformations-Einstufungen dazu führen, dass soziale Medien entsprechende Posts zensieren. Prominent geschehen etwa im US-Wahlkampf 2020, als die tatsächlich völlig wahre New York Post-Story über Hunter Bidens Laptop – die dort gefundenen E-Mails zu dubiosen Auslandsgeschäften der Biden-Familie – auf Social Media unterdrückt wurde (Apollo News berichtete). Diese fehlende Information könnte manchen Umfragen zufolge womöglich sogar die Wahl mit einer hauchdünnen Mehrheit zugunsten Bidens entschieden haben.

Mit Elon Musks Twitter-Übernahme folgte dann die Enthüllung der „Twitter Files“, die zeigten, wie US-Regierungsbehörden Druck zur Zensur rund um die Wahl 2020 und in der Corona-Pandemie etwa zum Thema Impfung machten. Eine der entscheidenden staatlichen Stellen, die dabei involviert waren, ist das „Global Engagement Center“ (GEC) des US-Außenministeriums, laut Musk „schlimmster Übeltäter in Sachen Zensur und Medienmanipulation durch die US-Regierung.“

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Der GEC-Auftrag liest sich dabei wie der von Faesers ZEAM. So heißt es, Aufgabe der US-Behörde sei die „Koordinierung der Bemühungen der US-Bundesregierung, ausländische staatliche und nichtstaatliche Propaganda und Desinformation zu erkennen, zu verstehen, aufzudecken und zu bekämpfen“. Auch GEC wurde zunächst eigentlich zur Bekämpfung ausländischer Desinformation gegründet, begann dann aber auch den inländischen Informationsfluss ins Visier zu nehmen, wenn man ihn in ausländische „Narrative“ einordnete.

Apollo News hat daher bei Faesers Ministerium nachgefragt: Orientiert man sich bei der neuen Behörde ZEAM nun auch am „Global Engagement Center“ oder ähnlichen Stellen anderer befreundeter Staaten? Und ja, das bestätigte man uns: „Vergleichbare[n] Einrichtungen“ würden „beim Aufbau der ZEAM berücksichtigt“, heißt es von einem Sprecher des Ministeriums.

Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage von Apollo News

Aber direkt mit sozialen Medien würde man nicht arbeiten, heißt es aus dem Hause Faesers. Stattdessen arbeite man regierungsintern den beteiligten Behörden zu. Nur hier beginnen die Widersprüche: Laut Faesers Ministerium sind neben dem Innenministerium selbst noch das Auswärtige Amt, das Justizministerium und das Bundespresseamt beteiligt. Der Verfassungsschutz taucht nicht auf und explizit nach ihm gefragt, meint ein Sprecher, man verwerte „keine Informationen des BfV“.

Aus dem Mund von Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang klingt das aber ganz anders: Als Faeser zuletzt in der Bundespressekonferenz über das Projekt ZEAM sprach, meinte er: „Und der Verfassungsschutz liefert seine Erkenntnisse zu, er ist also mit beteiligt“, was Faeser übrigens mit einem bejahenden „Genau!“ quittiert.

Das steht im völligen Widerspruch zu den Antworten ihres Ministeriums. Ganz offensichtlich ist sowohl die Rolle der Stelle gegen „Informationsmanipulation“ als auch die ihrer beteiligten Behörden noch gar nicht richtig geklärt – oder wird eben bewusst vage gehalten. Welche Funktionen und Stellung innerhalb der Bundesbehörden ZEAM am Ende für den Kampf gegen Desinformation bekommt, ist also völlig offen. Aktuell, so bügelte man mehrere unserer Fragen ab, befinde sich ja alles noch „im Aufbau“.

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