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Der IPCC-Bericht und das Verfassungsgericht: Jetzt muss das „Klimaurteil“ von 2021 neu aufgerollt werden

Mit der Rücknahme des IPCC-Horrorszenarios stellen sich auch neue Fragen zum umstrittenen „Klimaurteil“ von 2021. Eine Revision wäre angebracht.

Das „Klimaurteil“ schlug 2021 hohe Wellen – jetzt erodiert es. (IMAGO/Political-Moments)

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Es war eine Zäsur in kaum vergleichbarem Ausmaß: 2021 beschloss das Bundesverfassungsgericht in seinem sogenannten „Klimaurteil“, wegweisende und bisher ungekannte Maßstäbe anzulegen, wenn es um Grundrechte und Klimaschutz geht. Erstmals definierte Karlsruhe Klimaschutz nicht nur als politisches Staatsziel, sondern als Frage grundrechtlicher Freiheit über die Zeit hinweg.

Um die Grundrechte zukünftiger Generationen zu schützen, sei aktiver Klimaschutz in der Gegenwart notwendig, argumentierte das Gericht: Betreibe der Staat heute keinen Klimaschutz, verletze er die Grundrechte der Generation von morgen. Das Bundesverfassungsgericht verband dabei auch Artikel 20a des Grundgesetzes, der den Staat zum Schutz der „natürlichen Lebensgrundlagen“ verpflichtet, mit dem Pariser Klimaziel und mit dem Gedanken eines begrenzten CO₂-Budgets. Auch das war eine juristische Neuheit in Deutschland.

Das Urteil wurde damals schon kritisiert – auch wegen der vermeintlich wissenschaftlichen Grundlage der Argumentation. Immer wieder berief sich der Senat des Verfassungsgerichts in seinem Urteil auf Berichte des IPCC, des sogenannten Weltklimarats. Dieser IPCC errechnet Klimawandel-Szenarien – gern auch mit Schockfaktor.

Eines dieser Schock-Szenarien hat der IPCC im April still und leise wieder einkassiert. Unter dem technischen Namen „RCP 8.5“ firmierte das Horrorszenario eines massiven Bevölkerungswachstums und eines wachsenden CO₂-Ausstoßes, mit daraus folgenden massiven Verwerfungen. Die Rede war etwa von fünf Grad durchschnittlichem Temperaturanstieg, 100 Zentimetern Meeresspiegelanstieg durch abschmelzende Pole und daraus folgenden massiven Sturmfluten und unbewohnbaren Küsten.

Schon bei seiner Veröffentlichung vor über zehn Jahren gab es Kritik an diesem Szenario: Es sei viel zu unrealistisch. In dem Szenario traf man Annahmen auf Basis von Entwicklungen, die sich in der realen Welt der Gegenwart sogar gegenteilig darstellen – so war in der IPCC-Darstellung beispielsweise von einer massiven Zunahme des CO₂-Ausstoßes die Rede, während die Gegenwart tatsächlich eine Reduktion des globalen Ausstoßes zeigt.

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Das Szenario war von Lücken und Fragezeichen durchzogen – trotzdem wurden Tausende Studien, Artikel und ähnliche wissenschaftliche und journalistische Beiträge auf ihm aufgebaut. Auch das „Klimaurteil“ des Bundesverfassungsgerichts. Im Beschluss von 2021 heißt es über IPCC-Berichte: „Diese gelten als zuverlässige Zusammenfassungen des aktuellen Kenntnisstands zum Klimawandel“. Auch auf das inzwischen gekippte Horrorszenario RCP 8.5 nahm man Bezug – teilweise explizit, vor allem aber in der Annahme dort präsentierter Szenarien und in der Berufung auf entsprechende Quellen.

Das „Klimaurteil“ des Bundesverfassungsgerichts ist also auf fragwürdigen Prognosen aufgebaut: Es macht harte Klimapolitik auf Basis wachsweicher Annahmen, die offenbar noch schneller wegschmelzen können als Gletscher und Polkappen. Trotzdem ist der Beschluss seit 2021 Grundlage für Argumente und vor allem auch für Politik geworden. Klimaziele wie das zur Klimaneutralität 2045 oder gar 2040 fußen in der öffentlichen Argumentation auch immer wieder darauf.

