Nach Solingen
Neues Sicherheitspaket: Einsatz von KI und strengere Aufenthaltsregeln
Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen stellten Bundesministerin Faeser und Justizminister Buschmann ein neues Sicherheitspaket vor, das unter anderem den Einsatz von KI bei Ermittlungen und ein Verbot von Springmessern umfasst. Faeser kündigte zudem schärfere Aufenthaltsregeln und beschleunigte Rückführungen abgelehnter Asylbewerber an.
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In Folge des islamistischen Anschlags in Solingen stellten Bundesministerin Nancy Faeser, Bundesjustizminister Marco Buschmann und eine Staatssekretärin aus dem Wirtschaftsministerium am Donnerstagnachmittag ein neues Sicherheitspaket vor.
Zu den geplanten Maßnahmen gehört die Einrichtung einer Expertenkommission, die sich mit der Bekämpfung des Islamismus befassen wird. Zudem sollen Ausstiegsprogramme für Radikalisierte gefördert und ausgebaut werden.
Weiter sollen die Ermittlungsbehörden künftig Zugang zu Gesichtserkennungen aus öffentlich zugänglichen Quellen erhalten, um gesuchte Personen schneller identifizieren zu können. Außerdem soll Künstliche Intelligenz bei Ermittlungen eingesetzt werden können.
Die Bundesländer sollen mehr Befugnisse erhalten, um Verbote durchzusetzen, und die Bundespolizei soll in die Lage versetzt werden, anlasslose Kontrollen schneller durchzuführen. Es wurde auch ein generelles Verbot von Springmessern beschlossen, das auf Volksfesten und in öffentlichen Verkehrsmitteln gilt.
Im Bereich Migration kündigte Faeser an, dass das Aufenthaltsrecht verschärft und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt werden sollen. Flüchtlinge, die Straftaten mit Messern begehen, sollen schneller als ausreisepflichtig gelten. Zudem sollen Dublin-Fälle, in denen die Aufnahmeländer der Rückführung zugestimmt haben, keine Leistungen mehr erhalten. Faeser betonte auch, dass an Möglichkeiten zur Abschiebung nach Afghanistan und Syrien gearbeitet werde.
Justizminister Marco Buschmann ging auf den Anschlag von Solingen ein und erklärte, dass der Attentäter gezielt in eine Menschenmenge gegangen sei, um möglichst viele Opfer zu fordern. Er betonte die Notwendigkeit, den Sicherheitsbehörden effektive Mittel zur Verfügung zu stellen, darunter die Ausrüstung von Beamten mit Tasern, um in solchen Situationen reagieren zu können.
Und jetzt fasst man Plötzlich Handlungen ins Auge, die die AfD seit Jahren fordert.
Dieses Engagement der Ampel gilt dann nur bis Sonntag 18.00 Uhr, wenn die Wahlen in Sachsen und Thüringen vorbei sind.
Anschließend ist alles wieder vergessen…
Über das Dublin-Thema redet man seit 9 Jahren. 5 Millionen Flüchtlinge später und 3 Tage bevor die AFD zwei Landtage gewinnt, nun die Lösung. Kann man sich besser nicht ausdenken. Was für eine lächerliche Farce.
Wegen den Ost-Wahlen haben die skrupellosen Brandstifter Panik und wollen jetzt Feuerwehr spielen.
Lügen, Lügen, und nichts als Lügen. Wer diesen Leuten auch nur ein Wort glaubt, ist selbst schuld.
Das einzige, was kommen wird, ist die KI-Überwachung für ALLE Deutschen.
Ab nächsten Montag geht das alles nicht mehr. Überwachung des Bürgers und höhere Kosten für nichts werden durchgezogen.
Wie viele Rückführungen fanden seit Solingen schon statt? Zeit genug war genug. Ich befürchte keine einzige, da von dieser Klientel nicht gewollt!
Sogenannte „Migranten“ und „Deutsche“ machen unser Land unsicher und Ermittlungsbehörden greifen in die Emittlungs-Trick-Kiste die gegen alle gerichtet sind.
