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Gegen unliebsame Medien

Bekannt aus Twitter-Files: „Zensur“-Organisation soll gegen US-Recht verstoßen haben

Eine der staatlich unterstützen Anti-„Desinformations“-Gruppen, die es auf unliebsame Medien abgesehen hat und bekannt aus dem Zensur-Skandal rund um die Twitter-Files ist, verstößt wohl gegen US-Recht. Obwohl sie sich Transparenz auf die Fahne geschrieben hat, nimmt sie es mit Offenlegungspflichten nämlich selbst nicht so ernst.

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Eine der Organisationen hinter den in Rahmen der Twitter-Files aufgedeckten Zensurmechanismen verstieß wohl gegen US-Recht. Das berichtet der Washington Examiner. Konkret geht es um den „Global Disinformation Index“, der unter dem Schlagwort „Desinformation“ bestimmte Medien als unglaubwürdig einstufte – darunter auch große US-Medien wie die New York Post und das konservative Daily Wire-Portal von Ben Shapiro.

Die Gruppe nutzt eine „dynamische Ausschlussliste“ bei solchen Medien, um Werbeanbieter davon abzuhalten, dort ihre Anzeigen zu schalten – und damit den Webseiten ihre Einnahmequelle zu entziehen. Mit Erfolg: Zeitweise nutzen die Tech-Konzerne Microsoft und Oracle diese Dienste, bis die Kritik an den zweifelhaften Methoden zu groß wurde. Im Rahmen des „Global Engagement Centers“ des US-Außenministeriums, dessen Rolle bei der Netzzensur durch die Twitter-Files enthüllt wurde, erhielt die Gruppe in der Vergangenheit mehr als 100.000 Dollar vom US-Außenministerium und mehr als 300.000 Dollar vom National Endowment for Democracy, was ebenfalls vom Ministerium gefördert wird.

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Der „Global Disinformation Index“ rankt Websites auch basierend auf „Interessenkonflikten, die aus undurchsichtigen Eigentumsstrukturen entstehen können“ und attackierte schon die New York Post wegen „mangelnder Transparenz in Bezug auf betriebliche Richtlinien und Praktiken“. Obwohl die Organisation sich dem Ziel der „Transparenz in den Medien“ verschreibt, verheimlicht sie nun selbst entscheidende Steuerdetails und macht sich damit wahrscheinlich strafbar.

Der Washington Examiner hatte nämlich Steuerunterlagen der Organisation und mit ihr verbundener Gruppen angefragt, aber nur kaum verwendbar geschwärzte Unterlagen erhalten – damit verstößt die auf Transparenz ausgelegte Organisation selbst gegen Offenlegungsvorschriften:

„Der Global Desinformation Index verstößt gegen das Gesetz, indem er seine Offenlegungen verheimlicht, und das ist ziemlich lustig und heuchlerisch für eine Gruppe, die vorgibt, ihr sei die Transparenz in den Medien am Herzen“, sagte etwa der konservative Anwalt Mike Davis vom Internet Accountability Project dem Washington Examiner.

Währenddessen läuft gegen das US-Außenministerium und dessen „Globel Engagement Center“ eine großangelegte Klage des Bundesstaates Texas und der konservativen Medien Daily Wire und The Federalist, die von jenen Maßnahmen gegen „Desinformation“ betroffen sind. In der Klageschrift wird den Organisationen vorgeworfen, „eine der ungeheuerlichsten Regierungsmaßnahmen zur Zensur der amerikanischen Presse in der Geschichte des Landes“ zu leiten.

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