Nicht nur müssen die darauf aufbauenden Narrative also dekonstruiert werden – das ganze Urteil müsste einer Revision unterzogen werden. Auf Basis wandelnder, fast flüssiger Prognosen harte Urteile zu fällen und daraus Vorgaben abzuleiten, war schon 2021 unseriös – jetzt ist es das erst recht. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit diesem Urteil als Aktivist betätigt. Allein diesen Dammbruch müsste man rückgängig machen – im Sinne der Glaubwürdigkeit unserer Justiz.

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159 Kommentare

  • Ich garantiere, hier wird gar nichts zurückgenommen.
    Eher wird die Repression gegen Kritiker weiter zunehmen.

    366
    • Das ist „Unsere Demokratie“!!!
      Es wird nichts ändern, wenn Sie eine andere Partei wählen. Es wird nichts ändern, wenn Sie neue Politiker wählen. Es wird nichts ändern, wenn Sie Briefe an Ihre Abgeordneten schreiben. Es wird nichts ändern, wenn Sie vor Regierungsgebäuden protestieren.
      Es werden keine sinnvollen Gesetze verabschiedet. Es wird keine Strafverfolgungen von nennenswerter Bedeutung geben.
      Nichts ist so, wie es scheint und gar nichts geschieht zufällig.

      144
      • Doch, wähle nicht die Demokraten, wähle die Republikaner!

        • Das sind zwei Seiten derselben Medaille.

          13
      • Wenn Politiker mit ihren politischen Entscheidungen enormen Schaden anrichten, bekommen sie keine Handschellen angelegt, sondern unter stehenden Ovationen Preise überreicht.

        Warum sollten Verfassungsrichter also andere Richter sein?

        • Weil sie „verdammt nochmal“ auf dem Boden der Rechtsphilospophie stehen und argumentieren müssen! Und uns keine „Rechtserzählungen“ und Märchen auftischen dürfen!

          40
      • Es wird sich nichts ändern, solange die Mehrheit glaubt, daß sich nichts ändern wird. Einstein sagte sinngemäß, daß es ein Wahnsinn sei zu glauben, es könne sich etwas ändern, wenn man alles beim Alten lässt. Aber: nichts ist so beständig wie der Wandel!

      • Die AfD würde das alles auf den Kopf stellen. Vorher aber muss die AfD sämtliche Finanzierungen dere NGO’s einstellen. Denn sonst rennen die wieder auf die Straße und veranstalten den üblichen Klima-Terror.

      • Solange die Wähler nicht eine Parteiwählen und nicht den anderen Minderheitsparteien ihre Stimmen geben ,wird sich nichts ändern.
        Es muss den Parteien die Möglichkeit verhindert werden, Koalitionen ein zu gehen um den Wählerwillen zu verhindern.

      • Das glaube ich auch nicht. Es sind schon mehr als 55 Prozent nicht arbeitende Goldstücke im Bürgergeld. „Unserer Demokratie“ ist der deutsche Steuerzahler weniger wert als Null. Wer wählt die eigentlich noch. Wie doof kann man sein?

    • Es treten ja auch nicht Parteivorsitzende zurück, die jede Wahl verlieren….

    • Danke ich auch. Das BVG arbeitet mit Hochdruck daran, dass es das Vertrauen der Deutschen verspielt. Offenbar sehen sich die Richter*innen selbst inzwischen als eine Staatsrat der Deutschen Demokratischen Bundesrepublik.

    • Wählen Sie beim nächsten mal richtig, dann wird etwas passieren 😉

    • Der dumme Deutsche läuft „seinen“ Weg weiter bis in den Untergang. denn: Wenn er erstmal was mit Inbrunst angefangen hat, wird marschiert, auch wenn die Zeichen sich geändert haben.
      Es könnte stimmen, was sie sagen, aber warten wir ab, da die Einschläge bzgl. Jobverlust und sozialem Abstieg jetzt massiv näher kommen werden. Was sich dann entladen wird, müssen wir schauen. Bestimmt wird ein Großteil des Grolls auch auf die Politiker der aktuellen Kakistokratie fallen, da sie quasi in allen relevanten Politikbereichen in den letzten 20 Jahren gnadenlos versagt UND gegen uns und das Land gehandelt haben.

  • Solange die Üblichen daran verdienen, wird sich nichts ändern.

    141
    • Wenn wir alle Arm sind, verdient aber keiner mehr. Schützt euer angespartes Geld und Eigentum vor Enteignungen, denn das machen sie, wenn ihnen die Steuern ausgehen.

