Um den Verfall der Koalition zu verhindern, verkleistert das Duo Merz-Klingbeil Probleme und Widersprüche der Regierung mit Schulden. Als Backstop dieser Kreditsause hält der Steuerzahler her, der sich auf einen beispiellosen fiskalischen Raubzug einstellen sollte.

Eine Woche ist vergangen, seit Finanzminister Lars Klingbeil die Eckwerte des Bundeshaushalts für die kommenden Jahre präsentierte. Eine Woche, die beileibe nicht genügte, um das vergiftete Menü zu verdauen, das diese Bundesregierung dem deutschen Steuerzahler kredenzte (Apollo News berichtete).  

Auch auf die Gefahr hin, dass Ihnen diese Zahlen seit mehreren Tagen immer wieder begegnen: Etwa 4,5 Prozent neue Schulden nimmt allein der Bund im kommenden Jahr auf. Es knarzt zunehmend im Fundament des deutschen Staatsgebildes. Im vergangenen Jahr schlossen die Kassen von Ländern und Kommunen mit einem Minus von 38 Milliarden Euro. Die politisch verordnete Degrowth-Pille löst die für die Kommunen unverzichtbare Gewerbesteuer regelrecht in Luft auf, weshalb wir seriöserweise eine höhere Neuverschuldung für den Gesamtstaat im laufenden Jahr von wenigstens einem Prozent kalkulieren sollten.  

Die Kommunen außen vor gelassen, plant allein das Duo Merz-Klingbeil im kommenden Jahr offiziell eine Neuverschuldung von 110 Milliarden Euro. Bei klarer Sicht betrachtet, also bereinigt um Bilanztricks und Manipulationen wie durch das Sondervermögen, bläht der Finanzminister die Staatsschulden im Jahr 2027 um etwa 197 Milliarden Euro auf.

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Klingbeil ist ein fiskalpolitischer Hasardeur reinsten Wassers, der einer fürchterlichen politischen Praxis verfallen ist, politischen Streit ebenso wie ideologische Fehlsteuerungen, wie im Falle der Folgen der sperrangelweit offenen Grenzen, mit höheren Steuern und einer geradezu kindlich-naiven Schuldenpolitik heilen zu wollen.

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Analyse

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Thomas Kolbe • 40

Zwar ist die Praxis der Sondervermögen und Haushaltstricks so alt wie die parlamentarische Demokratie – doch ist es der Bundesregierung von Friedrich Merz und seinem Schuldenminister Klingbeil gelungen, diese Form der Manipulation der öffentlichen Meinung auf ein stratosphärisches Niveau zu treiben.  

Seit wann sind Verteidigungsausgaben haushaltspolitisch anders zu behandeln als andere Ausgabenposten, die die Politik mit Steuergeld und in zunehmendem Maße mit neuen Krediten finanziert? 108 Milliarden Euro beträgt der tatsächliche deutsche Wehretat in diesem Jahr – die Bundeswehr sollte technologisch und in ihrer Truppenstärke aus allen Nähten platzen, so überdehnt ist allein dieser Etatposten.  

Bis zum Ende der Legislaturperiode wird der deutsche Schuldenberg um wenigstens 800 Milliarden Euro angewachsen sein. Vergessen wir an dieser Stelle die 600 Milliarden Euro nicht, die sich in den über 20 unterschiedlichen Sondervermögen verbergen, die uns eine überforderte und kreditverfallene Politik hinterlassen hat. Deutschland nähert sich damit der Marke einer Gesamtverschuldung von 100 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung schneller, als die meisten von uns das jemals für möglich gehalten hätten.

Aus dem Zuchtmeister der Schuldenkrise vor anderthalb Jahrzehnten ist ein überschuldeter fiskalischer Kneipengänger geworden, der als Stammkunde im Club der Schuldenmacher bei der kommenden Generation anschreiben lässt und sich kurzfristig beim Wirt immer tiefer verschuldet. Um dies vor der Öffentlichkeit zu verschleiern, zelebriert die Koalition einen anhaltenden Koalitionsstreit, ergeht sich in Scheingefechten und erstickt die großen Fragen im Streit um Details.

