Grenzschutz
Rückweisungen wegen Europarecht nicht möglich? Faeser verbreitet Falschinformationen
Die Bundespolizei könne Asylsuchende wegen des Europarechts nicht an der Grenze abweisen, meint Faeser. Ein Blick in die Statuten zeigt: Es gebe Mittel und Wege, die Grenzen zu schließen – doch die Bundesregierung scheut davor zurück.
Als Reaktion auf den tödlichen Anschlag während des Solinger Stadtfestes stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Donnerstag ein neues Sicherheitspaket vor. Zentral sollen Messerverbote und mehr Befugnisse für die Bundespolizei eine Wende bringen, meint die SPD-Politikerin. Was dabei außen vor bleibt: Abweisungen an den deutschen Außengrenzen. Diese seien rechtlich nicht möglich, behauptete Faeser dann am Donnerstagabend in den Tagesthemen – doch das stimmt so nicht.
Die Innenministerin warnt davor, Sicherheitsforderungen nicht voreilig vor den Landtagswahlen zu äußern, „obwohl sie gegen die Rechtslage verstoßen“. Gemeint ist damit das „Zurückweisen an Grenzen“, betont die Ministerin und: „Wir sind da an Europarecht gebunden.“
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Ein Blick in die unterschiedlichen Verträge der Europäischen Union werfen dazu aber Fragen auf: im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist unter Artikel 72 festgehalten, dass „die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit“ überwiegt.
Dieser Artikel verweist unter anderem auf Artikel 64 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), der für die „Notlage aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Staatsangehörigen dritter Länder“ vorsieht, dass der Rat der Europäischen Union auf Ansinnen der EU-Kommission sechsmonatige Sondermaßnahmen erlassen kann.
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Mit anderen Worten: wenn die innere Sicherheit eines Staates aufgrund massenhafter Migration gefährdet wird, kann die Kommission einen Vorschlag erarbeiten, der Einschränkungen des Asylrechts beinhaltet. Über diesen Vorschlag entscheidet dann der Rat der EU, in dem die Staatsoberhäupter der EU eine Mehrheit für diesen Vorschlag formen müssen. Weder die Kommission noch die Präsidenten der EU-Länder haben ein solches Vorgehen bislang in Betracht gezogen – obwohl es eigentlich ihre Aufgabe wäre.
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Gerichtlich bestätigt: Nancy Faeser hasst die Meinungs- und Pressefreiheit
Nancy Faesers Coup gegen die Verfassung ist gescheitert: Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Compact-Verbot auf. Die ehemalige Verfassungsministerin ist in die Schranken des Grundgesetzes verwiesen worden, das sie grob missachtet hat.
Auch Faeser entzieht sich dieser Debatte mit dem simplen Verweis auf die rechtliche Lage in Europa. Die EU hat die 1951 beschlossene Genfer Flüchtlingskonvention teilweise in die eigene Charta der Grundrechte der Europäischen Union integriert. Vorgesehen ist hier auch das Recht auf Asyl. Hinzukommt die Dublin-Verordnung, die die Abläufe innerhalb der EU regelt.
So müssen Flüchtlinge beispielsweise in dem Staat einen Asylantrag stellen, wo sie erstmals das Territorium der EU betreten haben. Dieser Punkt sorgte vor allem nach dem Solingen-Anschlag für Furore, denn: Der syrische Täter hätte eigentlich in Bulgarien ein Asylverfahren durchlaufen müssen. Die deutschen Behörden wussten das, versäumten dennoch eine Rückführung – obwohl Bulgarien diesem Prozess schon zugestimmt hatte (Apollo News berichtete).
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Wenn Faeser also behauptet, Zurückweisungen wegen der Rechtslage in Europa nicht durchführen zu können, beruft sie sich auf Verträge, die in Deutschland nicht einmal konsequent durchgeführt werden. Symbolisch dafür stehen auch die rund 300.000 ausreisepflichtigen Ausländer, die sich aktuell in Deutschland aufhalten. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte deswegen bereits im vergangenen Oktober an, massenhaft abzuschieben – daraus ist aber nichts geworden.