      • Die Währungsreform wird kommen, es ist nur eine Frage wann. Ein neuer Euro sind dann zehn alte.

        • Entweder das oder eine Hyperinflation

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      • Das Ziel von Uschi, Schwab und Co. ist nicht, dass du Geld verdienst und damit dein Leben genießt, dir etwas aufbaust und anderen Menschen davon abgibst, indem du z.B. in der Eisdiele konsumieren gehst.

        Deren Ziel ist, dass du zwar arbeiten gehst, aber nur existierst, damit du deren Verfügungsmasse bist. Diese Leute ticken anders als normale Menschen. Die müssen auf ihrem Kontoauszug immer 5x hinschauen, ob die Zahl nun der Kontostand oder die IBAN ist – folglich interessiert sie kein Geld oder „noch mehr schaufeln“.

        Es sind Sadisten, deren Wertesystem auf Machtsucht, Intrigenschmieden usw. basiert. Es gibt ja auch Menschen, die eine absolute Genugtuung empfinden, wenn sie Tiere bestialisch quälen. Schwab und Co. sind nichts anderes, nur das sie das gerne mit Menschen machen.

        Warum sind diese Leute an der Spitze der Macht? Weil sie skrupellos sind, über Leichen gehen, keine Sozialkompetenz und keine Ehre besitzen. Dieser Schlag arbeitet täglich am eigenen Machtausbau. Krebs.

  • Selbst als Unterstützer von Klimaschutz fand ich dieses Urteil in 2021 unangebracht. Gerichte dürfen keine Politik machen

    • Erklären Sie uns WIE der winzige Mensch das Klima, dass es im Gegensatz zu ihm selbst seit Jahrmillionen gibt, also seeeehr lange ohne den Menschen, schützen kann, wenn es in erster Linie von der Sonne beeinflusst wird?

      • Endlich spricht es jemand so deutlich aus. BRAVO.

      • Ergänzung: In Zeiten der Erdgeschichte gab es Temperaturen die im Schnitt weitaus höher waren als heute, und der CO2 Gehalt in der Luft um das 20fache höher war. Beispiel „sibirischer Trap“, unzählige Vulkanausbrüche mit Gigatonnenweise Auswürfen von Schwefel, Methan und CO2. (Und maßgeblich natürlich auch die Sonne.). Und was ist passiert? Danach blühte das Leben umso mehr. Die Pflanzen benötigen das CO2 für Photosynthese um Sauerstoff herzustellen. Also sollten wir dankbar sein dass es diese Ausbrüche und erhöhte CO2-Werte gab. Wir freuen uns heute über den Sauerstoff, und natürlich über das Öl fas wir aus der Erde pumpen. Das waren nämlich mal die Pflanzen und Tiere von früher. Hätte es die erhöhten CO2 Werte von damals nicht gegeben, hätten wir von alledem weniger und würden uns heute womöglich mit Sauerstoffmaske im Sackkarren durch die Gegend schieben.😉

        • Die deutschen Bürger sind gehirngewaschen seit mindestens 40 Jahren. Die Grünen haben sich tief eingegraben in die Schulen und Unis. Aber die jungen Leute wachen jetzt auf – aber zu spät – die wurden durch die Goldstück-Kinder in den Schulen traumatisiert. Jetzt ist es zu spät zum Aufwachen. Es würde nur etwas helfen wenn wir „unsere Demokratie“ diese Kraken – sofort entfernen. PS; Warum gibt man diesem unsäglichen Habeck eigentlicher wieder eine Stimme in den Medien?

          1
    • Wie funktioniert ein Schutz des Klimas?

      • Wie funktioniert ein Schutz des Klimas? Alle Smartphone und Handys auf den Müll. Sogar die größten Klimawandel-Fetischisten sagen, dass er um 1990 begonnen habe. Es war das Jahr, seit es keine Insekten mehr auf den Windschutzscheiben gibt, als die Mobilfunkmasten überall blitzschnell in die Höhe schossen und man mit dem Ohr an den Waldbäumen den Rundfunk hören konnte. Auf einmal schmolzen die Gletscher dahin, die nördliche Polkappe ebenfalls, denn fast nur auf der Nordhalbkugel wurde gefunkt, der Wintersport bekam dauerhafte Probleme und so weiter. Schon als man die noch energiearmen Langwellen erfunden hatte, konstatierte man einen leichten Anstieg der Durchschnittstemperatur. Aber vielleicht will man ja abgeschmolzene Pole haben? Ich verrate nichts, aber die alten Germanen warnten bereits vor den Eisriesen.

