Ausschüsse
„Es gibt auch Vernünftige in der AfD“: Kubicki fordert parlamentarische Gleichbehandlung
Wolfgang Kubicki hat sich gegen den parlamentarischen Boykott der AfD ausgesprochen - zumindest bei Ausschussposten sollte man die Partei nicht grundsätzlich benachteiligen. Allgemeine Ausgrenzung behindere auch eine Selbstreinigung der Partei von destruktiven Kräften.
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Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und ehemalige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat eine weitgehende Gleichbehandlung der AfD und ihrer Vertreter im Bundestag gefordert. Konkret forderte Kubicki dies mit Blick auf die Ausschüsse im Parlament. „Ich würde das Risiko eingehen und Ausschüsse auch der AfD zugestehen im Vorsitz“, sagte Kubicki im Welt-Fernsehen.
Der FDP-Politiker sprach sich dafür aus, ein oder zwei AfD-Abgeordnete zumindest zu stellvertretenden Vorsitzenden von Ausschüssen zu wählen. „Es gibt einige AfD-Mitglieder, die haben sich in der Vergangenheit exponiert und taugen dafür einfach gar nicht, weil sie nicht in der Lage sind, etwas gemeinschaftlich zu organisieren. Aber es gibt auch wenige Vernünftige in der AfD“, sagte Kubicki. Ausschussvize wie auch -vorsitzende könne man im Notfall auch wieder abwählen, erklärte er. Davon erhoffe er sich eine disziplinierende Wirkung.
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Generell, so drückte er aus, halte er den Umgang mit der AfD für strategisch falsch. „Momentan sind wir dabei, dass dadurch, dass die AfD insgesamt ausgegrenzt wird, sich die Reihen dort zusammenzufügen, statt dafür Sorge zu tragen, dass dort auch ein Klärungsprozess stattfindet“, sagte Kubicki.
Den Fraktionen im Bundestag stehen die Posten der Ausschussvorsitzenden nach Proporz zu. Die AfD dürfte in der laufenden Legislatur als zweitstärkste Kraft und stärkste Oppositionsfraktion Anspruch auf diverse Ausschussvorsitze haben, unter anderem auf den im mächtigen Haushaltsausschuss. Die Fraktionen benennen im Ältestenrat ihre Kandidaten. Erst seit dem Einzug der AfD in den Bundestag gilt eine neue Regel, nach der die designierten Vorsitzenden auch vom Ausschuss gewählt werden müssen. AfD-Kandidaten wurden dabei in den letzten Jahren konsequent nicht gewählt, nachdem 2017 noch mehrere von ihnen zu Vorsitzenden bestimmt wurden.
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Kubicki beanstandete dies nicht: „Wir sind ein Parlament“, sagte er zu möglichen Widerständen, die der Wahl von AfD-Kandidaten entgegenstehen könnten. „Und ich kann keinen Abgeordneten zwingen, sich anders zu entscheiden, als er es selbst will.“
Er sagt viel vernünftiges, nur vergisst er es dann wenn es darauf ankommt, z.B. bei Abstimmungen.
In der AfD gibt es vernünftige – stimmt, und nicht nur wenige. Bei der FDP habe ich erhebliche Zweifel – berechtigt, denn aus dem Grund ist die FDP dort gelandet, wo sie gerade um Fassung ringend liegt. Übrigens mit einem gewählten neuen Vorsitzenden, der das Ganze nicht besser macht.
Ja, ja der Herr Kubicki, hört sich selber gerne Reden, ist nur entsetzt, wenn seine Meinungsfreiheit untergraben wird, aber um andere Belange kümmert er sich eher selten, wenn sogar gar nicht. In meinen Augen auch nur ein Fähnchen im Wind.
Die FDP hat auch jede Wahl eines Vizepräsidenten für die AfD verhindert.
Fishing for compliments!