Im ersten Halbjahr 2024 wurden zwar rund 9.500 Personen aus Deutschland ausgewiesen und damit mehr, als noch im Vorjahreszeitraum, als 7.861 Rückführungen registriert wurden. Diese Zahl ist aber zu unerheblich, um etwas an der Gesamtsituation zu ändern (Apollo News berichtete). Die Bundesregierung setzt auch weiterhin auf Symbolpolitik und Symptombekämpfung.
In dem am Donnerstag vorgestellten Sicherheitspaket findet ein Messerverbot auf Volksfesten und in öffentlichen Verkehrsmitteln Erwähnung, auch anlasslose Kontrollen der Bundespolizei sollen erleichtert werden (Apollo News berichtete). Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten wieder konsequent zurückzuweisen, wie es in Paragraf 18, Absatz 2 des deutschen Asylgesetzes vorgesehen ist, wird dort jedoch nicht thematisiert.
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In den Tagesthemen erklärte Faeser aber am Donnerstagabend, das Paket solle auch das Abschieben von „Straftätern und Gefährdern“ erleichtern. Eine erste Möglichkeit hätte das Bundesinnenministerium dazu am Freitagmorgen gehabt, als 28 Afghanen – als Reaktion auf die seit dem Solingen-Anschlag entbrannte Migrationsdebatte – abgeschoben wurden.
In dem Flieger befanden sich jedoch nur verurteilte Straftäter, die dadurch mehr oder weniger auf freien Fuß gesetzt wurden. „Gefährder“ wurden jedoch nicht abgeschoben. Doch ebendiese laufen in Deutschland noch weitestgehend frei herum (Apollo News berichtete).
Begreift es endlich. Die wollen nichts ändern. Sie sind die Marionetten des WEF und der UN.
Und speziell der USA!
Der Michel wird es erst verstehen lernen, wenn er aus dem Schutt seines Hauses heraus kriechen wird!
wer es begriffen hat, kann sich zu den 20% kritik-und denkfaehigen der population nach milgram zaehlen.
die anderen 80% sind nachbeter, mitlaeufer, desinteressierte, gleichgueltige und diese werden es nie begreifen.
das ist genetisch bedingt und deshalb praktisch nicht veraenderbar.
dies machen sich schlaue politiker aus der riege der 20% zunutze, indem sie dem volk honig ums maul schmieren, den dieses begierig aufleckt.
anschliessend gibt es dem politiker, was er will, seine stimme.
die 20% sind diesen menschen voellig ausgeliefert, denn ihre mehrheit erhaelt das system, indem wir uns alle befinden.
Sehr geehrte Frau Faeser, wir möchten nicht wissen, was NICHT möglich ist, sondern was Sie zu tun gedenken.
Am Sessel kleben, fette Kohle abgreifen und jeden verklagen, dem das nicht passt. Linksextremes Demokratieverständnis eben.
Gar nichts, lieber Peter63, außer Euch weiterhin am Nasenring durchs Dorf zu ziehen. Dass die Umsetzung der WEF-Agenda so lange dauert, liegt daran, dass wir uns zwischenduch immer halb totlachen und uns erholen müssen.
…nix…
Frei nach „IM Larve“: Das Problem ist nicht Nancy, sondern die Etage über ihr.
Ich denke das Problem liegt auf der anderen Seite des großen
Teichs, bei denen, die Frau Faeser und dem Rest der Gurkentruppe sagen, was sie zu tun haben.
Genau das ist die Etage über ihr. Die Davos Leute gehören auch noch dazu.
Dieser 86-Jährige Eventveranstalter wird deutlich überschätzt!
Es sind die Handvoll gelangweilter Multi-Milliardäre, die nicht das eigene Leben genießen können, sondern das Leben anderer bestimmen wollen! Meine Meinung!
nee, der eventveranstalter ist der lange arm derer, die das sagen haben. multimillionaere durchaus, wie zb blackrock larry fink, der sehr viel vom geschehen bestimmt, ebenso rockefellers, gates.
aber auch internationale organisationen wie eben WEF, WHO, UNO, club of rome, die sich zur globalen zusammenarbeit entschlossen haben, um das endziel , die weltregierung der UNO zu erreichen.
keiner von denen ist gelangweilt.
sondern sie alle arbeiten teilweise seit jahrzehnten mit hohem einsatz menschlicher und finanzieller ressourcen an diesem plan, der ihnen und ihren familien durch die angestrebte globale private-public partnership lebenslang immensen reichtum bescheren wird.
eine art globalfaschismus wird entstehen.