        -19
        • Da muss ich sie korrigieren: elektromagnetische Wellen kann man nicht hören und auch nicht sehen. Auch an Bäumen nicht. Ok, Sie vielleicht. Ich denke sie verwechseln das mit Schallwellen. Oder hören Sie etwa auch Licht?
          Und: auch die nächste Eiszeit wird kommen. Spätestens beim nächsten Polsprung. Gabs schon öfter in der Ersgeschichte. Der Deklinationswinkel zw. Geogr. Nord und magn. Nord wird größer. Dauert natürlich noch, wird aber kommen. Aber wahrscheinlich bekommt das die Menschheit gar nicht mehr mit, weil sie sich bis dahin wegen dem ganzen Klimahype die Köpfe eingedonnert haben, oder weil sie durch den Klimahype und den gestiegenen Kosten sich nicht mehr ernähren konnten, und verhungert sind. Ziel erreicht. Wegen nichts.

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        • @Sascha – man kann es in der Tat nicht mit bloßem Ohr hören. Aber Sie können die Bäume als Antennen benutzen und hören dann den ganzen Mobilfunk. Die Bäume und Pflanzen sind dem ständig ausgesetzt. Es war nicht der Sturm und nicht der Borkenkäfer, der hier im Taunus die Wälder niedergelegt hat. Er traf nur bereits tote Bäume. Gab es mal ein Video bei Youtube.

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    • Ich bin kein Klimaschützer, sondern Gottschützer !
      Deshalb sind, logischerweise, alle, die gegen mich sind, des Teufels.
      Falls Sie verstehen, was ich meine, werden Sie sicher zu dem Ergebnis kommen können, dass Sie das Klima besser sein lassen sollten, was und wie es ist.
      Zumindest Eines wird Ihnen das ersparen: Eine Menge Stress.

    • Ich bin auch für das Klima! Ich finde das Klima super lieb! Es muss geschützt werden!

  • Vielleicht wird eine Änderung der Gesetzgebung ab nächstes Jahr durch die AfD angestrengt. Mit den so und selbst genannten Parteien der Mitte sicherlich nicht…

    • „im Sinne der Glaubwürdigkeit unserer Justiz“
      Man hat doch für solche Richter vorgesorgt. Dafür hat man doch die im Dezember 2024 beschlossene Grundgesetzänderung durchgezogen. Wie war noch die Begründung? Ach ja „Künftig werden die Regeln für die Richter im Grundgesetz festgeschrieben. So sollen sie vor politischer Einflussnahme geschützt sein.“ Man schützt Richter, die durch politische Einflussnahme Richter werden vor politischer Einflussnahme, damit sie ungestört politische Einflussnahme ausüben können.

    • DIe AFD würde mindestens 60 Prozent bei den Wahlen brauchen um diese „unsere Demokratie“ und deren bezahlte Büttel rauszuschmeißen. Ich glaube nicht an diese Zahl. Die Deutschen wurden gehirnamputiert von den Kartellparteien und den Medien. Es merkt noch nicht einmal jeder, dass unser Land zusammenbricht. Nein, man nimmt noch mehr Goldstücke in das Bürgergeld auf, statt sich jetzt endlich von diesen „Kostgängern“ zu verabschieden.

  • Um die Grundrechte zukünftiger Generationen zu schützen, sei aktiver Klimaschutz in der Gegenwart notwendig

    Gilt dies nicht auch für andere Bereiche?

  • “Muss”, “müsste”, “sollte”… Man darf halt nicht Juristen zu “Hohepriestern des modernen Lebens” erklären, die für alles die Lösung hätten. Und schon gar nicht darf man rein naturwissenschaftliche Fragen und Probleme von Juristen entscheiden lassen.

  • Rechtstechnisch ist eine „Revision“ von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts nicht vorgesehen. Die Urteile erlangen je nach Konstellation quasi Gesetzeskraft.

    Theoretisch hätte ein solches Urteil bei einem privaten Kläger noch nach Straßburg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte des Europarates (nicht EU!) gebracht werden können.

    Möglich wäre, dass in einem neuen Urteil aufgrund anderer Klagen das Bundesverfassungs-gericht von seiner Rechtsauffassung abweicht.

