Bayern
„Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung“: Stadt Augsburg bestätigt Aufenthaltsverbot für rechten Aktivisten Sellner
Die Stadt Augsburg hat das Aufenthaltsverbot für den rechten Aktivisten Martin Sellner bestätigt. Die Stadt habe die Aufgabe, „die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ aufrechtzuerhalten. Dazu würde als Schutzgut auch die verfassungsmäßige Ordnung zählen.
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Der rechte Aktivist Martin Sellner darf nicht nach Augsburg, das hat die Stadt Augsburg nun auch gegenüber Apollo News bestätigt. Zunächst hatte Sellner selbst einen entsprechenden Bescheid des Ordnungsamtes der Stadt am Samstagabend auf X veröffentlicht. In dem Bescheid heißt es, dass er am 1. Juli das Stadtgebiet weder „betreten“ noch sich „darin aufhalten“ darf. An dem Tag sollte dort eigentlich eine Lesung von ihm stattfinden.
Gegenüber Apollo News hat die Stadt Augsburg die Echtheit des Bescheids bestätigt, nachdem man auf eine Anfrage zunächst nicht reagiert hatte. Auf den Einzelfall wollte man nicht direkt eingehen, jedoch teilte man mit: „Grundsätzlich ist es (…) so, dass die Stadt Augsburg als Sicherheitsbehörde die Aufgabe hat, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Abwehr von Gefahren und durch Unterbindung und Beseitigung von Störungen aufrechtzuerhalten. Zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit zählt unter anderem auch die verfassungsmäßige Ordnung.“
Sellner darf sich am 1. Juli lediglich nach Erlaubnis des Ordnungsamtes in der Stadt aufhalten, wenn „ein berechtigtes Interesse besteht“. Das umfasst Arztbesuche, Behördentermine oder Termine beim Arbeitgeber, die der Österreicher aber wohl kaum vorweisen kann. Sollte er gegen die Auflage verstoßen, droht ihm laut dem Bescheid eine Geldstrafe von 5.000 Euro. Außerdem schrieb er auf X, dass er der Stadt zusätzlich 300 Euro zahlen soll.
Warum er 300 Euro an die Stadt zahlen soll, führte Sellner nicht aus. Die Oberbürgermeisterin von Augsburg, Eva Weber, hatte sich bereits im Vorfeld gegen die geplante Lesung positioniert. „Die sogenannte ‚Identitäre Bewegung‘ und ihre Protagonisten verachten und bekämpfen alles, was unsere freiheitliche Demokratie und unsere vielfältige und liberale Gesellschaft ausmachen“, sagte sie laut einer Pressemitteilung der Stadt am 18. Juni.
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„Wer die Grundwerte unseres Zusammenlebens nicht nur ablehnt, sondern bekämpft und die Zerstörung unserer Demokratie vorantreibt, ist in Augsburg nicht willkommen!“ Weiter sagte sie, dass die Stadt bereits in der Vergangenheit mehrfach gezeigt habe, dass Sellner nicht in der Stadt willkommen sei. Bereits im November 2024 hatte es ein Aufenthaltsverbot der Stadt für den Mann gegeben. Im März 2024 war Sellner die Anreise nach Deutschland bundesweit untersagt worden. Ausgegangen war die Initiative von der Stadt Potsdam in Reaktion auf den Correctiv-Bericht über ein Treffen rechter Aktivisten und Politiker.
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Das Verwaltungsgericht Potsdam kippte das Einreiseverbot jedoch, weil die Stadt nicht hinreichend darlegen konnte, wie durch Sellner die öffentliche Sicherheit gefährdet werden würde (Apollo News berichtete). Gegen die Lesungen von Sellner gingen die Behörden immer wieder mit unterschiedlichen Taktiken vor. So stoppte die Polizei eine Lesung in Neulingen in Baden-Württemberg kurz nach deren Beginn.
Sellner wurde ein befristetes Aufenthaltsverbot ausgehändigt (mehr dazu hier). Im Oktober 2024 stürmte die Polizei eine Lesung in Neu-Ulm und löste diese auf. Bevor der Österreicher verwiesen oder festgenommen werden konnte, floh er laut eigenen Aussagen mithilfe einer Covid-Maske (mehr dazu hier).
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Auch Neu-Ulm hatte ein Ausreiseverbot aussprechen wollen. In Berlin sollen bei einer Sellner-Lesung im Februar Gegendemonstranten Besucher der Lesung mit Pfefferspray attackiert haben (mehr dazu hier). Der Aktivist war bis 2023 Co-Chef des österreichischen Ablegers der Identitären Bewegung.
Nicht nur gegen ihn, sondern auch deutsche Mitglieder der Identitären Bewegung gehen die deutschen Behörden immer wieder mit zunächst nicht-strafrechtlichen aber dennoch einschneidenden Methoden vor. So wurde gegen Mitglieder der Identitären Bewegung in Bayern ein Ausreiseverbot verhängt, weil sie nach Mailand zu einem Remigrationsgipfel reisen wollten. Ihre Ausreise hätte dem Ansehen Deutschlands geschadet, heißt es in dem Behördenschreiben (Apollo News berichtete).
Die Betroffenen hielten sich jedoch nicht an das Ausreiseverbot. Im Juni kam es jetzt zu einer Hausdurchsuchung bei den Beteiligten (mehr dazu hier).