Wer etwas politisch durchsetzen will sucht nach Lösungen. Wer nicht, sucht nach Ausflüchten.
SPD in die APO !
Falschinformationen durch Nänzi, der kompetentesten Innenministerin ever?
Nä, niiiemals….
Das kotzt einen so langsam alles an.
Statt Gründe und Voraussetzungen für die Zurückweisung an der Grenze zu suchen und zu schaffen, wird verzweifelt und händeringend alles versucht, genau dies nicht tun zu müssen.
Löst Frau Faeser das Problem im Sinne der Deutschen,
verärgert sie die Herrscher in den USA. Nicht nur der Frau
Baerbock sind ihre Wähler egal.
Deutsche lassen alles mit sich machen, also kein Mitleid!
Die wollen keine Einschränkungen! Die ganze Welt weiter nach Deutschland!
Fäser ist unfähig und lügt. Rücktritt Jetzt!
Und selbst wenn die EU Abweisungen an der Grenze verbieten würde – kein Problem – RAUS aus DIESER EU!
Wieso unfähig? Sie erfüllt ihre Aufgabe genau so, wie es von ihr erwartet wird. Man muss nur mal scharf darüber nachdenken, wessen Angestellte sie sein sollte und wessen Angestellte sie in Wahrheit ist…
Genauso sieht es aus!
100-prozentige Zustimmung, zumal dieser Kriminellen-Vereinigung EU jedwede demokratische Legitimation fehlt.
Die Lügerei geht weiter.
Wie einfach das auch mit der EU geht, zeigen die Schweden. Aus einem vor Empörung triefenden Bericht der TAZ kann man entnehmen, wie das die Schweden gemeinsam mit Frontex machen. Und das trotz der NGO´s, welche gar nicht so schnell reagieren können wie das passiert.
Es ist nun mal so, hat man die Karre erst einmal richtig in den Dreck gefahren, dann bekommt man sie nicht mehr heraus, ohne sich selbst schmutzig zu machen. Leider trifft man dann auch häufiger die Falschen, als wäre man von Anfang an, gegen den Missbrauch des Asylrechts vorgegangen.
https://taz.de/Abschiebungen-aus-Schweden/!5396993/
Die Schweden sind nun aber das schlechteste Beispiel im Umgang mit Migranten. In Bezug auf Straftaten pro 100 Migranten liegt Schweden weit vor und. Und gerade die Schweden mußten lernen was geschieht wenn man den USA widerspricht. Olof Palme hatte es gewagt.
von wann ist dieser artikel? schon aelter?
20 afghanen abzukippen, wenn gleichzeitig hunderttausende reinkommen, ist eher eine alibiaktion der art, wie auch faeser und co sie hinbekommen.
langfristige regelmaessige abschiebungen und abschottung gibt es nach wie vor in schweden nicht.
die grenzen sind durchlaessig wie eh und je.
die gewalttaetigen kriminellen clans betreiben ihr geschaeft inzwischen laenderuebergreifend auch in norwegen und daenemark.
es ist kein problem, die grenzen in alle richtungen zu ueberqueren.
eine kommune versucht die jugendkriminalitaet mit gratissfuehrerscheinen in den griff zu bekommen 🙂 🙂 🙂
Ja dieser Artikel ist tatsächlich von 2017. Ich hatte nicht auf die Kommentarleiste geschaut und nur da kann man erkennen wann erschienen. Erschien leider in der Suchmaschine an erster Stelle.