    Urteile und Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sind unanfechtbar. Als oberstes deutsches Gericht kann es seine Entscheidungen nicht selbst revidieren oder von einer anderen Stelle aufgehoben werden. Ausnahme Straßburg.

    • Und mittlerweile der EUGH.

      Eine Zauberinstanz, um unliebsame nationale Verfassungsgerichte auszuschalten. Ohne demokratische Legitimation!

    • Mein Gott, wir sind verloren, wenn uns nichts dazu einfällt. Vielen Dank für die Info.

  • Ein wissenschaftlicher Sonderweg wäre jetzt nur konsequent.

    • Konsequenz und Wissenschaft in einem Staat, der Klimaquatsch im Grundgesetz verankert? Der Milliarden damit verdient? Der mit der Lüge delegitimiert wird?
      „Weiter so“ ist doch längst „jetzt erst recht“, „whatever it takes“ geworden.

  • Hoffentlich! Aber, das wird noch ein anstrengender Weg!

    • Leider ein zu langer Weg. Soviel Zeit werden wir nicht haben.

  • Sehr schön und aufschlussreich. Das Wörtchen ‚wäre‘ in Ihrem Untertitel

  • Ein großartiger Kommentar. Ich glaube aber eher an den Osterhasen und den Weihnachtsmann, als das aus der politischen/ideologischen Blase irgendetwas angestoßen wird. Zudem wurde doch auch noch eine beinharte Klimaideologin, aka Kaufhold, am Bundesverfassungsgericht installiert.

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    • Hier muss ich mal deutlich Einspruch erheben.
      Den Osterhasen und den Weihnachtsmann gibt es.
      Einen menschengemachten Klimawandel nicht.
      🙂
      Schlimm, dass die Glaubwürdigkeit zentraler Figuren unseres Lebens unter dem ganzen Klimagedöns leiden muss.

      • wenn die masse erst einmal begreift, dass die „energiewende“ verstand und gesundheit frisst und menschenleben kostet..
        noch übt man sich vehement in geistiger bescheidenheit. leider auch hier.

        wie meinte ein freund: wer den kopf in den sand steckt kann immer noch in den arsch ge****t werden.

        alles kombucha?

        • Ich würde sogar sagen, wer den Kopf in den Sand steckt wird sehr leicht in den, na ja, Sie wissen schon

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      • Natürlich gibt es ihn. Aber wenn man einen ganzen Bei zusammenrührt, den man dann pauschal akzeptieren oder ablehnen soll, dann wird das nichts. Es gibt den Klimawandel – ja. Er wird sehr schnell gehen und drastisch ausfallen – nein. Er ist menschengemacht – ja. Das CO2 ist daran schuld – nein. Er hängt von der Sonne ab – nein. Er hängt von den Chemtrails ab – möglicherweise. Er hängt von den Mobilfunkwellen ab – ziemlich sicher… und so geht es weiter mit Zustimmung oder Ablehnung, wie in der Politik. Deshalb helfen Ihre Schnellschüsse nicht weiter.

        -25
    • Der Krug und der Brunnen. Irgendwann passiert es doch, es ist immer passiert!

    • Sie sind mir beim Weihnachtsmann und beim Osterhasen zwei Stunden zuvor gekommen :-)))

    • Macht haben sie nur, wenn man sich ihnen beugt.
      VIVA la Revolution
      Holen wir uns die Macht zurück.
      Ich rauche nicht mehr, da bekommen sie kein Steuergeld.
      Ich trinke keine Limonade mehr, ist auch Gesünder.
      Ich habe 60% weniger Umsatz (Degrowth) und sie bekommen kaum noch Steuern von mir.
      Das geht nicht ewig, aber solange sie an der Macht sind bleibt es so.

  • Für mich ist jeglicher Glaube und jegliches Vertrauen in diese Gesetzgebung schon seit Mitte der 80ziger Jahre verloren gegangen.

    Von Demokratie wollen wir gar nicht reden.

  • Es wird kommen, dass schlichtweg die Realität die Menschen dann doch überzeugen wird.

    Vor allem wenn sich das Klima nur minimal verändert oder es in einigen Regionen wieder kühler wird.

    Gestern, auf youtube ein ARD produzierter Bericht über Singapur. In dem 30 Min Beitrag kamen die Begriffe Klimawandel/Klimakrise ca. 20 x vor. Die Sendung sollte allerdings die Wohnsituation in Singapur darstellen.