Man will die Ökonomie in eine ökosozialistische Kommandowirtschaft umbauen. Das kostet Geld. Und es braucht einen gigantischen Staatsapparat, um diese wirre Ideologie in die Tat umzusetzen. In der Konsequenz steigt in Deutschland Jahr für Jahr die Staatsquote. Offiziell liegt sie bei etwa 50 Prozent. Rechnen wir jedoch die Leistungen der Privatwirtschaft, die im Namen der Staatsbürokratie erbracht werden, sowie große kommunale Betriebe und Entitäten wie die Bahn korrekterweise dem Staatsapparat zu, so wird die Quote bei weit über 60 Prozent liegen.  

205.000 neue Angestellte zählte der öffentliche Dienst im vergangenen Jahr. 5,5 Millionen Menschen arbeiten als Beamte oder öffentlich Bedienstete im immer weiter wachsenden Staatsapparat – eine Bürde, die dem Steuerzahler auferlegt wird, der seinen Tribut an den Fiskus in einer immer weiter schrumpfenden Ökonomie erwirtschaftet.  

Doch wie so häufig versickern diese Gelder in den Verwaltungsstrukturen eines vollkommen verfetteten Bürokratenapparats. Dessen Repräsentanten sind inzwischen dazu übergegangen, die öffentliche Verwaltung in eine Form von Reservearbeitsmarkt umzufunktionieren, um durch massive Neueinstellungen den Verfall am privaten Arbeitsmarkt zu überdecken.  

Der Absturz der deutschen Wirtschaft wird die Schuldenspirale weiter beschleunigen. Das wirft die Frage auf: Wann legen Sie in Berlin die Karten offen auf den Tisch und präsentieren dem Steuerzahler die fällige Rechnung für Ihre Schuldenorgie? Gelingt es Ihnen, das Wahljahr 2026 mit den für das Brandmauer-Kartell so kritischen Wahlen in Ostdeutschland auszusitzen, oder müssen Sie, wie im Falle der kränkelnden gesetzlichen Krankenversicherung, bereits vorher die Notbremse ziehen und den fiskalischen Raubzug intensivieren?  

Einigkeit in der Koalition herrscht in jedem Falle über den Pfad des Raubzugs durch die Substanz der deutschen Mittelschicht. Die Erbschaftsteuer auf Firmenvermögen wird steigen, eine zermürbende Neiddebatte um die Einführung einer Vermögensteuer, höhere Kapitalertragsabgaben sowie die unvermeidliche Abzocke über eine weiter steigende Grundsteuer dürften ebenso auf der Agenda stehen wie der finale Schlag gegen die bürgerliche Familie, die in der Politik als subversiver Rückzugsort vor der wachsenden Zentralgewalt des Staates wahrgenommen wird.

Es war seit jeher der Traum aller Sozialisten, mit dem Aus des Ehegattensplittings, dem Ende der Mitversicherung von Angehörigen diese inzwischen brüchige Säule unserer Gesellschaft, dieses letzte Refugium vor dem Zugriff des Staates, abschließend zu zertreten.  Wie zum Beweis dieser harten These waren es die Jusos, die in dieser Woche eine Debatte über das Ende der Ehe als Institution unserer bürgerlichen Gesellschaft führten (hier mehr dazu).

Soziale Verantwortung soll ebenso wie die Steuerung fundamentaler Bereiche der Ökonomie wie des Energiesektors oder der Industrieproduktion in die Verantwortung des Staates wandern – eine Horrorvision orwellschen Ausmaßes. Gut nur, dass diese Ideologie lange gescheitert sein wird, bevor linksradikale Wirrköpfe an ihr Ziel gelangen.

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