In Augsburg sind die Schulen voll mit Migranten. Fast 80 Prozent in den Mittelschulen. Die Sprachkenntnisse sind katastrophal. Vielleicht sollten sich die Behörden mal um diese Probleme kümmern.
Niemand fährt freiwillig nach Augsburg, in dieser Dreckstadt fahren wir schon lange nicht mehr. Blöd nur: Das Finanzgericht wurde von Machthaber Söder nach Augsburg verlegt, eine illegale Entscheidung wie vieles aber dafür sind sich alle einig: Nie mehr CSU wählen. Nie mehr
Der Fall zeigt aber auch auf, welche Werkzeuge der DE Staat eigentlich zur Verfügung hat, wenn er denn möchte. Offenkundig kann man EU-Bürgern die Einreise verwehren, sie mit empfindlichen Geldstrafen belegen, Veranstaltungen auflösen weil ein Teilnehmer nicht ganz passt etc.
Darf man erfahren, welcher Verbrechen sich der Mann schuldig gemacht hat? Nur damit ich es verstehe.
Wer mal in Augsburg war weiß, diese Stadt ist bereits gefallen.
Ich denke, er kommt und Augsburg muss zurückrudern.
Gibt es für solche Aufenthaltsverbote eine rechtliche Grundlage? Auch die Ausreiseverbote scheinen eher im Bereich der Gesinnungsjustiz zu liegen. Es muss doch Möglichkeiten geben, sich juristisch dagegen zu wehren. wir sind doch angeblich ein Rechtsstaat.
Schön zu wissen, dass es die Augsburger Puppenkiste immer noch gibt…
Einreiseverbote für EU-Bürger, die aufgrund politischer Willür ausgesprochen werden sind rechtswidrig. Man muss den Entscheidungsträgern klarmachen, dass sie dafür belangt werden können. Auffallend auch der Eifer gegen Oppositionelle in einem Staat, der seit zehn Jahren illegale Zuwanderung duldet.
Wieso darf der nicht sprechen? Die Diskussion um den Fall Alex Jones in den USA zeigt, dass wahre Meinungsfreiheit darin besteht, dass auch die Verwirrten, Verrückten und provozierenden sagen dürfen, was sie möchten, solange sie nicht zur Gewalt aufrufen. Ich würde diesem Mann niemals kritiklos beipflichten, aber ich würde immer dafür einstehen, dass er das sagen darf, was er möchte.
Aber in Moscheen Predigten zulassen, die in fremder Sprache geführt werden, sind kein Problem. Merkwürdig
Kann er die 300 Eur bar bezahlen? Er hat nämlich kein Konto da er debanked wurde.
Covid wirkt in Augsburg offenbar schwer nach!!!
In den 80ern, in den 90ern. Liebenswertes Städtchen. An den Wochenenden unzählige Feiertouren durch die Altstadtkneipen gemacht. Immer mit den Öffis.
Heute:
Nur rein wenn es überhaupt nicht anders geht. Öffis sind tabu. Jeder mögliche Meter mit dem Taxi.
Sellner hat auch Zutrittsverbot zu sämtlichen AFD Veranstaltungen, denn es existiert ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei mit der IB.
Weidel hat sogar ihren persönlichen Referanten entlassen, nur weil der an einer Veranstaltung teilnahm, wo Sellner eine Rede hielt.
Das ist eindeutig rechts- und Verfassungswidrig. Eine Meinung als „verfassungswidrig“ zu bezeichnen und diese Meinungsäußerung dann als „Störung der öffentlichen Ordnung“ zu bezeichnen, verkennt ganz offensichtlich das Grundrecht der Meinungsfreiheit, das auch unbequeme Meinungen schützt. Hier liegt ein eklatanter Rechtsbruch durch eine übergriffige, antidemokratische Behörde vor.
Ich kann das Unbehagen riechen.
Und ich lese zwischen den Zeilen, dass sie nicht mehr ausreichend mobilisieren können, um MS medial als unerwünscht rahmen zu können.
Wenn er clever ist, läßt er eine Leinwand aufbauen, übergibt einem Strohmann schon vorab signierte Bücher und macht am Tag X eine Lesung per Liveschalte vom heimischen Sofa aus! Damit zeigte er den Oberwitzigen der Kommunalpolitik, was eine Harke ist!
Recht und Gesetz gilt für alle, auch für Leute wie Sellner und seinen Fanclub.
Ich hoffe die Polizei passt diesmal besser auf.
Hab noch nie gehört das ein Drogendealer solch eine Auflage bekam…
Aha. Einem EU-Bürger kann man etwas verbieten, einem sogenannten Flüchtling nicht.
Soll das geltendem Recht entsprechen? Ich hoffe, daß Sellner klagt.
Ich finde diese plötzlich auftauchenden Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen zwar überhaupt nicht nachvollziehen, kann aber mit dem Sellner auch nicht wirklich was anfangen.
„In dem Bescheid heißt es, dass er am 1. Juli das Stadtgebiet weder „betreten“ noch sich „darin aufhalten“ darf.“
Einigkeit und Recht und Freiheit sind die obersten Grundsätze, welche jeder verstehen kann und hinter die sich jeder stellen kann.
Das war es dann wohl mit der Freiheit.
Die hierfür Verantwortlichen delegitimieren den Staat und wofür dieser steht selbst.
Wann wird es wohl der Mehrheit auffallen?
Kann er bleiben, wenn er das Zauberwort sagt?
Schade, doch zu wenig Polizei, sonst hätte der nicht entwischen können.