    Dann machte ich mir die Mühe, die K-Daten Singapurs der letzten Jahrzehnte zu betrachten.
    Das ist bei einer Stadt in den Tropen insofern relativ einfach, da das Klima seit ewiger Zeit immer feucht und heiß ist. Mal mit trockeneren, mal mit feuchteren Phasen.

    Die Erwärmung muss man mit der Lupe suchen.

    Und wenn man enorm fein justiert, dann erkennt man, dass ein minimaler Temperaturanstieg einhergeht mit dem Wachstum der Bevölkerung und einer stärkeren Bebauung.

    Auch hier in Berlin heißt es völlig irre, die Stadt leide unter der Klimakrise. Mir ist aber nicht klar, wer hier wie leidet??

    • Ich sehne seit November 2025 die Erderhitzung herbei. Wegen den Heizkosten.

    • Ich bin vor 23 Jahren in die Taunusberge gezogen. Da konnte man im Winter gerade noch hin und wieder Skilaufen, zuvor soll es aber deutlich besser gewesen sein. Sehr bald ging es aber gar nicht mehr, und heute brauche ich nicht einmal mehr Winterreifen.

      • Ich wohne auf dem platten Land und ich möchte im Winter hier auf keinen Fall ohne Winterreifen fahren.

  • An dieser Entscheidung erkennt man, dass das BVerfG nicht unabhängig besetzt ist. Die Richter des höchsten Gerichts sind nur der verlängerte Arm der Parteien, die sie vorschlagen. Sie müssten eigentlich am BVerfG die stellen zur Besetzung ausschreiben, wie es sonst auch üblich ist. In einem Bewerbungsverfahren müssten sich dann die Besten herauskristallisieren. Der schwere Webfehler im Grundgesetz gehört korrigiert!

  • Es ging nie um Klima, Lebensgrundlagen oder ähnliches. Es ging um Macht. Es ging darum, eine Grundlage zu schaffen, mit der zukünftige Repressalien gegen die Bevölkerung als notwendigen Klimaschutz zum Wohle einer vermeintlichen Mehrheit durchzusetzen.

    Wer unabhängige Urteile erwartet müsste zunächst für die Unabhängigkeit der Justiz sorgen. Eine echte Gewaltenteilung liegt in Deutschland aber nicht vor!

  • Prof. Matthew T. Huber, der Autor von „Climate Change as Class War“ gibt offen zu, dass sich der Klimakampf nicht mehr als Waffe für den Klassenkampf eignet.
    Wenn man wissen will, warum die Klimaheilslehre so massiv beworben wird, gibt es eine alte Regel „Folge dem Geld.“ In Zeiten, in denen Sparer 0% Zinsen bekommen haben, hatten Solar und Windradbetreiber zweistellige Renditen. Die haben auch die Grünen und ihre Vorfeldorganisationen finanziert. Ein Wirtschaftsverbrechen, gegen das CumEx wie Taschendiebstahl wirkt.
    M.G.

  • Ich hab einen Vorschlag, was völlig Verrücktes: Lasst das Wetter einfach Wetter sein!!!

    • Guter Gedanke. Wir als Menschen können das Wetter eh nicht ändern.

  • „Um die Grundrechte zukünftiger Generationen zu schützen…“.
    Dafür sind u.a. Arbeitsplätze wichtig, um das Leben bestreiten zu können. Mit einem überzogenen „Klimaschutz“ werden diese gefährdet, d.h. viele Firmen sind bereits ausgewandert, haben geschlossen und/oder zahlreiche Mitarbeiter entlassen, Tendenz steigend. Wenngleich auch viele in staatliche Hängematten drängen, die Basis geht zunehmend baden: Steuergelder durch wertschöpfende Arbeit.

    • Klima kann man nicht schützen!

      Und das Klima ist ja keine Konstante, sondern zyklisch mehr oder weniger in Temperaturschwankung.
      Wir sind etwa in der Mitte zwischen zwei Eiszeiten. Logisch, dass die Temperatur sich in dieser Zwischenzeit nach oben einpendelt.

