Nach Solingen
Neues Sicherheitspaket: Einsatz von KI und strengere Aufenthaltsregeln
Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen stellten Bundesministerin Faeser und Justizminister Buschmann ein neues Sicherheitspaket vor, das unter anderem den Einsatz von KI bei Ermittlungen und ein Verbot von Springmessern umfasst. Faeser kündigte zudem schärfere Aufenthaltsregeln und beschleunigte Rückführungen abgelehnter Asylbewerber an.
Von
In Folge des islamistischen Anschlags in Solingen stellten Bundesministerin Nancy Faeser, Bundesjustizminister Marco Buschmann und eine Staatssekretärin aus dem Wirtschaftsministerium am Donnerstagnachmittag ein neues Sicherheitspaket vor.
Zu den geplanten Maßnahmen gehört die Einrichtung einer Expertenkommission, die sich mit der Bekämpfung des Islamismus befassen wird. Zudem sollen Ausstiegsprogramme für Radikalisierte gefördert und ausgebaut werden.
Weiter sollen die Ermittlungsbehörden künftig Zugang zu Gesichtserkennungen aus öffentlich zugänglichen Quellen erhalten, um gesuchte Personen schneller identifizieren zu können. Außerdem soll Künstliche Intelligenz bei Ermittlungen eingesetzt werden können.
Die Bundesländer sollen mehr Befugnisse erhalten, um Verbote durchzusetzen, und die Bundespolizei soll in die Lage versetzt werden, anlasslose Kontrollen schneller durchzuführen. Es wurde auch ein generelles Verbot von Springmessern beschlossen, das auf Volksfesten und in öffentlichen Verkehrsmitteln gilt.
Werbung
Im Bereich Migration kündigte Faeser an, dass das Aufenthaltsrecht verschärft und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt werden sollen. Flüchtlinge, die Straftaten mit Messern begehen, sollen schneller als ausreisepflichtig gelten. Zudem sollen Dublin-Fälle, in denen die Aufnahmeländer der Rückführung zugestimmt haben, keine Leistungen mehr erhalten. Faeser betonte auch, dass an Möglichkeiten zur Abschiebung nach Afghanistan und Syrien gearbeitet werde.
Journalismus bedeutet darüber zu schreiben, was noch nicht überall sonst steht. Bei unserem Newsletter geht es um echte Themen und eigene, neue Gedanken, abseits der Spin-Drehschleudern. Das Beste von Apollo News.
Justizminister Marco Buschmann ging auf den Anschlag von Solingen ein und erklärte, dass der Attentäter gezielt in eine Menschenmenge gegangen sei, um möglichst viele Opfer zu fordern. Er betonte die Notwendigkeit, den Sicherheitsbehörden effektive Mittel zur Verfügung zu stellen, darunter die Ausrüstung von Beamten mit Tasern, um in solchen Situationen reagieren zu können.
Und jetzt fasst man Plötzlich Handlungen ins Auge, die die AfD seit Jahren fordert.
Dieses Engagement der Ampel gilt dann nur bis Sonntag 18.00 Uhr, wenn die Wahlen in Sachsen und Thüringen vorbei sind.
Anschließend ist alles wieder vergessen…
Über das Dublin-Thema redet man seit 9 Jahren. 5 Millionen Flüchtlinge später und 3 Tage bevor die AFD zwei Landtage gewinnt, nun die Lösung. Kann man sich besser nicht ausdenken. Was für eine lächerliche Farce.
Wegen den Ost-Wahlen haben die skrupellosen Brandstifter Panik und wollen jetzt Feuerwehr spielen.
Lügen, Lügen, und nichts als Lügen. Wer diesen Leuten auch nur ein Wort glaubt, ist selbst schuld.
Das einzige, was kommen wird, ist die KI-Überwachung für ALLE Deutschen.
Ab nächsten Montag geht das alles nicht mehr. Überwachung des Bürgers und höhere Kosten für nichts werden durchgezogen.
Wie viele Rückführungen fanden seit Solingen schon statt? Zeit genug war genug. Ich befürchte keine einzige, da von dieser Klientel nicht gewollt!
Kommt mir bekannt vor. Was war denn nach Mannheim, genau das gleiche Gedönse und was ist passiert? Genau nichts und das wird sich mit der der Regierung und der CDU auch nicht mehr ändern!!!
Sogenannte „Migranten“ und „Deutsche“ machen unser Land unsicher und Ermittlungsbehörden greifen in die Emittlungs-Trick-Kiste die gegen alle gerichtet sind.
Die Worte hör‘ ich wohl.
Allein mir fehlt der Glaube.
Wahlkampfgetöse,sonst ist nichts dahinter.
BITTE NICHT DARAUF REINFALLEN!!!! Es geht weiter wie bisher! Es sind nur Worthülsen, deren Zweck es ist, den Wählern Sand in die Augen zu streuen. In Wahrheit ändert sich NICHTS!
