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Erfolg für Republikaner
US-Republikaner setzen Vorschriften gegen wokes Militär durch
Im Kompromiss zum „National Defense Authorization Act“ konnten sich die US-Republikaner bei anti-woken Vorschriften für das US-Militär durchsetzen, dazu gehört u.a. ein Verbot von „Critical Race Theory“ und nicht zugelassenen Fahnen wie der Regenbogen-Flagge.
Leere Pressekonferenz
Baerbock feiert Ergebnisse der Klimakonferenz – und keinen interessiert es
Am Ende der Klimakonferenz in Dubai ist Außenministerin Baerbock regelrecht beseelt von ihrem Teilerfolg, ein Ende der fossilen Energien festzuschreiben. Stolz grinsend sitzt sie auf dem Pressepodium - doch kaum jemand hört zu. Die deutsche Außenministerin spricht in einem fast leeren Saal.
Bundestag beschließt
Die elektronische Patientenakte kommt – und macht Gesundheitsdaten für Dritte zugänglich
Die elektronische Patientenakte ist beschlossene Sache. Damit bekommen alle in Deutschland Versicherten ab 2025 automatisch eine digitale Akte – es sei denn, man widerspricht aktiv. Während Gesundheitsminister Lauterbach die Digitalisierung des Gesundheitswesens feiert, äußern Patientenschützer und IT-Experten erhebliche Zweifel an der Sicherheit der elektronischen Patientenakte.
Milliardensubventionen fallen weg
Nach Ampel-Entscheidung: Industrie rechnet mit „deutlich steigenden Strompreisen“
Die Ampel wird 2024 Milliardensubventionen für die Netzentgelte vollständig streichen. Die Strompreise werden von ihrem ohnehin schon hohen Niveau weiter anziehen. Auf Wirtschaft und Verbraucher kommen erhebliche Mehrbelastungen zu.
Erhebung aus Edinburgh
Britische Studie: Atmen ist jetzt klimaschädlich
Kein Witz: Eine Studie aus Großbritannien problematisiert jetzt das Atmen als klimaschädlich. Der Beitrag menschlicher Atemluft zum Klimawandel sei „bisher womöglich übersehen“ worden, heißt es.
Nach dem 7. Oktober
Hamas bei Palästinensern beliebter denn je
Das Massaker vom 7. Oktober, bei dem tausende Israelis starben, hat der Terrorgruppe Hamas einen Beliebtheits-Boost verschafft. Die Mehrheit der Palästinenser feiert die Miliz für ihre Taten.
Kommentar auf X
Unternehmen sollen „Gewinne senken“: Wirtschaftsministerium blamiert sich
Bereits in der Vergangenheit war die X-Präsenz des Wirtschaftsministeriums mit frechen und dümmlichen Antworten aufgefallen. Jetzt meint das Ministerium auf X: Unternehmen sollen einfach ihre Gewinne reduzieren, anstatt die von der Ampel verursachten Kosten an den Verbraucher weiterzugeben.
Vorschriften durch Wissenschaftler
Weltklimarat-Führung will direkte politische Macht über Klimaschutz in Nationalstaaten
Führende Köpfe der IPCC haben sich zusammengetan und fordern eine drastische Ausweitung ihrer Macht. Im Namen des Klimaschutzes wollen sie den Nationalstaaten nun direkt politische Maßnahmen vorschreiben.
„Gesichert rechtsextrem“
Söder fordert weitreichende staatliche Überwachungsmöglichkeiten gegen die AfD
Markus Söder fordert die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextrem“. Dem Verfassungsschutz stünden in diesem Fall weitreichende Überwachungsmöglichkeit gegen die Partei offen. Söders Forderung zeigt, dass er die politische Bekämpfung der AfD längst aufgegeben hat.