      Wir können nur unsere Umwelt sauber halten.
      Und dann sollte man eher nach Kairo oder Kalkutta schauen. Wer schon mal dort war,0 weiß, wie dreckig und vermüllt es dort ist. Auch die Fitjii-Inseln und andere Südseeinsel, die uns mit Hilfe linksgrüner NGOs wegen des angeblich von uns verursachten Klimawandels zur Kasse zwingen wollen, sollten mal ihre wilden Müllhalden in Griff kriegen…

      • WIR wissen das, aber bei so vielen Analphabeten, Mainstreamgeschädigten und Bildungsfernen finden diese Verschwörer genügend „Anhänger“.
        https://www.youtube.com/watch?v=01sgwi6nCZg
        Nur einer von vielen Experten, welche nicht davon „abhängig“ sind, die gewollte Meinung zu vertreten. Aber ich denke, selbst mit mittlerer Bildung und einem wachsamen Verstand kann man den Unterschied zwischen Klima und Umwelt einordnen. Und was davon u.U. beeinflussbar ist, das Klima ist es nicht, schon gar nicht regional und allenfalls marginal, aber nur wenn ALLE STAATEN ernsthaft mitmachen würden.

  • Zitat F. Vahrenholt: „Die federführende Richterin Britz schrieb lieber in den Beschluss Formulierungen hinein, die auch schon ihr Ehemann, der damalige Vorsitzende der Grünen in Frankfurt, Bastian Bergerhoff nahezu wortgleich auf seiner persönlichen Webseite Monate vor dem Beschluss veröffentlicht hatte.“ Mehr muß man zur Unabhängigkeit des BVG nicht sagen!

  • Weltkimabericht (TAR) der UN (IPCC) 2001 Seite 774 – verrät uns, womit wir es eigentlich zu tun haben…
    Dort heißt es: „Klimamodelle arbeiten mit gekoppelten, nichtlinearen chaotischen Systemen; dadurch ist eine langfristige Voraussage des Systems ‘Klima’ nicht möglich.”

    Die Erdoberfläche besteht zu 71 % aus Wasser und 25 % Wüste.

    Menschen leben nur auf 4% der Landmasse, auch wenn uns die Erde so heimelig und passend für uns Menschen erscheint, sind 96% der Erdoberfläche einfach nicht für uns geeignet: Entweder ist es dort zu heiß, zu kalt, zu trocken oder zu feucht, zu hoch gelegen und zu steil – oder einfach zu unfruchtbar!

    Quelle: Anthony Smith: The Weather. The Truth about the Health of Our Planet,

    Diese wenigen 4 % Landmasse wird von fast allen Lebewesen incl. Mensch beansprucht.
    Da glaubt doch wohl keiner, das sich die Erde (Klima) davon beeinflussen lässt.

  • Angefangen von den Religionen über die „simulierten“ Mondlandung und 9/11 als „inside job“ bis zur „Massendeportationen deutscher Staatsbürger“: Ist ein Narrativ erst einmal in die Welt gesetzt, wird die Menschheit daran festhalten, egal, was dagegen spricht. Da wird der „Tod durch Klimaerhitzung“ keine Ausnahme werden. Hinzu kommt, daß sowohl Politiker als auch Richter nie einen Fehler zugeben werden.

  • Das Verfassungsgericht hat offenbar ein „erzählungsbasiertes Recht“ geschaffen, das normativ unbestimmt und nicht durchsetzbar ist, im rechtsphilosophischen Sinne.

    Es ist nun mehr zu einer Rechtstheorie geworden!

  • Das ist die Methode der Klimalobby. Genauso wie die katholische Kirche im Mittelalter vorm Fegefeuer warnte und dann mit Ablasshandel eine riesige Einnahmequelle schaffte.
    So macht es die Klimalobby mit den CO2 Abgaben. Eine EU Erfindung, jener Institution, die nicht demokratisch legitimiert ist, aber unbedingt eigene Steuern einnehmen will. Der einzige Grund für den Green Deal.

  • Wahr ist: Betreibt der Staat heute keine Schuldenbegrenzung, verletzt er die Grundrechte der Generation von morgen. Ob das für den Klimaschutz auch stimmt, ist spekulativ. Noch spekulativer ist, ob Klimaschutz bedeutet, CO2 reduzieren zu müssen. Die Grundrechte der Generation von morgen hat der Staat bereits verletzt, in dem er in den letzten 10 Jahren zwischen 6 und 10 Millionen Migranten auf sein Staatsgebiet gelassen hat und sie fortlaufend daueralimentiert.

  • Eine Revision wäre angebracht.
    Wird in „unserer Demokratie“ aber nicht erfolgen.

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