Nichtsdestrotrotz hat Schweden seine Politik grundlegend geändert. Da kann auch jemand seine Staatsbürgerschaft verlieren, wenn er nicht zu den schwedischen Werten steht.
https://www.merkur.de/politik/ulf-kristersson-schweden-asylpolitik-abschiebung-werte-zr-92688657.html
Straftäter werden schon seit längerem nach Afghanistan abgeschoben. Schweden fährt den Kurs, das Land möglchst unattraktiv für Zuwanderer ohne Arbeitsbewilligung und ohne Anrecht auf Asyl zu machen. Das ist meines Erachtens auch erst einmal wichtig, damit nicht noch mehr kommen. Abschiebungen sind kostenintensiv und schwierig. Bei Straftätern aber unerlässlich.
lies lieber schwedische, norwegische oder sonstige alternativmedien oder zeitungen, da wird dir geholfen.
warum glaubt man jubelmeldungen aus anderen laendern, aber denen im eigenen land nicht?
die maisntreamschweden machen es genauso.
sie glauben deutschen jubelmeldungen und sind jetzt furchtbaer neidisch darauf, dass dland nach afghanistan abschiebt.
(wir aber wissen es besser)
du siehst, menschen sind sehr leicht manipulierbar !
wenn alle allen jubelmeldungen glauben schenken, scheint die welt ja vollkommen in ordnung zu sein ….
Frau Faeser bricht das Recht nach Belieben, wenn es ihr passt (siehe Compact), und beruft sich auf angebliches Recht, wenn sie etwas nicht will. War aber auch klar, dass von links-grüner Seite wieder ein Vorwand gesucht wird, alles beim alten zu belassen.
Leider nicht so ganz. Für uns Deutsche ändert sich schon etwas: Schärfungen bei Plattformregulierungen und Finanzermittlungen wurden gekonnt reingemischt.
Das ist genau der Umgang mit Verfassung und Gesetz, wie man ihn von Linksextremen erwarten kann und wie er unter dem Kommunisten-U-Boot Merkel zur Normalität in der Staatsführung wurde.
Faeser will nicht abschieben. Von wem bekommen sie ihre Befehle? Was wird vertuscht? Warum gibt es immer nur faule Ausreden? Faeser, warum schädigen sie Deutschland und das deutsche Volk?
Da sollten Sie sich am Besten mit dem Weißen Haus
verbinden lassen und diese Fragen stellen.
Weil sie dafür bezahlt wird.
Alle! Asylsuchenden müssen an der Grenze abgewiesen werden, da sie alle aus sicheren Drittländern kommen!
Abgesehen von der Nordsee…
Jetzt setzen Sie den Schleppern der Migranten bloß nicht
noch einen Floh ins Ohr, sonst fahren die demnächst mit
Frachtern nach Bremerhaven oder nach Hamburg.
Kann sich noch jemand an den slowakischen Politiker Richard Sulik erinnern?. Er hatte im deutschen Fernsehen/Radio genau zum Dublin-Abkommen und mehr hingewiesen. Er wurde dafür laecherlich, sogar unterschwellig als menschenunfreundlich qualifiziert.
Es wäre so einfach: Dexit, Remigration, ein lebenswertes Deutschland mit gesicherten Grenzen, weniger Tote.
Also wenn Sie meinem Nick Namen Konkurenz machen
wollen, werde ich stinkig. Lassen Sie mich hier bitte weiter
träumen.
Weiß das der Verfassungsschutz??? Fake News sind doch verboten…..
Definition: Fake News sind alle Nachrichten, die denen der Regierung zuwiderlaufen. Damit kann die Regierung keine Fake News verbreiten, selbst wenn es die dicksten Lügen sind, während dem zuwiderlaufende Fakten automatisch Fake News sind, auch wenn man sie eindeutig beweisen kann. Immer schön an die Definitionen der Ministerien für Wahrheit und Liebe halten!
die partei, die partei , die hat immer recht….
Die Dame ist ihres zeichens Juristin! Anscheinend lügt sie, sie weiss es nicht besser oder aber auch: Sie hat von der Juristerei keinerlei Ahnung.
Aber es geht hier um den Willen. Wenn man nicht Abschieben will, stellt man sich dumm oder auch stur.
dumm stellen sich nicht, sondern sind moeglicherweise menschen, die nach sovielen jahren noch immer nicht durchschaut haben, welches spiel hier global ablaeuft.
jeder, der sich auch nur ein wenig interessiert, sollte das mittlerweile erfasst haben.
Sie weiß genau was ihre Hintermänner erwarten und liefert das.