Das man so etwas „fordern“ muss ist schon der Skandal. Aber von jemanden der NICHTS mehr zu melden hat, braucht es diese Erkenntnisse nicht, würden manche anmerken.
Es gibt auch Extreme und Unvernüftige in allen anderen Parteien!
Ob er wohl das auch gesagt hätte wenn er noch im Bundestag sitzen würde ?
Und oder in einer Koalition mit einer anderen Blockpartei ?
Ach Kubicki man muss auch Loslassen und einfach gehen können !!
Du hast den Punkt schon vor Monaten verpasst !
Es muss nicht „auch“ sondern „nur“ heissen.
„Es gibt auch Vernünftige in der AfD“:
Und das sogar in sehr großer Zahl, was man bei der FDP nun wirklich nicht sagen kann.
Geh lieber Segeln, das kannst Du besser.
‚„Es gibt auch Vernünftige in der AfD“: Kubicki fordert …‘
Ja – es gibt auch Vernünftige in der FDP, Herr Kubicki. Sie allerdings zähle ich nicht dazu.
Änderungen fordern und dann bei Abstimmungen genau das Gegenteil machen (wenn Sie überhaupt anwesend. sind und nicht kneifen) – so kennen wir Sie.
Es gibt nicht einige wenige Vernünftige in der AfD. Wenn ich mir die Bundestagsdebatten anschaue gibt es sehr viele Vernünftige in der AfD. Ja und Herr Kubicki, der redet so und handelt anders, das kennen wir bereits .
Lustig, daß Politiker immer erst dann zur Vernunft zurückkehren, wenn sie politisch nichts mehr zu sagen haben.
Ich möchte Kubicki korrigieren:
Es gibt auch Unvernünftige in der AfD!
Kubicki ist Rechtsanwalt, und er hätte viel früher reagieren müssen, als er selbst noch im Parlament und sogar Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Da war er feige. Jetzt nützt es nichts. Wir wären in Deutschland viel weiter, wenn die Klugen mutig und die Dummen still wären.
Was denn für destruktive Kräfte? Die kann ich nur bei der CDU erkennen!
was Herr Kubicki noch sagt, interessiert so viel wie der berühmte Sack Reis in China
Laut Aussagen von Herrn Wiese- SPD- im „Vorwärts“—werden die stellvertretenden Vorsitzenden dann die Aufgabe des Vorsitzenden übernehmen, wenn dieser nicht gewählt wurde.
Dadurch könnte die Anzahl der jeder Partei zustehenden Ausschuss-Vorsitzenden quasi verschoben werden.
Mal gespannt, wer von der Nicht-Wahl der AfD-Vorsitzenden am Meisten provitieren wird.
Klar scheint zu sein, dass Saskia Esken und Karl Lauterbach Vorsitzende werden.
Spannend wird auch sein, ob die CDU/CSU eine/einen Linke/Linken zum Vorsitzenden wählt.
Gut, dass Herr Kubicki entscheiden kann, wer vernünftig ist und wer nicht.
Tja, Herr Kubicki, da sage ich mal so: Es gibt auch Vernünftige in der FDP.
Leider zu spät für diese Partei, denn die AfD ist gerade dabei, nach der wertkonservativen Bürgerlichkeit auch die liberale Demokratie zu bedienen.
Leider hat dieser Mann sich komplett unglaubwürdig gemacht, indem er in den Medien immer so erzählt hat und bei den Abstimmungen das komplette Gegenteil davon.
FDP IST WEG.
Egal was diese Partei jetzt sagt.
Es spielt keine Rolle.
Gut so.
Damit der Weg frei wird für konservative Politik muss auch noch die CDU CSU dahin wo die FDP jetzt schon ist. Sonst wird sich nichts ändern hier.
Oh wie gnädig von Herrn Kubicki. Kein Wunder daß die FPD unter 5% liegt. Aber was soll es, morgen sagt er ja wieder was anderes.