Nach Solingen
Neues Sicherheitspaket: Einsatz von KI und strengere Aufenthaltsregeln
Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen stellten Bundesministerin Faeser und Justizminister Buschmann ein neues Sicherheitspaket vor, das unter anderem den Einsatz von KI bei Ermittlungen und ein Verbot von Springmessern umfasst. Faeser kündigte zudem schärfere Aufenthaltsregeln und beschleunigte Rückführungen abgelehnter Asylbewerber an.
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In Folge des islamistischen Anschlags in Solingen stellten Bundesministerin Nancy Faeser, Bundesjustizminister Marco Buschmann und eine Staatssekretärin aus dem Wirtschaftsministerium am Donnerstagnachmittag ein neues Sicherheitspaket vor.
Zu den geplanten Maßnahmen gehört die Einrichtung einer Expertenkommission, die sich mit der Bekämpfung des Islamismus befassen wird. Zudem sollen Ausstiegsprogramme für Radikalisierte gefördert und ausgebaut werden.
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Weiter sollen die Ermittlungsbehörden künftig Zugang zu Gesichtserkennungen aus öffentlich zugänglichen Quellen erhalten, um gesuchte Personen schneller identifizieren zu können. Außerdem soll Künstliche Intelligenz bei Ermittlungen eingesetzt werden können.
Die Bundesländer sollen mehr Befugnisse erhalten, um Verbote durchzusetzen, und die Bundespolizei soll in die Lage versetzt werden, anlasslose Kontrollen schneller durchzuführen. Es wurde auch ein generelles Verbot von Springmessern beschlossen, das auf Volksfesten und in öffentlichen Verkehrsmitteln gilt.
Im Bereich Migration kündigte Faeser an, dass das Aufenthaltsrecht verschärft und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt werden sollen. Flüchtlinge, die Straftaten mit Messern begehen, sollen schneller als ausreisepflichtig gelten. Zudem sollen Dublin-Fälle, in denen die Aufnahmeländer der Rückführung zugestimmt haben, keine Leistungen mehr erhalten. Faeser betonte auch, dass an Möglichkeiten zur Abschiebung nach Afghanistan und Syrien gearbeitet werde.
Justizminister Marco Buschmann ging auf den Anschlag von Solingen ein und erklärte, dass der Attentäter gezielt in eine Menschenmenge gegangen sei, um möglichst viele Opfer zu fordern. Er betonte die Notwendigkeit, den Sicherheitsbehörden effektive Mittel zur Verfügung zu stellen, darunter die Ausrüstung von Beamten mit Tasern, um in solchen Situationen reagieren zu können.
Und jetzt fasst man Plötzlich Handlungen ins Auge, die die AfD seit Jahren fordert.
Dieses Engagement der Ampel gilt dann nur bis Sonntag 18.00 Uhr, wenn die Wahlen in Sachsen und Thüringen vorbei sind.
Anschließend ist alles wieder vergessen…
Über das Dublin-Thema redet man seit 9 Jahren. 5 Millionen Flüchtlinge später und 3 Tage bevor die AFD zwei Landtage gewinnt, nun die Lösung. Kann man sich besser nicht ausdenken. Was für eine lächerliche Farce.
Wegen den Ost-Wahlen haben die skrupellosen Brandstifter Panik und wollen jetzt Feuerwehr spielen.
Lügen, Lügen, und nichts als Lügen. Wer diesen Leuten auch nur ein Wort glaubt, ist selbst schuld.
Das einzige, was kommen wird, ist die KI-Überwachung für ALLE Deutschen.
Ab nächsten Montag geht das alles nicht mehr. Überwachung des Bürgers und höhere Kosten für nichts werden durchgezogen.
Wie viele Rückführungen fanden seit Solingen schon statt? Zeit genug war genug. Ich befürchte keine einzige, da von dieser Klientel nicht gewollt!
Sogenannte „Migranten“ und „Deutsche“ machen unser Land unsicher und Ermittlungsbehörden greifen in die Emittlungs-Trick-Kiste die gegen alle gerichtet sind.
Kommt mir bekannt vor. Was war denn nach Mannheim, genau das gleiche Gedönse und was ist passiert? Genau nichts und das wird sich mit der der Regierung und der CDU auch nicht mehr ändern!!!