„Das geht nicht“, ist die Politiker-Standard-Ausrede für „Das will ich nicht!“
Nancy Faeser sind die neuen, strengeren Maßnahmen unangenehm – das war jedenfalls mein Eindruck, als sie diese vorgestellt hat. Sie gehen gegen ihre Ideologie, gegen die Politik des linken SPD-Flügels und gegen die Ideologie der Grünen!! Im Grunde will sie bei ihrer alten Politik bleiben – Kampf gegen rechte Parteien, Augen zu bei Islam und Islamisten. Migranten sollen weiter ungeprüft und ungehindert nach Germoney, in die Sozialsysteme einströmen. „wir brauchen Zuwanderung, Fachkräfte etc.“ -mit diesem Mantra wird VERSCHLEIERT, wer hauptsächlich kommt.
Wenn gewollt oder geplant, wäre alles zum Schutz der Deutschen möglich! Warum es nicht gewollt oder geplant ist – siehe „resettlement und Agenda 2030“. Ich nenne es Verrat an den Menschen und dieser Verrat bezieht sich nicht nur auf die Einheimischen, sondern auch auf die illegalen Einwanderer. Beide Seiten werden aufeinander gehetzt und es könnte – so befürchte ich – tragisch enden. Aber vielleicht ist auch das genau so beabsichtigt? Traurig und katastrophal für ein einst innovatives Europa der Vaterländer in jedem Fall!
ALLES ist möglich … wenn man WILL!
Da aber beim gesamten Altparteienkartell der Wille etwas zum Wohle des Volkes zu ändern fehlt … nun ja, Kommunisten halt. Planmäuwir die Vernichtung weiter vorangetrieben!
Wer hier will, macht den Möllemann oder Oppermann!
Neuwahlen, am besten sofort.
Und wenn es wegen EU Gesetzen nicht gehen sollte, was ich nicht glaube, dann zeigt doch dieser EU mal, dass wir der grösste Nettozahler sind und uns diese Bevormundung, die Deutschland ruiniert, nicht mehr akzeptieren. Da muss man halt mal nach Brüssel fahren und den Mund aufmachen und nicht mehr jedem nach dem Mund reden. Wir, die Bürger wollen geschlossene Grenzen und wir werden nicht mehr locker lassen. Die EU kann uns mal den Buckel runterrutschen.
Wie wäre es, wenn die Ampel einfach geltendes Recht konsequent anwenden würde? Danach wären ALLE „Flüchtlinge „, die an Deutschlands Landgrenzen auftauchen, an der Grenze zurückzuweisen, das heißt, die Einreise ohne Asylverfahren zu verweigern, da sie aus sicheren Drittländern ankommen, Paragraph 18 Abs. 2 Asylgesetz. Da sicher 99% aller in Deutschland ankommenden „Flüchtlinge “ von den deutschen Nachbarländern, also aus sicheren Drittländern einzureisen versuchen, wäre bei konsequenter Anwendung dieser Rechtsvorschrift und konsequentem Grenzschutz der Zufluss von Asylmigranten nach Deutschland von heute auf morgen fast vollständig gestoppt! Übrigens ist diese Regel auch auf „Flüchtlinge “ anwendbar, die im grenznahen Raum ohne Aufenthaltstitel angetroffen werden, Paragraph 18 Abs. 3 Asylgesetz.
„Zurückweisungen nicht möglich, wir sind da an Europarecht gebunden“ – Sollte das stimmen (was ich nicht glaube), wäre das der Beweis, dass die Mitgliedsstaaten der EU ihre Souveränität endgültig aufgegeben haben und über ihre Staatsgrenzen nicht mehr selbst bestimmen können. Nationales Recht würde sich dann dem EU-Recht unterordnen, selbst wenn das dem jeweiligen Nationalstaat schadet. Mir ist bewusst, dass sich die EU-Bürokraten genau das wünschen, aber ob es tatsächlich schon so weit ist, bezweifle ich. Falls ich mich irre, wäre ich entsetzt. In jedem Fall plädiere ich für den sofortigen Austritt Deutschlands aus der EU. Diese dürfte zusammenbrechen, wenn Deutschland als Nettozahler wegfällt – was ohnehin wahrscheinlich ist, wenn Rotgrüngelb unsere Wirtschaft weiter zerstört …
Seid schlau, wählt Blau !!