Kommt mir bekannt vor. Was war denn nach Mannheim, genau das gleiche Gedönse und was ist passiert? Genau nichts und das wird sich mit der der Regierung und der CDU auch nicht mehr ändern!!!
Die Worte hör‘ ich wohl.
Allein mir fehlt der Glaube.
Wahlkampfgetöse,sonst ist nichts dahinter.
BITTE NICHT DARAUF REINFALLEN!!!! Es geht weiter wie bisher! Es sind nur Worthülsen, deren Zweck es ist, den Wählern Sand in die Augen zu streuen. In Wahrheit ändert sich NICHTS!
Dublin-Fälle, in denen die Aufnahmeländer zugestimmt haben! Mal dumm gefragt, wer würde da zustimmen?
Gesichtserkennung hatte man auch in den USA schon laufen gehabt, bis nachgewiesen wurde, dass einige Politiker als Kriminelle identifiziert wurden und besonders bei People of Colour die Fehlerqoten höher als bei Weißen war. Wurde dann in mehreren Bundesstaaten wieder gecancelt.
Ich habe mal eine Frage, wie lange soll das Sicherheitspaket dauern? Bis zum 1.09.24 18.00 Uhr oder 22.09.24 18.00 Uhr?Und danach? Wie würde Bundeskanzler Scholz sagen? Kann mich nicht erinnern oder habe ich vergessen.
Hab schon gehört, die KI wacht künftig darüber dass sich kein blaues Gemüse bei Edeka aufhält, endlich tut die Regierung was!
Solange es offene Grenzen gibt, ist alles andere nur Augenwischerei.
Vermutlich wurde eine KI in Auftrag gegeben, welche in der Lage sein soll die Leistunsgbescheide für Asylsuchende automatisch zu erstellen. Da braucht dann kein Sachbearbeiter mehr zu prüfen. Der Asylbewerber stellt einfach online und in 127 Sprachen einen Antrag und das Geld wird dann zeitnah von der KI angewiesen.
Wenn ich schon Messerverbot als Maßnahme höre, dann höre ich schon auf zu lesen. Sie verordnen wieder Placebos, weil sie Angst haben, dass die AfD im Osten zu stark wird. Danach ist wieder alles beim alten und die unkontrollierte nicht mehr bezahlbare Zuwanderung mit ihren gewaltbereiten Islamisten im Gepäck geht ungehindert weiter. Es sind doch nicht nur die Attentäter die Problembären, sondern auch die Kinder in den Schulen, wo selbst erfahrene Lehrer ans aufhören denken, weil sie das schlichtweg nicht mehr durchstehen. Es sind die täglichen Belästigungen der Frauen, es ist der mangelnde Wille unser Gesellschaftssystem zu akzeptieren, der mangelnde Wille die Sprache zu erlernen, der mangelnde Wille zu arbeiten….Auf all das gibt es keine Antworten, nicht einmal den politischen Willen diesen Irrsinn zu stoppen.
Die Nancy freut sich darüber, da sie dann einen guten Grund hat, weiter an ihrer Überwachungsdiktatur zu arbeiten.
das glaubt denen doch keiner und ist spätestens nächste Woche schon vergessen
Könnte nicht jeden Monat eine andere Landtagswahl sein? Was würden wir alles erreichen😂🤣😂. Das Problem ist nur::“ Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht“ . Diese Leute lügen uns an, seit sie die Regierung stellen und verkaufen uns für total minderbemittelt. Nun wird doch keiner auf die Idee kommen, dass der von Merz, dem auch für Felle wegschwimmen, verordnete Aktionismus Früchte trägt? Nie und nimmer, es muss ein Regierungswechsel ohne Altparteien her.
Wichtig ist der Hampel das KI-Überwachen, denn damit kann man dann die Bevölkerung, besonders die Opposition systematisch durchleuchten. Die Regierung nutzt also den Terrorangriff von Solingen für das Aufbauen eines Überwachungsnetzes gegen die Opposition. Mit Abschieben andererseits ist ohnehin gemeint beispielsweise von Deutschland in die Niederlande. In einer Stunde sind die Abgeschobenen dann wieder zurück.
