Deutlicher könnte man seine Gleichgültigkeit gegenüber dieser Europawahl und ihren Inhalten wohl nicht ausdrücken, als es nahezu alle Parteien mit ihren Wahlplakaten aktuell tun. Die SPD plakatiert „Für Stadt Land und Wir-Gefühl.“ Die CDU hängt Plakate mit nur einem Wort auf: „Sicherheit.“ oder: „Freiheit.“ Mega kreativ. Man tritt unter dem Motto an: „In Sicherheit. In Freiheit. In Europa.“ Plakate zeigen Friedrich Merz und Ursula von der Leyen. 

Es sind Slogans von einer derart radikalen Inhaltsleere, wohl jeder könnte so etwas binnen 5 Minuten dichten – ChatGPT hätte mehr geliefert. Zwischen all den Plakaten sind die Schockbilder der FDP mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann bedrohlicher Augenpartie fast noch die erträglichsten, weil sie immerhin einen Gedanken hinter sich haben – wenn auch einen schlechten. 

Europa-Wahl – langweiliger wird es nicht mehr. Und alle beteuern, wie wichtig Europa wäre, schwenken blau-gelbe EU-Flaggen. Überall hängen Kampagnen, man solle wählen gehen. Jeder liebt Europa, schon klar. Aber warum soll man eigentlich wählen? Und wen? Und worum geht es eigentlich? Was steckt hinter dem ganzen Kitsch? Man sollte sich nicht allzu sehr von all dem langweilen lassen. Man kann sagen: Was in den kommenden Jahren in der EU beschlossen wird, wird einschneidender, tiefgreifender und relevanter als alle Pläne der Bundesregierung. 

Das plant man in Brüssel

In Brüssel werden tiefgreifende Programme beschlossen, die tief in Wirtschaft und Industrie, Freiheit und Grundprinzipien unserer Demokratie eingreifen – das spielt in der öffentlichen Aufmerksamkeit allerdings eine bemerkenswert geringe Rolle. Als etwa die EU ein LKW-Verbrennerverbot beschließt, lässt sich aus der Lektüre deutscher Medien nicht einmal herauslesen welches EU-Gremium nun konkret diese Maßnahme beschlossen hat.

Werbung

Die Liste der Brachial-Programme ist lang. Das wäre zuerst das Verbrennerverbot. Ab 2035 dürfen in der EU nur noch emissionsfreie Fahrzeuge (z.B. Elektroautos) neu zugelassen werden – das Verbot soll 2026 überprüft werden. Auch ein Verbot von Verbrenner-LKWs wird gerade auf den Weg gebracht. Die Auswirkungen werden verheerend sein. LKWs transportierten 2021 3,69 Milliarden Tonnen Güter – fast zehnmal so viel wie Güterzüge. Die gesamte wirtschaftliche Struktur der Bundesrepublik basiert darauf.

Lesen Sie auch:

Straßburg

„Wir fahren daher fort“: Katarina Barley unterbricht Schweigeminute zu Tod von Charlie Kirk im EU-Parlament

Der schwedische Abgeordnete Charlie Andreas Weimers wollte im EU-Parlament eine Schweigeminute zum Gedenken an Charlie Kirk abhalten, wurde jedoch von der deutschen Parlamentspräsidentin Katarina Barley unterbrochen.

Jonas Aston • 128

Verfahrensfehler

DSA-Urteil: Gericht kassiert Gebührenentscheidungen der EU-Kommission

Das EU-Gericht hat die Aufsichtsgebühren nach dem Digital Services Act kassiert. Meta und TikTok setzten sich mit ihrer Klage durch – die Kommission nutzte das falsche Verfahren und muss ihre Regelung binnen zwölf Monaten neu aufstellen.

Redaktion • 13

Faktisch gedenkt die EU-Kommission dieses Transportmittel ohne existierenden gleichwertigen Ersatz abzuschaffen – und dreht die Lebensader der Volkswirtschaft ab. 2020 hat man bereits ein Gesetz zur Erhöhung der Sicherheitsstandards gegen Cyberangriffe für Autos erlassen. Um die Sicherheitsvorgaben zu erfüllen, müssen Hersteller die betroffenen Modelle komplett neu konzipieren – mehrere Autohersteller kündigten daher an, Modelle gar nicht mehr in Europa zu produzieren, wie etwa den Renault Zoe oder den VW Up.

