Es war eine Geschichte, die das Potential hatte, die US-Wahl zu entscheiden. Ein „October Surprise“ wie es im amerikanischen Politjargon heißt. Als die New York Post aber ihre Story über den Laptop von Hunter Biden und die darin enthaltenen explosiven E-Mails veröffentlichte, wurde sie Opfer einer Zensur- und Diffamierungskampagne.
Die Mails vom Laptop zeigten, dass Hunter Biden den Zugang zu seinem Vater nutzte, um Geschäfte einzufädeln, nach wie vor ist unklar ob und inwieweit Joe Biden direkt involviert war – die Rede ist allerdings in einem Deal etwa, dass „10 Prozent an den großen Kerl“ gehen sollten. Als gesichert gilt, dass Biden von den fragwürdigen Geschäften seines Sohnes wusste, obwohl er im Wahlkampf immer das Gegenteil beteuerte.
Während andere Konkurrenten wie die New York Times und die Washington Post den Laptop als wahrscheinliches Fake abschrieben, war es vor allem die beispiellose Sperraktion in den Sozialen Medien, die die Verbreitung der Story außerhalb konservativer Kreise beinahe unmöglich machte.
Dabei muss man bedenken: Die US-Präsidentschaftswahl 2020 ging extrem knapp aus, knapper als 2016. Nur gut 44.000 Stimmen entschieden die Wahl. In späteren Umfragen nach der Wahl – und nachdem größere Medien wie die New York Times und Co. zugaben, dass der Laptop echt ist – sagte eine knappe Mehrheit der Befragten, die nun von der Story wussten, dass sie wegen der Hunter Biden Emails anders gestimmt hätten.
Das FBI mittendrin
Gut zwei Jahre später kam nun heraus: Das FBI stand inmitten dieser Zensurkampagne gegen die New York Post. Das zeigen Dokumenten und Aussagen, die nun der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses in einem Brief an FBI-Direktor Wray publik machte.
In den neun Monaten vor der US-Wahl 2020 traf sich das FBI mehr als 30 Mal mit Social-Media-Konzernen um über Desinformation zu sprechen. FBI-Agenten der Foreign Influence Task Force (FITF, zu deutsch „Auslandseinfluss-Task-Force“) trafen sich mehrfach mit Facebook, Twitter, Google, Microsoft, Yahoo und Reddit. Zusätzlich gab es sogenannte „USG-Industry“-Treffen organisiert von der Cybersecurity and Infrastructure Agency (CISA) bei denen auch FBI-Vertreter prominent teilnahmen („USG“ steht dabei für US-Regierung, es handelte sich also um Treffen von US-Behörden mit Vertretern der Tech-Industrie).
Bereits eine Woche vor der New York Post-Story über Hunter Bidens Laptop, die mit Verweis auf angeblichen gehackten Ursprung der E-Mails später gesperrt wurde, standen bei so einem Treffen „Hack/Leak Sorgen“ auf der Agenda. Regelmäßig berichtete die FBI FITF-Einheit über Sorgen vor von Russland gehacktem Material was dann geleakt werden würde – genau die Argumentation, die verwendet wurde, um später die Hunter Biden Story als russische Desinformation zu brandmarken.
Das FBI-Treffen am Veröffentlichungstag
Die grundsätzlichen Warnungen an sich mögen noch gerechtfertigt gewesen sein, was dann aber kam, ist nichts anderes als die Täuschung der Social Media Plattformen durch die Verantwortlichen beim FBI:
Denn als die Hunter-Biden-Story herauskam, begannen sofort Akteure aus dem Biden-Lager, darunter auch Ex-Geheimdienstler, zu versuchen die Geschichte unter Berufung auf angebliche russische Desinformation zu unterdrücken. Für die Plattformen mag diese Ansicht anhand der FBI-Warnungen auf den ersten Blick plausibel geschienen haben.
Noch am Veröffentlichungstag der New York Post-Story zu Hunters Laptop gab es wieder Treffen zwischen Social-Media-Konzernen und FBI-Agenten von FITF: Dort wurden die FBI-Leute mehrfach konkret auf die Laptop-Story angesprochen. Ist der Laptop-Fund echt oder eine gehackte oder gefakte russische Desinformationskampagne, wollte man vom FBI wissen.
Aber intern traf das FITF-Team an diesem Tag die Entscheidung gegenüber Social-Media-Konzernen auf solche Fragen mit „Kein Kommentar“ zu antworten. Und das obwohl führende Köpfe, wie FITF-Sektionschef Bradley Benavides und Agenten der Russland-Einheit des FITF, selbst wussten, dass der Laptop echt ist, das FBI sogar in dessen Besitz ist und dazu ermittelt.
„Kein Kommentar“ – obwohl man es besser wusste
Als Facebook-Mitarbeiter am Veröffentlichungstag nach der Echtheit fragten, bekamen sie dann aber eben vom FBI die Antwort: „Kein Kommentar“. Auch gegenüber Twitter fuhr man so eine Linie: Als dort ein FBI-Mitarbeiter sagen wollte „Ja, er ist echt“ unterbrach ihn ein ranghöherer FBI-Agent und sagte „Kein weiterer Kommentar“
Facebook-Chef Mark Zuckerberg, der im Nachhinein die Zensur bereute, schilderte den Vorgang folgendermaßen: „Der Hintergrund hier ist, dass das FBI zu uns – einigen Leuten aus unserem Team – kam und sagte: ‚Hey, nur damit Sie es wissen, Sie sollten in höchster Alarmbereitschaft sein. Wir dachten, dass es bei den Wahlen 2016 viel russische Propaganda gab, wir wissen, dass es im Grunde genommen bald zu einem ähnlichen Leak kommen wird‘.“ Facebook war dann der Meinung, dass die Laptop-Story „in dieses Muster passt“.
Verantwortliche beim FBI hatten also die Möglichkeit am Tag der Veröffentlichung die Zensur zu stoppen, taten das aber nicht. Eine deutliche und unmissverständliche, wahre Antwort hätte die Social-Media-Konzerne wohl von dem beispiellosen Sperr-Vorgehen abhalten können.
Aber stattdessen, mauerte man und tat nichts um das Narrativ einer angeblichen russischen Desinformationskampagne zu widerlegen, dass die – in vielen Fällen sicher auch politisch voreingenommenen – Moderatoren bei Facebook, Twitter und Co. dazu bewegte die Story zu zensieren.
FBI-Leute des FITF-Teams warnten also immer wieder vor Desinformation, taten aber im entscheidenden Moment nichts um echte Desinformation, die eine wahre Story als falsch brandmarkte, zu stoppen – obwohl man es besser wusste.
Ohne die Zensur wäre Trump heute sehr wahrscheinlich Präsident und der Ukraine wäre der Krieg erspart geblieben. Erfreulich, dass Apollo an diesem Skandal dranbleibt, während fast alle deutschen Medien dazu schweigen.