Die ReGIERung hat endlich ihr Ziel der totalen Überwachung der Bürger erreicht. Der Grund ist angeblich der Anschlag in Solingen. Dumm nur, dass hier der Täter gar nicht offiziell gesucht wurde 🤦 was für eine Heuchelei. Auch heute spreche ich der gesamten Regierung meine Ver8chtung aus. Nie wieder meine Stimme für die Altparteien!!!
Sollen die Dublinfälle eigentlich rückwirkend gelten???? Ansonsten bringt es nichts. Die umgebenden Länder werden ab jetzt nur noch durchwinken.
Diesen Lügnern glaube ich kein Wort mehr. Wie hier bereits gesagt wurde, wird das nur gefaselt, weil gerade Wahlkampf ist, danach wird es keine Erwähnung mehr finden.
Ganz besonders Frau Faeser ist doch leidenschaftlich daran interessiert, noch immer mehr Messerfachkräfte nach Deutschland zu holen, koste es, wen es wolle (nicht „was“!). Die soll mal lieber ganz ruhig sein und ihre vielen, vielen Fettnäpfchen wegräumen, in die sie bereits getreten ist.
Viel besser: Die schnellere Müll-Entsorgung.
Mein linker Blinker ist kaputt, also blinke ich bis Sonntag rechts und biege dann wieder links ab.
Waffenverbotszone: Nagelfeilen, Schraubenzieher uvm. bleiben erlaubt. Was sind eigentlich Waffen?
Beschleunigte/vermehrte/wie auch immer Abschiebungen. 1% mehr ist auch mehr! Geht das nicht quantifiziert? Was ist mit bestehenden Gesetzen wonach ein Abzuschiebender Rechtbeistand erhalten kann? Wird das gekippt? Wenn alle auf freiem Fuß sind müssen die dochj erst mal gesucht werden! haben wir dafür Personal? Gibt es eine EU-weit einheitliche Versorgungsleistung, um landespräferenzen auszuschalten? usw. usw. Je länger ich nachdenke je mehr Fragen fallen mir ein. Diese Ampel tüftelt wieder konzept- und planlos an den Symptomen herum! „Task Force“ ist alter Hut“ „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dan gründ ich einen Arbeitskreis!“ Die Grünen-Sekte wil eine „Migrations-Agentur“! gaga!
Der 01.09.2024 kommt. Erst wählen und dann sehen was wirklich passiert.
Drei Lügner am Stück und in Reihe. Man sollte auch nicht auf die Polizei vertrauen, die haben während Corona jedes Bürgerrecht rücksichtslos zerdroschen! Leute wehrt Euch, wählt die AfD! Heute in Dresden wieder Flaschenhalsfolklore auf der Prager Straße, diese Regierung hat komplett fertig und muss weg.
Woran erkennt man strunzdumme, unfähige Politiker?
Wenn sie etwas nicht kapieren, verbieten sie es.
Waren die Menschen gerade noch vom Einsatz von KI
unsicher, sind alle jetzt ganz sicher, damit werden die
Messerstecher schon kurz nach ihrer Geburt überführt.
Keiner merkt, dass man einen Vorwand gebraucht hat
um die Bevölkerung jetzt mit allen Mitteln zu überwachen.
Wieso häufen sich plötzlich die Messeratacken. Haben die
Durchgeknallten Gutscheine für Meuchelmesser bekommen?
Diese Überwachungen sind nicht auf potentielle Islamisten
beschränkt!!! Wir werden jetzt alle bis ins Kleinste überwacht
und mit Hilfe einer KI bedeutet vor allem: Das was wir hier
schreiben wird überwacht!