Zusätzlich hat die EU ihre eigene Gebäuderichtlinien, sogenannte „Nullemissionsgebäude“ sollen Standard werden. Solaranlagen auf Dächern sollen verpflichtend werden, fossile Heizmethoden letztlich verboten. Der durchschnittliche Primärenergieverbrauch von Wohngebäuden soll bis 2030 um 16 Prozent und bis 2035 um über 20 Prozent sinken. Wie das gehen soll – nur mit radikalen Eingriffen. Diese Regelung ist letztlich härter und einschneidender als Habecks Gebäudeenergiegesetz es je war. Sie muss wie das meiste allerdings noch von den Mitgliedsstaaten mit konkreten Gesetzen umgesetzt werden. Folgt man dem aktuellen Verständnis der EU, wäre das dann aber gerade in Deutschland eher Formalität als offene politische Frage.

Im Februar hat die EU den Digital Services Act auf den Weg gebracht, Plattformen werden außerhalb der Gesetze verpflichtet gegen Desinformation vorzugehen. Jeder EU-Mitgliedsstaat muss eine behördliche Meldestelle einrichten, die selbstständig gegen Anbieter vorgehen und Bußgelder verhängen kann. Im Falle eines „Notfalls“ stehen der EU weitreichende Durchgriffsrechte zur Verfügung – Plattformen sollen sogar (zeitweise) gänzlich abgeschaltet werden dürfen. 

Auch interessant:

Exklusiv

EU investiert Millionensumme in Entwicklung von Künstlicher Intelligenz gegen „Fake News“

Die EU-Kommission finanziert ein Projekt, das „intolerante Äußerungen sowie Verschwörungstheorien“ mit KI bekämpfen will, mit mehr als einer Million Euro. Es nennt sich „HATEDEMICS“ – also etwa „Hasspandemie“.

Sebastian Thormann • 37

Auch interessant:

Analyse

Brüssels neueste Bombe auf die deutsche Industrie

Eine neue EU–Klimaschutzverordnung zwingt europäische Unternehmen, bei der Einfuhr bestimmter Rohstoffe einen CO2-Zoll zu bezahlen. Brüssel will damit den Einfluss und Druck auf die Welt erhöhen, damit auch dort das Klima geschützt wird. Bestraft wird am Ende vor allem die deutsche Industrie.

Zan Blagojević • 82

Auch interessant:

Analyse

EU beschließt Verbot von Bargeld-Zahlungen ab 10.000 Euro – das steckt wirklich dahinter

Die EU hat sich auf ein Verbot von Bargeldzahlungen über 10.000 Euro ab 2027 geeinigt, mit der Begründung, damit Geldwäsche bekämpfen zu wollen. Der eigentliche Grund ist der Kampf gegen das Bargeld – um den Bürger zum digitalen Euro zu leiten.

Jerome Wnuk • 31

Mit dem EU-weiten Emissionshandel werden die Kosten des Klimawandels zentral gesteuert. Jüngst hat man die Maßnahme ausgeweitet. So muss bei der Einfuhr bestimmter Rohstoffe ein kompletter Nachweis über Förderung und Lieferung erbracht werden – und eine Art CO2-Zoll bezahlt werden. Es ist eine Bombe auf die deutsche Industrie, denn diese Rückverfolgung scheint unmöglich. Der Import von Rohstoffen, auf den die deutsche Industrie angewiesen ist, wird drastisch erschwert.

Es bleiben die Einführung des digitalen Euros und die schrittweise Begrenzung des Bargelds durch Obergrenzen für Zahlungen – im Ergebnis werden die Finanzaktivitäten jedes Bürgers dadurch lückenlos überwachbar. Dazu kommt die digitale Identität, die Brüssel voranbringt. 

Während in Amerika gigantische Milliardensummen in die Entwicklung künstlicher Intelligenz und der notwendigen Ressourcen investiert werden und sich eine weitere enorme Umwälzung der wirtschaftlichen Struktur des Westens anbahnt, hat die EU das Thema in die Hand genommen – und setzt natürlich auf Regulierungen, die Entwicklung und Einsatz in Europa erschweren. Aber natürlich nur für die freie Wirtschaft – mit dem Projekt Hatedemics fördert die EU gleichzeitig die Entwicklung von KI zum Einsatz gegen Desinformation. Auch der Digital Services Act dürfte wohl zu massenhaften KI-basierten Löschwellen in den sozialen Netzwerken führen. 

Man könnte die Liste lange fortsetzen: Die EU mischt sich in die Fragen der Verschrottung von Altfahrzeugen ein, sie plant neue einschneidende Abgasregeln, sowie eine umfassende Erweiterung der Chatkontrolle. 