Ich habe mal eine Frage, wie lange soll das Sicherheitspaket dauern? Bis zum 1.09.24 18.00 Uhr oder 22.09.24 18.00 Uhr?Und danach? Wie würde Bundeskanzler Scholz sagen? Kann mich nicht erinnern oder habe ich vergessen.
Dublin-Fälle, in denen die Aufnahmeländer zugestimmt haben! Mal dumm gefragt, wer würde da zustimmen?
Gesichtserkennung hatte man auch in den USA schon laufen gehabt, bis nachgewiesen wurde, dass einige Politiker als Kriminelle identifiziert wurden und besonders bei People of Colour die Fehlerqoten höher als bei Weißen war. Wurde dann in mehreren Bundesstaaten wieder gecancelt.
Hab schon gehört, die KI wacht künftig darüber dass sich kein blaues Gemüse bei Edeka aufhält, endlich tut die Regierung was!
Solange es offene Grenzen gibt, ist alles andere nur Augenwischerei.
Vermutlich wurde eine KI in Auftrag gegeben, welche in der Lage sein soll die Leistunsgbescheide für Asylsuchende automatisch zu erstellen. Da braucht dann kein Sachbearbeiter mehr zu prüfen. Der Asylbewerber stellt einfach online und in 127 Sprachen einen Antrag und das Geld wird dann zeitnah von der KI angewiesen.
Wenn ich schon Messerverbot als Maßnahme höre, dann höre ich schon auf zu lesen. Sie verordnen wieder Placebos, weil sie Angst haben, dass die AfD im Osten zu stark wird. Danach ist wieder alles beim alten und die unkontrollierte nicht mehr bezahlbare Zuwanderung mit ihren gewaltbereiten Islamisten im Gepäck geht ungehindert weiter. Es sind doch nicht nur die Attentäter die Problembären, sondern auch die Kinder in den Schulen, wo selbst erfahrene Lehrer ans aufhören denken, weil sie das schlichtweg nicht mehr durchstehen. Es sind die täglichen Belästigungen der Frauen, es ist der mangelnde Wille unser Gesellschaftssystem zu akzeptieren, der mangelnde Wille die Sprache zu erlernen, der mangelnde Wille zu arbeiten….Auf all das gibt es keine Antworten, nicht einmal den politischen Willen diesen Irrsinn zu stoppen.
Die Nancy freut sich darüber, da sie dann einen guten Grund hat, weiter an ihrer Überwachungsdiktatur zu arbeiten.
Könnte nicht jeden Monat eine andere Landtagswahl sein? Was würden wir alles erreichen😂🤣😂. Das Problem ist nur::“ Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht“ . Diese Leute lügen uns an, seit sie die Regierung stellen und verkaufen uns für total minderbemittelt. Nun wird doch keiner auf die Idee kommen, dass der von Merz, dem auch für Felle wegschwimmen, verordnete Aktionismus Früchte trägt? Nie und nimmer, es muss ein Regierungswechsel ohne Altparteien her.
das glaubt denen doch keiner und ist spätestens nächste Woche schon vergessen
Wichtig ist der Hampel das KI-Überwachen, denn damit kann man dann die Bevölkerung, besonders die Opposition systematisch durchleuchten. Die Regierung nutzt also den Terrorangriff von Solingen für das Aufbauen eines Überwachungsnetzes gegen die Opposition. Mit Abschieben andererseits ist ohnehin gemeint beispielsweise von Deutschland in die Niederlande. In einer Stunde sind die Abgeschobenen dann wieder zurück.
Sollen die Dublinfälle eigentlich rückwirkend gelten???? Ansonsten bringt es nichts. Die umgebenden Länder werden ab jetzt nur noch durchwinken.
Die ReGIERung hat endlich ihr Ziel der totalen Überwachung der Bürger erreicht. Der Grund ist angeblich der Anschlag in Solingen. Dumm nur, dass hier der Täter gar nicht offiziell gesucht wurde 🤦 was für eine Heuchelei. Auch heute spreche ich der gesamten Regierung meine Ver8chtung aus. Nie wieder meine Stimme für die Altparteien!!!
Mein linker Blinker ist kaputt, also blinke ich bis Sonntag rechts und biege dann wieder links ab.
Viel besser: Die schnellere Müll-Entsorgung.
Diesen Lügnern glaube ich kein Wort mehr. Wie hier bereits gesagt wurde, wird das nur gefaselt, weil gerade Wahlkampf ist, danach wird es keine Erwähnung mehr finden.
Ganz besonders Frau Faeser ist doch leidenschaftlich daran interessiert, noch immer mehr Messerfachkräfte nach Deutschland zu holen, koste es, wen es wolle (nicht „was“!). Die soll mal lieber ganz ruhig sein und ihre vielen, vielen Fettnäpfchen wegräumen, in die sie bereits getreten ist.
Drei Lügner am Stück und in Reihe. Man sollte auch nicht auf die Polizei vertrauen, die haben während Corona jedes Bürgerrecht rücksichtslos zerdroschen! Leute wehrt Euch, wählt die AfD! Heute in Dresden wieder Flaschenhalsfolklore auf der Prager Straße, diese Regierung hat komplett fertig und muss weg.