Nebelkerzen…die wichtigste Lösung =Grenzen sofort zu kommt überhaupt nicht vor, kein Bürgergeld sondern Sachleistung ebenfalls nicht !! Die ideologisch verseuchte Ampelsekte incl. der CDU hat es immer noch begriffen, besser will nicht eine konsequente Sicherung der Bürger! Schnelle Abschiebung von Straftätern , anstatt aller Illegalen Wirtschaftsmigranten … das ist Verhöhnung der eigenen Bevölkerung 🤮🤮🤮
„Sicherheitspaket“ – lächerlich und unglaubwürdig. Diese, vom Souverän alimentierte Clique verarscht das Volk und betreibt bestenfalls Symbolpolitik, wenns mal wieder geknallt hat! Es wird immer irrer, aber vielleicht muß das so sein, damit auch der letzte noch begreift, was hier abgeht!
Am Wochenende sind Wahlen!
Bin mal gespannt, wenn man in einem halben Jahr schaut was von dem Maßnahmenpacket umgesetzt wurde. Ich würde mal die Vermutung äußern, alles was sich auf die illegalen Einwanderer bezieht wird es nicht sein. Dafür aber alles was mit Überwachung und irgendwelchen sinnfreien Verboten zu tun hat.
„Einrichtung einer Expertenkommission“: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis!
Wenn alle Nachbarstaaten Ihre Grenzen schützen, kommt doch überhaupt keiner mehr bei uns ins Land, liebe Theoretiker. Einfach mal ins Gesetzbuch schauen!
Denkt denn nicht einer von denen mal an die Umwelt? So viel heiße Luft…
Aber nein, jetzt geht’s ja los
– mit Messerverbot
Meine Frage dazu: Könnte man nicht Mord auch verbieten? Ach, ist schon? Na, dann hat’s ja wohl nicht viel gebracht…
– mit einem Expertenkreis
Oh, ja! Da muss sofort gehandelt werden und ein überparteilicher, paritätischer, gesellschaftlich und religös ausgewogener Arbeitskreis gebildet werden… Bis der auch nur über seine Zusammensetzung entschieden hat ist es 2026… Getreu dem Beamtenmotto; Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis.
– Flüchtlinge, die Straftaten mit Messern begehen, sollen schneller als ausreisepflichtig gelten.
Super Sache! Aber als „ausreisepflichtig“ gelten bereits jetzt viele. Wenn man das jedoch nicht durchsetzt ist das so wie ein gefallener Sack Reis in China…
Was würden wir nur ohne unsere Regierung tun? Nein – antwortet bitte nicht darauf, zu Eurem eigenen Schutz 😉 😀
Das obige Bild erinnert mich immer an einen Steckbrief!
Allerdings fehlt hier die Summe bei der Festnahme!
Ich würde hier auf 3 mal 8 Cent Flaschenpfand tippen!
….. und die Märchen gehen weiter.
Hui, jetzt ham se aber schnell was aus dem Hut gezaubert. Aber war ja nicht schwer, einfach mal bei der AFD ins Wahlprogramm geschaut, gell…
Genauso schnell wird alles wieder im Hut verschwinden, wenn die Wahlen durch sind. Wetten?
Das ist Wahlkampfgetöse, mehr nicht. Die Bürger sollten inzwischen gelernt haben, daß sie von der Ampel und der CDU nur für dumm verkauft werden. Nach der Wahl wird nichts umgesetzt werden. Man macht weiter wie bisher, unterstützt vom Propagandasprachrohr genannt ÖRR.
So kurz vor der Wahl lm Osten fallen denen die Lösungen ein die die AFD seit Jahren propagiert. Sehr durchschaubar KI ist genau das richtige für Menschen die des selbständigen Denkens nicht mehr fähig sind, Kein Wunder bei der Bildungspolitik der letzten 20 Jahre.Wozu Rechtschreibung lernen ,es gibt Rechtschreibautomatik in jedem Gerät (Steinmeier)
Leute , die KI ist nur so gut wie der, der sie programmiert und es ist überall sichtbar wer die Finger im Spiel hat , und das wird uns als ultimative Lösung präsentiert. Ich kann nur jedem Empfehlen SELBST zu denken.