Die EU-Entscheidung – abseits von Volkswillen und der Öffentlichkeit

Wenn es mal Kritik an Brüssel gibt, dann geht es meist um Bürokratie. Das ist auch richtig – allein bei der EU-Kommission arbeiten 32.000 Beamte. Allerdings ist der Vorwurf fast schon verharmlosend. Was Brüssel macht, sind viel mehr als die mittlerweile fast sprichwörtlichen Gurkenkrümmungs-Verordnungen. Es sind tiefgreifende politische Eingriffe, Weichenstellungen für die Zukunft. Und die EU-Kommission arbeitet dabei einheitlich aus einer ganz bestimmten Perspektive, einem bestimmten Menschenbild heraus: Der Bürger muss in seinem ganzen Leben gesteuert, größeren Zielen untergeordnet werden.

Staatliche Planer sollen es besser wissen und schreiben deshalb präzise vor, wie Menschen zu leben haben. Große ideologische Konzepte wie Klimaschutz und „Kampf gegen Desinformation“ werden über die EU in konkrete bürokratische Mechanismen umgewälzt.

Während Robert Habeck sich beim Gebäudeenergiegesetzes der Öffentlichkeit, der Presse, dem Parlament stellen muss – und offensichtlich verlieren kann – operieren von der Leyen und Co. im Schatten. Kaum einer schaut genauer hin. Die Organisation der EU ist derweil mit den grundlegenden Prinzipien der Demokratie im Konflikt. Gewaltenteilung existiert faktisch nicht, das EU-Parlament ist von allen demokratischen wohl das schwächste der Welt.

Mit dem Europäischen Rat bzw. dem Rat der Europäischen Union (ja, das sind zwei verschiedene Institutionen in der Bürokratie-Tristesse) übt die Exekutive der Nationalstaaten plötzlich legislative Macht aus. Der Rat ist, was Gesetzgebungsprozesse angeht, dem Europäischen Parlament faktisch gleichgestellt. Die meisten Fragen werden im sogenannten Trilog-Verfahren entschieden, wo am Ende Unterhändler vor allem der nationalen Regierungen die Dinge miteinander ausmachen – weit von der demokratischen Willensbildung entrückt.

Mythos EU

Das sind die Fragen, um die es bei dieser Wahl geht. Es ist mehr als ein Stimmungstest über Olaf Scholz oder ein bisschen Bürokratie. Und es ist vor allem mehr, als EU-Flaggen zu wedeln. Man kann nur davor warnen, diese Wahl zu unterschätzen. Es ist ein bedrohlicher Apparat, der davon lebt, sich hinter der aggressiven Langeweile zu verstecken, die er ausdünstet. 

Kaum eine politische Frage ist so lächerlich überhöht wie die nach dieser EU. Die meisten Politiker tun so, als würden sie daran glauben, als würden sie etwas empfinden, wenn sie die EU-Flagge sehen. Das ist kaum glaubhaft. Schon die Gebäude in Brüssel sind eine Einöde aus Stahl und Beton, ohne Geschichte und ohne Leben, organisierte Trostlosigkeit. Wer in Brüssel etwas über demokratischen Geist lernen will, kann vielleicht den Justizpalast aus dem 19. Jahrhundert besichtigen, gebaut zur Feier der Rechtsstaatlichkeit. Wer die Zentrale der EU-Kommission besichtigen möchte, dem kann man eher einen Besuch im Bürgeramt Berlin-Lichtenberg ans Herz legen, das hat mehr Ausstrahlung. Zu behaupten, man glaube an die EU, ist so als wäre man Ultra bei Redbull Leipzig. Oder als Deutscher Fan von Manchester City. Europa ist glücklicherweise etwas anderes und viel mehr. 

Der Frieden, die Freiheit und die europäische Einigung verdanken wir vielen Menschen: Von ihren intellektuellen Wurzeln in der Aufklärung bis zu den britischen, amerikanischen und kanadischen Soldaten, die bei der Landung in der Normandie ihr Leben ließen. Dieses Europa wurde erschaffen von De Gaulle, Churchill und Adenauer, es konnte gedeihen dank des Schutzes der Nato und des Einsatzes vieler US-Präsidenten und großer Staatsmänner.

Das bürokratische Gespenst von Brüssel hat damit wenig zu tun, viel weniger als man uns aus Brüssel immer und immer wieder erzählen möchte. Es wird durch permanente Wiederholung nicht wahrer. Im Gegenteil gab es wohl kaum etwas uneuropäischeres als die Vendetta, die die EU-Kommission gegen das Vereinigte Königreich gestartet hat, um das Land für den Brexit zu bestrafen. Bei dieser Europa-Wahl geht es nicht um Kitsch und moralische Überhöhung – es geht um Inhalte. Und man sollte seinen Blick schärfen und auf die zahlreichen Entscheidungen blicken, die diesem Kontinent in den nächsten Jahren prägen werden.

Teilen: Zu den Kommentaren (79)